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Warum sehen Sie hier Aufklärungsbedarf?
EU-Resolution gegen Kuba: Die Abgeordneten beugen sich Washington – ein Blankoscheck für Trump, kritisiert Giorgia Vernetti
Am Donnerstag hat das EU-Parlament in Strasbourg über eine Resolution zu Kuba abgestimmt. Darin wird »die systematische Unterdrückung durch das kubanische Regime« verurteilt und »tiefgreifende wirtschaftliche und politische Veränderungen« gefordert. Wie stehen Sie dazu?
Am Mittwoch waren wir auf den Straßen und haben Europa aufgefordert, sich für seine eigene Souveränität zu entscheiden. Am Donnerstag hat das Parlament statt dessen entschieden, sich Washington zu beugen, und diese Resolution angenommen, die von rechten und konservativen Kräften eingebracht worden war. Der Entschluss enthält keinerlei Hinweis auf die Blockade durch die Vereinigten Staaten. Die Verantwortung für die humanitäre Krise, von der elf Millionen Kubaner betroffen sind, wird vollständig der Regierung in Havanna zugeschrieben. Das EU-Parlament fordert einen »raschen Übergang« zu einem mehrparteilichen, marktorientierten System, die Aussetzung aller Beziehungen zu den kubanischen Behörden sowie die Unterstützung von rechten Oppositionsorganisationen mit Sitz in Miami.
In der mit 283 zu 199 Stimmen bei 85 Enthaltungen angenommenen Resolution erklären die EU-Abgeordneten, dass Kuba nach »fünf Jahrzehnten kommunistischer Herrschaft kurz davor steht, ein gescheiterter Staat« zu werden. Betont wird tatsächlich, dass die derzeitige humanitäre Notlage – 89 Prozent der Familien leben in extremer Armut – »nicht das Ergebnis eines externen Embargos, sondern die direkte Folge des regimeeigenen Modells und dessen Versagen« sei. Was entgegnen Sie dem?
Das liest sich fast wie eine Vorabgenehmigung – ein Blankoscheck für Präsident Trump, der seit Monaten offen die Möglichkeit einer militärischen Intervention ins Spiel bringt. Kein einziges Wort im verabschiedeten Text befasst sich mit dem extraterritorialen Charakter der US-Sanktionen, die täglich auch europäische Unternehmen und Bürger betreffen, die legitime Handelsbeziehungen mit der Insel unterhalten. Es gibt keinen Hinweis auf das EU-Blocking-Statut, das genau dazu verabschiedet wurde, um zu verhindern, dass europäische Unternehmen gezwungen werden, Washingtons außenpolitischen Vorgaben zu befolgen.
In Kuba fehlt es gerade an fast allem. Nun wurde eine wirtschaftliche Öffnung verkündet, die den kubanischen Sozialismus bedrohen könnte. Warum haben Sie sich entschlossen, eine Solidaritätskampagne zu starten?
Kuba leidet unter einer kollektiven Bestrafung imperialistischer Prägung. Unser Projekt namens »Let Cuba Breathe« begann als Informationskampagne, um in Europa zu erklären, was es bedeutet, unter einer Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade zu leben. Einer Blockade, die dem kubanischen Volk inzwischen seit mehr als 65 Jahren einseitig von den Vereinigten Staaten auferlegt wird. Die Verschärfung der Blockade in den letzten Monaten hat uns dazu veranlasst, zwei Reisen nach Kuba zu organisieren und uns der internationalen Mission »Nuestra América« anzuschließen. Nachdem wir mit dem ICAP, dem kubanischen Institut für Völkerfreundschaft, gesprochen hatten, entschieden wir uns für unsere Europa-Tour: Den ganzen Juni 2026 wird ein Wohnmobil mit dem Logo der Kampagne durch Europa fahren und auf Plätzen, in Kulturzentren und öffentlichen Sälen eine Reihe von Events veranstalten.
Sie fahren viele europäische Städte an, unter anderem Amsterdam, Berlin und Prag. Warum sehen Sie dort dringenden Aufklärungsbedarf?
Über Kuba wird hier in Europa sehr wenig gesprochen, obwohl allein in den letzten drei Monaten Dutzende europäische Unternehmen ihre Verträge mit Kuba unter dem Druck und der Androhung von Sanktionen gekündigt haben. Offizielle Quellen zu Unternehmen wie Meliá Hotels International, der Iberostar-Gruppe, Air France, Iberia und Hapag-Lloyd sind leicht zugänglich. Wir wollen uns den verschiedenen europäischen Solidaritätsbewegungen anschließen, die bereits Initiativen, Mobilisierungen und Demonstrationen organisieren. Um gemeinsam von den europäischen Institutionen zu fordern, dass sie sich gegen die Blockade wenden.
Giorgia Vernetti ist eine Sprecherin der Kampagne »Let Cuba Breathe«.
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