Aus Leserbriefen an die Redaktion

»Blanker Rüstungswahn«

→ Zu jW vom 16.6.: »Deutsche Kriegsfirma ­Hensoldt will Radare an Kiew liefern«

Das ist der blanke Rüstungswahn. Deutsche Rüstungskonzerne wie Hensoldt liefern immer neue Bausteine für die Eskalation nach. Nun also hochentwickelte Radare für Kiew, die in ein immer dichteres Geflecht militärischer Aufrüstung eingebunden werden. Wer hier noch von Verteidigung spricht, verschleiert die Realität. Es geht um die systematische Aufrüstung eines Krieges ohne absehbares Ende.

Statt endlich auf Diplomatie, Waffenstillstand und politische Lösungen zu drängen, wird die militärische Logik weiter angeheizt – mit Milliardengewinnen für die Rüstungsindustrie. Jede neue Lieferung verlängert das Sterben und verschiebt den Frieden in immer weitere Ferne.

Deutschland macht sich so immer mehr zur Kriegspartei im Stellvertreterkonflikt der Großmächte. Wer glaubt, durch immer modernere Waffen Sicherheit zu schaffen, irrt. Sicherheit entsteht nicht durch Radare und Raketen, sondern durch Verhandlungen und Deeskalation. Dieser Kurs ist gefährlich – und er muss politisch gestoppt werden.

Klaus Neumann, per E-Mail

Hamburg als Vorreiter

→ Zu jW vom 19.6.: »Einlasskontrolle durch den Geheimdienst«

AfD, Islamisten und Störer zu vermeiden ist auch das Motto einiger Länderparlamente. Ganz in diesem Sinne hat nun die Hamburgische Bürgerschaft das Gesetz zur Regelanfrage beim VS im Bereich des öffentlichen Dienstes beschlossen. (…) Immer wieder werden Begriffe wie »freiheitliche demokratische Grundordnung« oder »Verfassungsfeindlichkeit« herangezogen, ohne auch nur im Ansatz gängigen bürgerlichen Regularien zu folgen. Diese Phantombegriffe sind in keiner Weise justitiabel und durch kein bestehendes Gesetz geeignet, Betroffene zu verdächtigen. Wer in diesem Land gegen Paragraphen von Gesetzen oder Rechtsverordnungen verstößt, begeht Delikte oder Verbrechen, die zur Anklage gebracht werden können. So könnte beispielsweise die AfD bei korrekter und konsequenter Anwendung des Artikels 139 GG (»Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus«) ohne Probleme bekämpft oder sogar verboten werden.

Jeder Straffällige kann darüber hinaus mit Hilfe des Bürgerlichen Gesetzbuches oder des Strafgesetzbuches belangt werden. Den Bock zum Gärtner machen heißt nun, das »Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg« als kompetente Institution einzuschalten, um die »verfassungsmäßige Ordnung des Staates« zu schützen. Gerade dieses Amt hat sich in der Vergangenheit bundesweit eher als Zuhälter für allerlei Fragwürdigkeiten bei der Verfolgung von Verbrechen gegen unsere ausländischen Mitbürger betätigt (u. a. NSU). (…)

Es zeugt von intellektueller Armseligkeit, wenn hiesige Parlamente den sogenannten Verfassungsschutz als Geburtshelfer neuer Gesetze einbeziehen. Zukünftige Betroffene werden in Hamburg wenig Hoffnung haben, dass nach belastenden Informationen des VS die oberste Dienststelle dennoch einer Einstellung zustimmen könnte. Diese oberste Dienststelle ist die Schulbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg, die gerade einen Kooperationsvertrag mit der Bundeswehr abgeschlossen und damit die Schulen für eine flächendeckende Werbung der Jugendoffizier:innen fürs Schießen und Töten geöffnet hat. Das Ganze dann unter der Überschrift der »Persönlichkeitsbildung für Schülerinnen und Schüler« verkauft hat. Damit sind alle friedliebenden Kinder und Jugendlichen sowie alle Lehrerinnen und Lehrer zu potentiellen Gefährdern der FDGO geworden, ohne auch nur gegen ein einziges Gesetz verstoßen zu haben. Schließen wir ein vorläufiges Fazit: Hamburg ist damit zum wiederholten Male Vorreiter für Gesinnungsschnüffelei, Maulkörbe und Berufsverbote. Eine Schande.

Manfred Pohlmann, Hamburg

Falsches Kleidungsstück

→ Zu jW vom 18.6.: »Abstieg in Eintracht«

Auf der Schleimspur des Treffens überreichte unser Bundeskanzler Friedrich Merz dem US-Präsidenten zum achtzigsten Geburtstag ein deutsches Nationalmannschaftstrikot mit der Aufschrift »TRUMP«. Das war sehr lustig. Eine Zwangsjacke mit der gleichen Aufschrift wäre noch viel lustiger gewesen.

Helmut Malmes, Stolberg

Etwas Hoffnung

→ Zu jW vom 16.6.: »Geheimsache Verweigerung«

Dieser Artikel hat uns wieder Mut gemacht – und Hoffnung! Aber wir wollen nicht gleich übermütig werden. Ohne die Zahlen der Kriegsdienstverweigerer erfahren zu dürfen (Staatswohl!), vermuten wir, dass es immer noch zu viele gibt, die sich als edle Vaterlandsverteidiger einbringen wollen, anstatt zu begreifen, dass sie sich nur für die Interessen und den Profit der Herrschenden (die selbst niemals mitkämpfen) gegeneinanderhetzen lassen und in den Schützengräben verbluten sollen. So stand es früher einmal in unseren Schulbüchern, wie weit entfernt erschien das uns damals. Heute können wir es »live« miterleben, sind wir doch mittendrin in der Kriegshysterie und dem Vaterlandsverteidigungswahn.

Neulich sagte ich zu meinem Mann: »Warum nur sind die so viele und wir immer nur so wenige?« Seine Antwort: »Wir wissen doch gar nicht, wie viele wir sind. Wir kommen ja in den Staatsmedien so gut wie überhaupt nicht vor.« Stimmt! Wir wissen es nicht. Und wir sollen es auch nicht wissen. Aber nun dieser Artikel! Jetzt können wir wenigstens ahnen, dass es wohl sehr viele Verweigerer geben muss, wenn man dem Volk, dem »großen Lümmel« (Heinrich Heine), nicht die Wahrheit sagen kann. (…)

Margitta Mattner, per E-Mail