Der »Nuestra América Convoy to Cuba« ruft zu Solidaritätskampagne auf dem Luft-, Land- und Seeweg auf

Die Bewegung »Nuestra América Convoy to Cuba« ruft dazu auf, eine geplante Hilfsflotte zu einer weltweiten Solidaritätskampagne mit dem kubanischen Volk auf dem Luft-, Land- und Seeweg auszuweiten:

Die Trump-Regierung stranguliert die Insel, indem sie Treibstoff, Flüge und lebenswichtige Versorgungsgüter sperrt. »Es gibt ein Embargo. Es gibt kein Öl. Es gibt kein Geld. Es gibt gar nichts«, prahlte Trump am 16. Februar an Bord der »Air Force One«. Die Folgen der US-Belagerung sind tödlich, für Neugeborene und Eltern, für ältere Menschen und Kranke. »Intensivstationen und Notaufnahmen sind gefährdet, ebenso wie die Produktion, Lieferung und Lagerung von Medikamenten«, warnte der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte. Deshalb bereiten wir den Nuestra-América-Konvoi nach Kuba vor und mobilisieren uns in Solidarität mit dem kubanischen Volk auf dem Luft-, Land- und Seeweg. Seit dem Start sind wir überwältigt von der Unterstützung durch Gemeinden auf der ganzen Welt, die sich für die Aufhebung der kriminellen US-Blockade einsetzen.

Jetzt heißen wir sie zu dieser historischen Mission willkommen und vergrößern die Koalition von einer Flottille zu einem globalen Konvoi, der am 21. März 2026 in Havanna zusammenkommen wird. Es gibt keine Zeit zu verlieren, da die Trump-Regierung ihre Angriffe auf die Insel und ihre Kampagne zur Isolierung der Bevölkerung verstärkt. Kommen Sie also nach Havanna und unterstützen Sie unsere Bemühungen, wichtige Hilfe für Häuser, Krankenhäuser, Schulen und bedürftige Familien zu sichern. Gemeinsam können wir die Belagerung durchbrechen, Leben retten und uns für die Selbstbestimmung Kubas einsetzen.

Die BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag hat dort die Russland-Sanktionen einschließlich Kontosperrungen für deutsche Staatsbürger thematisiert:

Die BSW-Fraktion im Landtag Brandenburg meldete für die Sitzung des Ausschusses für Europa und Entwicklungspolitik eine Berichtsbitte zu Individualsanktionen der EU und ihren möglichen Auswirkungen auch auf Brandenburger Journalisten und Aktivisten an. Für die Landesregierung berichtete Europaminister Robert Crumbach. Er erklärte, dass die Landesregierung die EU-Sanktionspolitik gegen Russland grundsätzlich unterstützt. Dass auf dieser Grundlage auch deutsche Staatsbürger mit Kontosperrungen, Ein- und Ausreiseverboten sowie de facto Existenz- sowie Berufsverboten belegt werden, zeige, wie ernst die Bedrohungslage für die EU tatsächlich sei. (…)

Hierzu erklärt Gunnar Lehmann, europapolitischer Sprecher der BSW-Fraktion im Landtag Brandenburg: »Es ist enttäuschend, wie unkritisch sich die Landesregierung neuerdings gegenüber Sanktionsmechanismen der EU zeigt. Die einseitigen EU-Sanktionen gegen Russland sind insgesamt zu hinterfragen. Sie haben keine völkerrechtliche Legitimation durch die UN, treiben Energiepreise in die Höhe und gefährden somit auch den Wirtschaftsstandort Brandenburg. Besonders zynisch sind allerdings Individualsanktionen u. a. auch gegen deutsche Staatsbürger wie den Berliner Journalisten Hüseyin Doğru. Aufgrund von unbewiesener vermeintlicher ›Unterstützung von destabilisierenden Aktivitäten Russlands‹ durch seine Artikel und Beiträge in sozialen Medien wurden Doğrus Bankkonten und Vermögenswerte gesperrt und ein Ein- und Ausreiseverbot ausgesprochen. (…)«