Katastrophenpropaganda

Prognosen, die russische Volkswirtschaft werde unter dem Druck westlicher Sanktionen zusammenbrechen, hat es seit dem Beginn des Ukraine-Krieges viele gegeben. Genaugenommen lagen sie der ganzen Konzeption zugrunde, Russland durch die Einschränkung seiner wirtschaftlichen Verbindungen zum kapitalistischen Weltmarkt zu einer Änderung seiner Politik zu zwingen. Bewirkt haben sie bisher im wesentlichen eine Abschottung der russischen Volkswirtschaft.

Jetzt hat ein offenbar in Zusammenarbeit mit westlichen Geheimdiensten erstellter Bericht eine »potentiell explosive Situation« diagnostiziert. Doch selbst die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), die am Freitag über die Studie berichtete, hatte ihre Zweifel: Das sei weniger Wissenschaft als vielmehr »politische Handreichung«, und weiter: »Er (der Bericht) ergänzt eine Reihe bekannter, sogar in Russland diskutierter Schwierigkeiten um düstere Szenarien, unterlegt sie aber nicht mit eigenen Berechnungen und entzieht sie auf diese Weise einem Haupteinfallstor für Kritik.«

Die Studie scheint auf der berüchtigten »Open Source Intelligence« zu beruhen: Zeitungslektüre plus Durchforsten des Internets. Ja, der Krieg hat die Makroökonomie Russlands schwer in Mitleidenschaft gezogen. Die Zentralbank rechne für die kommenden beiden Jahre mit »allenfalls Stagnation«, nämlich einem Wachstum um jeweils 0,4 Prozent. So gesehen könnte man auf die Idee kommen, der deutschen Wirtschaft eine »explosive Situation« nachzusagen? Deren Wachstumsprognosen sind ja nicht besser.

Es mag stimmen, dass die russischen Banken Rüstungsbetrieben massive Kredite gewährt haben, die nicht mit realen Geschäftsperspektiven dieser Unternehmen unterlegt sind. Aber erstens: Gerade, wenn es private Unternehmen sind, die nun mit Staatskrediten – auch wenn die über staatlich gesteuerte Banken vergeben werden – am Leben gehalten oder gestützt werden: Als deutscher Rheinmetallkonzern steigt man mit ähnlichen Rahmendaten in den Dax auf und bekommt angesichts übervoller Auftragsbücher von der Analystenszene grandiose Perspektiven bescheinigt. Jedenfalls so lange, bis der erste Analyst auf das Gegenteil wettet.

Politisch gewollte Konkursverschleppung ist im Kapitalismus nichts Neues. Die aufgeblasenen Subprime-Banken in den USA haben vor 2007/2008 nichts anderes gemacht, als mit niemals rückzahlbaren Krediten zu handeln. Und erst als diese Forderungen nicht mehr an Dumme verkauft und damit aus den Bilanzen der Emittenten hinausgemogelt werden konnten, führte das zur Finanzkrise. Dass Russlands Banken auf ihren faulen Rüstungskrediten sitzenbleiben könnten, ist ökonomisch egal, solange niemand sie zwingt, sich an den Börsen mit ihresgleichen zu messen. Deshalb hat die Abschottung des russischen Finanzmarkts vom westlichen den dortigen Akteuren auch einen entscheidenden Hebel genommen, solche Krisen dort hervorzurufen und auszunutzen. Solange niemand Forderungen gegen irgendwelche angeblich maroden Rüstungsbetriebe zu Geld machen will, bleiben sie in den Bilanzen stehen, und es ist der Job einer Nachkriegswirtschaftspolitik, aus dieser Blase behutsam die Luft abzulassen.

Aber einstweilen kann ja nicht einmal die Rede davon sein, dass die in dem Bericht beschworenen maroden Rüstungsbetriebe tatsächlich marode wären. Wenn auf der anderen Seite erklärt wird, die russische Rüstungswirtschaft arbeite im Dreischichtbetrieb an der Kapazitätsgrenze und sie leide allenfalls an Arbeitskräftemangel – von welchem Siechtum wird denn da eigentlich geredet?

Es mag stimmen, dass ein Realzins von 14,5 Prozent denjenigen Teil der russischen Volkswirtschaft erdrosselt, der seinen Profit tatsächlich vom zahlungskräftigen Publikum erwirtschaften muss und ihn nicht vom Staat garantiert bekommt. Unternehmen des zivilen Sektors haben allen Anlass, diese Situation zu beklagen. Ein Indiz für den bevorstehenden Zusammenbruch der Volkswirtschaft ist das nicht. Wertberichtigungen, die der Krieg zweifellos nach sich ziehen wird, können durch politischen Druck hinausgeschoben werden. Wenn der Staat Geschäftsbanken zwingt, marode Betriebe zu subventionieren, können die genauso gut von der Zentralbank verlangen, ihrerseits vor den Konsequenzen solcher Geschäftspolitik abgeschirmt zu werden. Vor der Tür steht diese – übrigens, wenn schon, nicht explosive, sondern implosive – Krise in Russland wohl trotz allem nicht.