Antrag an DJU in Verdi Berlin-Brandenburg zur Solidarität mit Hüseyin Doğru

Zur Mitgliederversammlung der Deutschen Journalistinnen- und Journalistenunion (DJU) in Verdi Berlin-Brandenburg am 27. Juni 2026 in Berlin haben die Journalisten Rüdiger Göbel und Florian Warweg einen Antrag zur Verteidigung der Pressefreiheit und zur Solidarität mit dem von der EU sanktionierten Journalisten Hüseyin Doğru eingebracht:

Die Mitgliederversammlung möge beschließen: Die DJU in Verdi erklärt ihre Solidarität mit ihrem Mitglied, dem in Berlin lebenden deutschen Journalisten Hüseyin Doğru.

Die DJU in Verdi bekräftigt, dass die Verteidigung der Presse- und Meinungsfreiheit sowie rechtsstaatlicher Grundsätze zu ihren grundlegenden Aufgaben als Journalistinnen- und Journalistengewerkschaft gehört. Die Ausübung journalistischer Tätigkeit darf nicht durch politische oder wirtschaftliche Sanktionen eingeschränkt werden. Die DJU in Verdi betrachtet die gegen Hüseyin Doğru verhängten EU-Sanktionen als einen schwerwiegenden Eingriff in die Pressefreiheit und als einen gefährlichen Angriff auf rechtsstaatliche Grundsätze.

Die DJU in Verdi nimmt den Aufruf #freedogru mit über 150 prominenten Erstunterzeichnern zur Kenntnis, der auf www.free-dogru.com veröffentlicht ist und auf eine Aufhebung der EU-Sanktionen abzielt. (…)

Die Sanktionierung journalistischer Arbeit ohne Anhörung und strafrechtliche Verurteilung wirft grundlegende Fragen hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit, der Rechtsstaatlichkeit und der Auswirkungen auf die freie Ausübung des Berufs auf.

Die Mitgliederversammlung fordert den Bundesvorstand der DJU in Verdi und den Verdi-Bundesvorstand auf,

– öffentlich ihre Solidarität mit dem Gewerkschaftsmitglied Hüseyin Doğru zu bekunden;

sich für die Wahrung von Presse-, Meinungs- und Informationsfreiheit sowie rechtsstaatlicher Standards einzusetzen;

gegenüber den zuständigen Stellen deutlich zu machen, dass politische Sanktionen gegen Journalistinnen und Journalisten nicht zum Instrument der Einschränkung unabhängiger Berichterstattung werden dürfen;

über die Auswirkungen des EU-Sanktionsregimes auf die Pressefreiheit gewerkschaftsintern wie öffentlich zu informieren;

– sich gegenüber Bundesregierung und europäischen Institutionen für eine Überprüfung und Aufhebung der gegen Hüseyin Doğru verhängten Maßnahmen einzusetzen.

Begründung:

Mit den am 20. Mai 2025 vom Rat der Europäischen Union gegen den Journalisten Hüseyin Doğru verhängten Sanktionen wurden Maßnahmen ergriffen, die erhebliche Auswirkungen auf dessen berufliche und wirtschaftliche Existenz sowie auf seine Familie mit drei kleinen Kindern haben. Die EU-Sanktionen umfassen eine Sperrung der Konten, das Einfrieren seines Vermögens und den Entzug der Reisefreiheit. Zwischenzeitlich waren auch die Konten der Ehefrau sowie der Mutter von Hüseyin Doğru gesperrt. Unabhängig von der Bewertung einzelner politischer Positionen oder publizistischer Inhalte muss eine Journalistengewerkschaft dort Position beziehen, wo die freie Ausübung journalistischer Tätigkeit eingeschränkt wird. Die Pressefreiheit darf nicht davon abhängen, ob Berichterstattung oder Meinungen dem politischen Mainstream entsprechen oder auf Zustimmung stoßen. (…)

Die DJU in Verdi ist dem Grundsatz der gewerkschaftlichen Solidarität verpflichtet. Sie muss sich deshalb unabhängig von politischen Differenzen schützend vor ihre Mitglieder stellen und Einschränkungen von Presse- und Meinungsfreiheit entschieden entgegentreten. Journalistische Arbeit darf nicht zum Gegenstand politischer Sanktionen werden.