Asfura-Regierung stärkt Großgrundbesitzer

Zweimal hat sich der Kongress in Honduras in den vergangenen zwei Wochen mit dem »Gesetz zur Stärkung und zum Schutz des Agrarindustriesektors« beschäftigt. Am 4. Juni gab der Kongress grundsätzlich grünes Licht, am vergangenen Dienstag wurde dann das Gesetz noch auf Bereiche der Energieerzeugung, Tourismus und Infrastruktur ausgeweitet. Honduras wird seit Januar von dem rechten Präsidenten Nasry Asfura regiert. Seine Partei, die Partido Nacional de Honduras (PNH), brachte das Gesetz ins Parlament ein.

Artikel eins des Gesetzes erklärt den Schutz der agrarindustriellen Tätigkeit zu einem nationalen Interesse und einer Priorität. Artikel zwei erklärt agrarindustrielle Flächen für unveräußerlich und gewährt ihnen absoluten Rechtsschutz, der ihre Enteignung, Eingriffe in Agrarreformprogramme oder Umverteilung verhindert. Im Artikel drei ist festgeschrieben: Durch das Gesetz werden »agrarindustrielle Investitionen priorisiert, für diese Aktivitäten vorgesehene Ländereien und Immobilien geschützt sowie Genehmigungen beschleunigt und die institutionelle Sicherheit des Agrarindustriesektors gewährleistet«.

Artikel sechs verbietet »jede Besetzung, Invasion oder widerrechtliche Aneignung, selbst wenn diese im Zuge von Protesten oder sozialen Konflikten erfolgt«. Er fordert die Staatsanwaltschaft und die Nationalpolizei außerdem auf, unverzüglich gegen jegliche Handlungen vorzugehen, die ihrer Ansicht nach die agrarindustrielle Tätigkeit beeinträchtigen.

Kritiker sehen in dem Gesetz die endgültige Abkehr von der Agrarreform, die in Honduras in den 1960er und 1970er Jahren in Kraft trat. Damals wurden Institutionen zur Landverteilung geschaffen und Land an Kleinbauern übergeben, erklärte Santos David Martínez von der Landarbeiterorganisation Movimiento Amplio por la Dignidad y la Justicia (MADJ, Breite Bewegung für Würde und Gerechtigkeit) gegenüber junge Welt. 1992 beschloss die damalige Regierung der PNH »eine Modernisierung« des Gesetzes. »Im Zuge dessen begann die industrielle Landwirtschaft von Monokulturen wie die Ölpalme Palma Afrika, Zucker und Ananasproduktion für den Export, einhergehend mit Vertreibungen und Gewalt gegen Kleinbauern«, so Martínez.

Das Gesetz bilde nun den »finalen Todesstoß für die Agrarreform«, hieß es daher in einer Stellungnahme der MADJ, die vor der Abstimmung an Präsident Asfura und Parlamentsabgeordnete versandt wurde. »Korruption, Gewalt, Kriminalisierung und das Blut von Kleinbauern« seien die Grundlagen der neuen Regelung, die zum Ziel habe, »ein System der Unternehmer und Großgrundbesitzer« zu verstärken.

Aus Sicht der Befürworter des Gesetzes soll es Räumungen von »illegal besetztem« Land ermöglichen. Innerhalb von 48 Stunden solle geräumt werden, hieß es in Berichten. Die Onlinezeitung Proceso Digital berichtete im September 2024, in Honduras seien »66.000 Hektar Land besetzt«. Dies habe bei der Agrarindustrie, vor allem im Anbau von »Ölpalmen, Zuckerrohr, Kakao, Viehzucht sowie dem Bergbau zu 2,4 Milliarden US-Dollar Verlusten und dem Verlust von 200.000 Arbeitsplätzen geführt«. Kleinbauernorganisationen argumentieren dagegen, dass es sich häufig um brachliegende Ländereien gehandelt habe. Oder es sei Land, das ursprünglich Kleinbauern gehört hatte – diese hätten es sich lediglich wieder angeeignet.

Neben anderen befürchten jetzt Bewohner zweier Gemeinden, die im Valle de Sula im Norden Honduras auf Land leben, schnelle Folgen durch das Gesetz. Sie leben auf Grund, den zwei Oligarchenfamilien für sich beanspruchen. Bei einem Besuch in der Region im November 2025 hatten sie gegenüber jW Angriffe vom Sicherheitsdienst der Oligarchenfamilien beklagt, jetzt befürchten sie direkte Räumungen durch ebenjene Sicherheitskräfte. »Seit der Verabschiedung des Gesetzes sind wir in erhöhter Alarmbereitschaft und rechnen täglich mit einer Räumung«, so die nun gegenüber jW geteilte Einschätzung. Das Argument der angeblichen Schäden durch Landbesetzungen hatten die landlosen Bauern schon im vergangenen Jahr von sich gewiesen. »Die reichen Familien produzieren für den Export, wir für den Konsum im Land«, hatte Adolfo Menjivar, der Präsident der Genossenschaft »15 de Septiembre«, gesagt.