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Der EU den Stecker ziehen
Am Dienstag, als der deutsche Bundeskanzler in Évian Donald Trump zum 80. Geburtstag ein Fußballtrikot schenkte, berichteten deutsche Medien: Das US-Unternehmen Anthropic hat drei Tage zuvor nach einer Anordnung der US-Regierung den Zugang zu einer erst vor wenigen Tagen veröffentlichten Künstlichen-Intelligenz-Software (KI) blockiert. Regierungsbehörden hätten unter Verweis auf die nationale Sicherheit angewiesen, den Zugang aller Ausländer zu den KI-Modellen »Fable 5« und »Mythos 5« zu unterbinden. Weil sich dies kurzfristig nur schwer umsetzen lasse, habe Anthropic den Zugang zunächst für alle Nutzer weltweit gekappt.
Im Handelsblatt schlägt dessen Chefredakteur Sebastian Matthes wegen dieses Verbots am Freitag Alarm. In der Diskussion in Deutschland über die Verwendung von KI beim Schreiben von Reden oder Gastbeiträgen, etwa von Digitalminister Karsten Wildberger, reibe sich die Öffentlichkeit »an nebensächlichen Details dieses Themas auf«. Das überdecke die viel wichtigere Entwicklung, die sich mit der US-Softwaresperre für Ausländer zugetragen habe. Matthes zieht daraus weitreichende Schlussfolgerungen. »Europa« werde »von der Technik abgeschnitten«. Die US-Entscheidung markiere »einen historischen Wendepunkt«: »Nie zuvor hat Europa den technologischen Imperialismus der USA so zu spüren bekommen und zugleich die eigene gefährliche Abhängigkeit.«
Den Einwand, die Europäer nutzten jetzt schon von WhatsApp bis Suchmaschinen ständig US-Software, seien also von ihr abhängig, lässt Matthes nicht gelten. Er argumentiert: »Aber dieses Mal haben wir es mit einer anderen Dimension zu tun. Sprachmodelle sind nicht einfach eine andere Art von Software. Sie werden immer mehr zu einer Art Basisinfrastruktur für die Wirtschaft, weil sie in der Lage sind, selbständig zu programmieren, Prozesse in Firmen zu automatisieren, Märkte zu analysieren und neue medizinische Therapien zu entdecken.« Deswegen sei das Verbot so »gefährlich«.
Die Vorstellung, die beiden KI-Modelle seien nicht nur ein paar Tage auf dem Markt gewesen, sondern hätten seit Monaten in Unternehmensprozesse integriert sein können, gefällt ihm nicht: »Und dann zieht Washington den Stecker. Es wäre ein wirtschaftlicher Blackout auf Knopfdruck. Dieses Mal war es die US-Regierung. Nächstes Mal ist es vielleicht ein US-Milliardär, der einen schlechten Tag hat.« China habe sich auf genau solch ein Szenario vorbereitet, »eigene Plattformen entwickelt und Milliarden in ein eigenes Technologieökosystem investiert«. Europa sei »derweil immer tiefer in die Technologiefalle geraten«. Die Europäer seien »Mieter in einer digitalen Siedlung, deren Besitzer mit ihren Generalschlüsseln in Washington und im Silicon Valley leben«.
Damit ist Matthes beim Kern seiner Kritik, das Stichwort lautet »digitale Souveränität«. Sie sei »eine ökonomische Überlebensfrage«. Europa brauche »eigene, große KI-Modelle, eine eigene Cloud-Infrastruktur und, ja, auch eigene Chipwerke. Vor allem aber braucht Europa den politischen Willen, das nun endlich anzugehen.« Es brauche »einen Airbus für künstliche Intelligenz«. Digitale Souveränität, betont der Autor, bedeute nicht Abschottung, sondern Wahlfreiheit.
