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IMI-Analyse

Für die Analysereihe der Tübinger Informationsstelle Militarisierung (IMI) hat Jürgen Wagner Neuigkeiten von der »Infrastrukturfront« zusammengetragen, also erste Resultate und potentiell weitreichende Folgen der Entscheidung, ehemalige, überwiegend für eine zivile Konversion vorgesehene Bundeswehrliegenschaften wieder in militärische Nutzung zu überführen. Begründet wird das vor allem mit dem geplanten Personalaufwuchs auf 260.000 aktive Soldaten bis 2025 (ergänzt durch eine Reserve von 200.000 Soldaten) im Zeichen der »Zeitenwende«. Bereits seit Oktober 2025 gilt ein Moratorium, das die Rückgabe von rund 200 Liegenschaften stoppt – häufig zum Ärger von Kommunalpolitikern, die bereits Wohn- oder Gewerbegebiete geplant hatten. Infolge einer Prüfung des Verteidigungsministeriums sind nun erst einmal acht Standorte für eine rasche Reaktivierung in die engere Auswahl gekommen. Sie befinden sich alle in Westdeutschland – unter anderem in Speyer, Friedberg, Cuxhaven und Sigmaringen. Die Reaktionen reichen von Zustimmung – etwa in Sigmaringen, wo schon seit längerer Zeit um die Rückkehr der Bundeswehr »gebuhlt« wurde, so Wagner – bis zu vernehmlicher Kritik. In Speyer und Friedberg stehen zum Beispiel groß angelegte Wohnbauplanungen auf der Kippe. Bemängelt werden kaltschnäuzige oder fehlende Kommunikation, mangelnde Transparenz und die offensichtlich begründete Aussicht, dass die Kommunen auf bereits entstandenen Kosten sitzenbleiben. Entschädigungen lehnt das Verteidigungsministerium nämlich ab. Derweil sind auf Bundes- und Länderebene Gesetze in Vorbereitung oder schon verabschiedet, die den Kasernenbau beschleunigen sollen. Umweltverträglichkeitsprüfungen werden ausgesetzt, Genehmigungsverfahren entfallen, und in einigen Ländern – etwa Bayern, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg – werden kurz entschlossen alle materiellen Bauvorschriften für militärische Projekte außer Kraft gesetzt. Die Stuttgarter Landesregierung habe im Februar »tatsächlich so gut wie alle rechtlichen Hürden abgeräumt«, so Wagner. Mit den acht nun ins Auge gefassten Standorten »dürfte das Ende der Reaktivierungen noch lange nicht erreicht sein«, denn dem Gros der Flächen stehe die Eignungsprüfung noch bevor. Trotz »Teilentwarnungen« in einzelnen Fällen bleibe ein »bitterer Beigeschmack«, denn die Bundeswehr könne kommunale Planungen faktisch stoppen. (jW)

→ IMI-Analyse, Nr. 19/2026, 4 Seiten, Bezug: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e. V., Hechinger Str. 203, 72072 Tübingen, PDF-Download über www.imi-online.de