Betteln beim »großen Bruder«

Die USA fordern und drohen, Europa beschwichtigt und bittet. Auf diese Kurzformel lassen sich die Äußerungen wichtiger Protagonisten vor und beim Treffen der NATO-Wehrminister zusammenfassen, das am Donnerstag in Brüssel stattfand, drei Wochen vor dem NATO-Gipfel in Ankara. US-Kriegsminister Pete Hegseth kündigte erneut eine Reduzierung der US-Truppenpräsenz in Europa an und mahnte, nicht alle europäischen NATO-Staaten täten genug für die »Verteidigung«. EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius bat die US-Regierung um mehr Informationen zum geplanten Rückzug. Und der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bettelte beim »großen Bruder« um mehr Zeit, damit die Bundeswehr die durch den Abzug entstehenden Lücken schließen könne.

»Wir brauchen mehr Klarheit über Ausmaß und Tempo, in dem die Amerikaner ihre Ressourcen weg von Europa verlagern wollen«, sagte Kubilius vor dem Treffen dem Spiegel. Die EU-Länder müssten offen »mit unseren US-amerikanischen Partnern reden« und ihnen erklären, »dass es nicht zu ihrem Vorteil wäre, wenn sie den europäischen Pfeiler der Allianz schwächen«, so der Kommissar. Die europäischen NATO-Staaten müssten zugleich klären, »wie wir die Fähigkeiten der Amerikaner ersetzen wollen«. Da die USA ihre Aufmerksamkeit auf den Pazifikraum verlagerten (also in Richtung der chinesischen Konkurrenz), müssten die Europäer »nun einmal mehr Verantwortung für die konventionelle Verteidigung Europas übernehmen«. Auch um Russland abschrecken zu können, sei es wichtig, »dass wir unsere Kräfte bündeln«.

Ähnliches war von Pistorius zu vernehmen. »Im Großen und Ganzen werden wir vieles kompensieren können, aber wir brauchen etwas mehr Zeit«, erklärte er in der Haltung eines Bittstellers vor dem Treffen der Minister am Donnerstag. Es sei »schwierig und gefährlich« für die Sicherheit des europäischen NATO-Gebiets in Europa, »wenn Fähigkeiten abgezogen werden, sehr schnell, ohne dass klar ist, wann sie kompensiert werden können«.

Entscheidend sei nun die »Synchronisierung der einzelnen Schritte«, so der Minister weiter. Noch sei keine Entscheidung gefallen, welche Aufgaben der USA die BRD übernehmen werde. Es müsse aber verhindert werden, »dass gefährliche Fähigkeitslücken in Europa im konventionellen Bereich entstehen«. Für präzise Langstreckenwaffen etwa sei entweder eine »Überbrückung oder eben Zeit« notwendig bis sie abgezogen würden. Darüber werde zu verhandeln sein »mit unseren amerikanischen Partnern«.

In Washington scheinen die europäischen Bedenken nicht wirklich von Interesse zu sein. NATO-Generalsekretär Mark Rutte erklärte jedenfalls am Donnerstag, die Verringerung der US-Beiträge für das Bündnis gelte »ab sofort«. Das Streitkräftemodell, das den Rahmen vorgibt, wie nationale Streitkräfte der NATO zur Verfügung gestellt werden, sei jedoch nur ein »Planungsinstrument«. Sollte ein Krieg ausbrechen und der Bündnisfall eintreten, so betonte Rutte, würden »alle Alliierten, auch die USA, alles ausschöpfen, was sie können, um sicherzustellen, dass wir den Krieg führen können«.

Bereits am Vortag hatte Rutte bestätigt, dass die USA künftig weniger militärische Fähigkeiten für »Abschreckung und Verteidigung« unter NATO-Kommando in Bereitschaft halten. Dabei geht es um eine Reduzierung von in Europa stationierten Tankflugzeugen und Bombern, Drohnen, U-Booten und Überwasserschiffen. Alles drehe sich jetzt um die »NATO 3.0«, sagte der Generalsekretär: »Ein stärkeres Europa in einer stärkeren NATO, die wir aufbauen.«

Hegseth, für seine martialische Rhetorik bekannt, ließ bei dem Treffen in Brüssel keinen Zweifel aufkommen, wer in der Kriegsallianz den Ton angibt. Die US-Truppenpräsenz werde in den kommenden sechs Monaten gründlich überprüft, kündigte er an. Hegseth kritisierte, es gebe Rückschläge bei der Stärkung der NATO, auch wenn einige Staaten ihre Militärausgaben deutlich gesteigert hätten. Viel zu lange sei das Bündnis »ein Papiertiger und eine Einbahnstraße« gewesen. »Damit ist jetzt Schluss«, verkündete der Minister. Einige der größten Volkswirtschaften der NATO, »einige unserer reichsten Länder, Verbündete, die am liebsten über die regelbasierte internationale Ordnung und das Zusammenstehen von Mittelmächten sprechen, scheinen immer noch zu glauben, dass die Ära des Trittbrettfahrens weitergeht«, so Hegseth.