Nachtrag: Donald Trump ist sich sehr bewusst, welche Bedeutung KI für seine und die Macht der USA insgesamt hat. Am Donnerstag zitiert ihn das Handelsblatt in einem Bericht über den »KI-Gipfel« in Évian: »Wir liegen vor China, wir liegen vor allen anderen, und ich möchte nichts tun, was diesen Vorsprung gefährden könnte.«
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Istvan Hidy aus Stuttgart 25. Juni 2026 um 12:58 UhrDas Bild vom »alten Kontinent«, das in den USA über Europa gezeichnet wird, ist hart, aber in weiten Teilen treffend: selbstzufrieden, regulierungsfixiert und technologisch zunehmend nachlaufend. Europa diskutiert Innovation oft zu Tode, statt sie zu ermöglichen. Brüssel hat sich ein System geschaffen, in dem nicht gefragt wird, was möglich ist, sondern was noch nicht geregelt wurde. Diese Logik erstickt Dynamik. Währenddessen entsteht der Eindruck, dass Europa seine wirtschaftliche und technologische Handlungsfähigkeit durch immer neue Regelwerke selbst begrenzt. Vor diesem Hintergrund wirkt die Empörung über mögliche US-Einschränkungen bei KI-Systemen fast naiv. Natürlich handeln Staaten nach ihren strategischen Interessen. Die eigentliche Frage ist nicht, ob die USA das dürfen, sondern warum Europa in so vielen Schlüsseltechnologien überhaupt in diese Abhängigkeit geraten konnte. Ob Finanzsystem, Zahlungsverkehr, Verteidigung, Energie oder Hochtechnologie – Europa ist in zentralen Bereichen längst kein gleichrangiger Akteur mehr, sondern strukturell abhängig von den USA. Diese Realität wird politisch zwar oft beschworen, aber selten konsequent anerkannt. Genau hier liegt das eigentliche Problem: Solange Europa seine Abhängigkeit rhetorisch überdeckt statt strategisch zu beantworten, bleibt es Zuschauer in einer Entwicklung, die andere gestalten.
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Rayan aus Unterschleißheim 24. Juni 2026 um 18:37 UhrAnders als das Wettrüsten mit strategischen Nuklearwaffenfähigkeiten im »Kalten Krieg« lassen sich die Konsequenzen des KI-Wettrüstens nicht dauerhaft im »kalt«-Modus halten. Was sich da aktuell entwickelt, ist quasi die Schaffung von einigen »Super-Nukes«, die potentiell nicht nur militärisch, sondern auch ökonomisch und sozial für viele heute wohl noch gar nicht vollständig erfassbare Verheerungen anrichten können. Und vor allem: Anrichten werden, da sie systemisch bedingt nur existieren können, wenn sie auch »gezündet« werden. Wenn KI-Systeme in der Lage sein werden, jeden Job effizienter auszuführen, als Menschen es können, wird es nicht nur eine Arbeitslosenquote von 100 Prozent geben. Der Kapitalismus muss sich bereits auf dem Weg dahin selbst transformieren, wobei viele wohl auf ein »weiter so« mittels bedingungslosen Grundeinkommens u.ä. hoffen. Scheint mir sehr naiv. Denn warum sollten diejenigen Herrscher, die auch über diese KI-Systeme herrschen, die für sie dann völlig überflüssigen Menschen »durchfüttern«?! Die Logik des Kapitalismus und die menschliche, psychopathische Herrschsucht gebietet es ihnen, die »Ressourcenverschwender« auszumerzen. Und dank der KI können sie das dann auch. Also eine Reduktion der menschlichen Population von über 8 Milliarden auf ein paar hundert – sprich milliardenfacher Massenmord – in den nächsten Jahrzehnten scheint mir angesichts der Entwicklungen sehr wahrscheinlich, wenn sich die Massen die KI nicht selbst aneignen. So lange sie das noch können …
Das Verwaltungsgericht Berlin hat im Juli 2024 in der ersten Instanz entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden. Seit vielen Monaten warten Verlag und Redaktion inzwischen auf eine Entscheidung des Gerichtes, ob eine Revision möglich oder gleich ein Gang vor das oberste Gericht nötig ist.
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