FIR erinnert an Olympische Spiele von Berlin vor 90 Jahren
Die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten erinnerte am Sonnabend an die Eröffnung der Olympischen Spiele in Berlin am 1. August vor 90 Jahren durch den deutschen Reichskanzler Adolf Hitler:
Schon im Altertum setzten die Mächtigen Sportereignisse zur Beruhigung der Beherrschten ein – »panem et circenses« (Brot und Spiele) hieß der Slogan. Wie dieses Prinzip bis heute funktioniert, konnte man bei der Fußballweltmeisterschaft erleben, als während dieser Tage in den USA sich die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf die Spiele und nicht auf die Regierungspolitik richtete. (…)
Vor 90 Jahren, vom 1. bis 16. August 1936, erlebte man im faschistischen Deutschland ebenfalls einen solchen Propagandaauftrieb bei den Olympischen Spielen in Berlin. Zwar war die Vergabe der Spiele an das Deutsche Reich bereits 1931 erfolgt, aber das faschistische Deutschland nutzte die – aus seiner Sicht – großartige Gelegenheit, sich als »friedlicher« und »weltoffener« Staat zu präsentieren, in dem Ruhe und Ordnung herrschte.
Zur ideologischen Wirksamkeit dieser Spiele gehörte die Inszenierung des Images des NS-Regimes. Propagandaminister Joseph Goebbels wies die Presse an, nationalistische Töne in der Olympia-Berichterstattung zu mäßigen. Rassistische Kommentare über schwarze Sportlerinnen und Sportler seien zu vermeiden. Selbst der öffentliche Verkauf des antisemitischen Hetzblatts Der Stürmer wurde während der Olympischen Spiele eingestellt. Vor den touristischen Orten in Bayern wurden die dort plazierten Schilder »Juden sind hier unerwünscht« abmontiert, um keine Störung der beabsichtigten Bilder zuzulassen. Und tatsächlich war diese Vermittlung des öffentlichen Bildes des faschistischen Deutschlands erfolgreich. (…)
Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) verbreitete am Sonntag folgende Presserklärung zur »verlängerten Zwischenlagerung« in Gorleben:
Mitten in der Sommerpause tagte am vergangenen Freitag (31. Juli) der Fachausschuss Atom des Kreistags Lüchow-Dannenberg. Der besondere Anlass: Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth folgte der Einladung zu einem Gespräch zu atompolitischen Themen. Im Fokus stand die »verlängerte Zwischenlagerung« in Gorleben, die Gorleben-Betreiberin hat den entsprechenden Genehmigungsantrag beim Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) eingereicht.
Die BI zieht ein gemischtes Fazit aus der Debatte: »Die freundliche Verbindlichkeit des Umweltstaatssekretärs kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Bundesumweltministerium keine klaren Antworten gab.« Auf der einen Seite sei die Rede davon, dass die verlängerte Zwischenlagerung an den sechzehn Standorten in Deutschland eine »epochale Aufgabe« sei und sich vor allem Fragen zur Sicherung der Anlagen in politisch unruhigen Zeiten stellen. Auf der anderen Seite gingen die Betreiber der Zwischenlager, die BGZ und die EWN, völlig unterschiedliche Wege, deshalb pocht die BI auf einheitliches Regelwerk.
»Es kann nicht sein, dass die Leitplanken für Zwischenlager davon abhängig sind, in welchem Gang der Ministerien die Diskussionen geführt werden und dass diese dann zu diametral unterschiedlichen Ergebnissen kommen. Es geht um den vorhandenen Kontrast einer befristeten Verlängerung um weitere 20 Jahre bei sehr geringen Wandstärken wie in Gorleben im Gegensatz zur unbegrenzten Lagerung bis zur Endlagerverfügbarkeit bei Wandstärken von 180 cm, wie es die EWN für Lubmin beantragt hat«, monierte BI-Vorständler Dr. Peter Widmayer. (…)
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat im Juli 2024 in der ersten Instanz entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden. Seit vielen Monaten warten Verlag und Redaktion inzwischen auf eine Entscheidung des Gerichtes, ob eine Revision möglich oder gleich ein Gang vor das oberste Gericht nötig ist.
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