Hoffnung Ukraine-Krieg

In FAZ, Neuer Zürcher Zeitung und Süddeutscher Zeitung herrscht nach dem Rahmenabkommen USA–Iran am Donnerstag Kommentierunlust. Die Koalition reagiert dafür gleich mit zweifacher Sprachregelung. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Armin Laschet (CDU), murrt am Donnerstag im Sender Phoenix: »Das, was auf dem Tisch liegt, ist kein zufriedenstellendes Abkommen.« Donald Trump habe keines seiner Ziele erreicht: »Der Regime-Change hat nicht stattgefunden, die ballistischen Raketen sind noch da, für das Atomprogramm gibt es keine zufriedenstellende Lösung.« Er glaube, »Iran wird uns noch lange beschäftigen. Das Abkommen ist kein Erfolg, weder für Präsident Trump noch für den Westen.« Kriegsminister Boris Pistorius (SPD) fackelt dagegen nicht lange, sondern meldet in Brüssel am Rande eines NATO-Treffens Schießbereitschaft: »Wir sind jedenfalls ready.« Zwei deutsche Kriegsschiffe passierten laut Nachrichtenagenturen auf dem Weg zur Straße von Hormus bereits den Suezkanal. Pistorius: »Sehr zu begrüßen ist jedenfalls der Fortschritt, den es jetzt mit der Verabredung darüber gibt, die Kampfhandlungen sofort einzustellen.« Droht Frieden, muss ein deutsches Kanonenboot sofort hin.

Weit über Laschet hinausgehend wütet Die Welt: Es sei ein »Schauspiel der Schwäche, das nur mit dem Abzug der Sowjetunion aus Afghanistan zu vergleichen ist oder mit dem Bild jener überfüllten Helikopter, mit denen die USA am Ende des Vietnamkriegs in den 1970er Jahren ihr letztes Botschaftspersonal aus Saigon ausflogen.« Demnächst könnte nun »ein Nuklearisierungswettlauf im Nahen Osten und andernorts eine exponentielle Vermehrung von Milizen, ein Ansteigen des Gewaltniveaus im Nahen Osten, eine Radikalisierung des Israel-Palästinenser-Konflikts« beginnen.

Das Handelsblatt freut sich dagegen, Trump sei zwar »noch der Boss, der mächtigste Mann auf der Welt«, aber nicht mehr uneingeschränkt. »Mit seinem ohne Grund vom Zaun gebrochenen Irankrieg hat sich Trump in eine Sackgasse manövriert. Und auf einmal braucht der US-Präsident doch ein paar Freunde an seiner Seite. Freunde, die sein Friedensabkommen mit dem Iran politisch unterstützen, um seine krachende Niederlage als diplomatischen Sieg verkaufen zu können. Dadurch haben die Europäer plötzlich einen Hebel in die Hand bekommen, mit dem sie den US-Präsidenten bei der Ukrainepolitik auf ihren Kurs bringen konnten, was in Évian auch gelang.« Der G7-Gipfel sei daher »ein Hoffnungsschimmer in geopolitisch dunklen Zeiten«. 85 Jahre nach dem 22. Juni 1941 gibt der Stellvertreterkrieg gegen Russland also Hoffnung. Auf Sieg selbstverständlich. (as)