Ankara: Repression vor NATO-Gipfel

Versammlungsverbote, Razzien und Festnahmen, Internetzensur: Der kommende NATO-Gipfel in der türkischen Hauptstadt Ankara wirft seinen Schatten in Form von Repression gegen antiimperialistische Aktivisten voraus. Die Staats- und Regierungschefs des transatlantischen Kriegsbündnisses werden am 7. und 8. Juli im Komplex des gigantischen Präsidentenpalastes von Recep Tayyip Erdoğan zusammenkommen. Sozialistische Organisationen mobilisieren schon seit Wochen zu Gegenprotesten.

In den frühen Morgenstunden des Dienstags stürmten Polizei und Gendarmerie zahlreiche Wohnungen in Ankara und anderen Landesteilen. Die Razzien hätten sich gegen »terroristische Organisationen« gerichtet, 209 von 241 Haftbefehlen seien vollstreckt worden, meldete die Staatsanwaltschaft von Ankara. Neben vermeintlichen Mitgliedern illegaler und über bewaffnete Arme verfügender marxistisch-leninistischer Parteien sollen nach Angaben der Staatsanwaltschaft auch Mitglieder der dschihadistischen Vereinigung »Islamischer Staat« unter den Verhafteten sein. Doch tatsächlich richteten sich die Polizeioperationen offenbar überwiegend gegen Aktivisten aus legalen linken Strukturen. So informierten Anwaltsvereinigungen, sozialistische Studenten- und Jugendorganisationen auf X über Inhaftierungen ihrer Mitglieder. Die Vereinigte Revolutionäre Partei gab an, dass auch ihre Generalsekretärin Elif Torun Öneren unter den Verhafteten sei. Über die Festgenommenen wurde ein 24stündiges Besuchsverbot für Rechtsanwälte verhängt.

40.000 Polizisten sollen den Gipfel absichern. Zu Wochenbeginn hat die Provinzverwaltung von Ankara ein ab kommendem Sonntag geltendes zweiwöchiges Versammlungsverbot verkündet. Kundgebungen und Demonstrationen, Konzerte, aber auch Pressekonferenzen unter freiem Himmel und selbst Informationsstände sind damit verboten. Auch ein laufender Hungerstreik von Lehrern, deren Proteste für bessere Arbeitsbedingungen in den letzten Tagen bereits mehrfach von der Polizei attackiert worden waren, fällt dann unter das Verbot.

Mehrere Websites wie »NATO Defol« (NATO raus) wurden in den vergangenen Tagen bereits von Gerichten unter Verweis auf »nationale Sicherheit und öffentliche Ordnung« gesperrt. Während auf der Protokollstrecke vom Flughafen zum Präsidentenpalast Häuserfassaden neu gestrichen werden, hat die Polizei angewiesen, alle Straßenhunde einzufangen.

»Es ist inakzeptabel, dass Ankara durch diese für den NATO-Gipfel verhängten Verbote quasi in ein riesiges Gefängnis verwandelt wird«, protestierte die prokurdische Dem-Partei am Dienstag gegen Versammlungsverbote und Festnahmen, die auch Mitglieder ihres sozialistischen Flügels trafen.