Heimlicher Schulterschluss

Weitgehend unbemerkt sind im vergangenen Sommer in zwei Punkten die Arbeitsbedingungen von Saisonbeschäftigten verschlechtert worden. Am 4. Juni hat die Internetplattform abgeordnetenwatch.de darauf aufmerksam gemacht, nachdem sie entsprechende Unterlagen über das »Informationsfreiheitsgesetz« erhalten hatte.

Still und leise funktionierte an dieser Stelle die »große Koalition« aus Union und SPD: Auf Initiative des CSU-geleiteten Bundeslandwirtschaftsministeriums setzte das an der Spitze sozialdemokratische Bundesarbeitsministerium durch, fortan Saisonarbeitskräften legal die Kosten für eine Unterkunft vom Lohn abzuziehen. Das geschah mit der Einfügung eines kleinen Wörtchens. Sei zuvor im Gesetz (der »Verordnung über die Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern«) mit der Wendung »darf nicht vom Lohn einbehalten werden« ein Mietabzug verboten gewesen, so abgeordnetenwatch.de, bedeute die Einfügung im neuen Gesetzestext »darf nicht automatisch vom Lohn einbehalten werden«, dass ein riesengroßes Schlupfloch geschaffen wurde, wodurch den hart arbeitenden Saisonbeschäftigten, die vor allem bei der Ernte von Spargel, Beeren und Gemüse unverzichtbar für die deutsche Landwirtschaft sind, nun doch Teile des Lohnes vorenthalten werden können. Mal gerade eine halbe Stunde habe die interne Prüfung dieser Passage im Bundesarbeitsministerium gedauert, schrieb die Initiative. Der Text war zuvor im Landwirtschaftsministerium geschrieben und an das Haus von Ministerin Bärbel Bas gemailt worden.

Kurz darauf stimmte die Sozialdemokratin mit dem Ministerkollegen von der CSU, Alois Rainer, eine weitere Verschlechterung für die Saisonarbeitskräfte ab: Statt bisher siebzig Tage pro Jahr können sie nun sogar an neunzig Tagen ohne gesetzliche Krankenversicherung und ohne Rentenbeitragszahlungen beschäftigt werden. Die Ausweitung hatten sogar Mitarbeiter im Bundesarbeitsministerium intern kritisiert, schrieb abgeordnetenwatch.de. Neunzig Arbeitstage, das seien »eigentlich schon keine kurzfristigen Beschäftigungen mehr«. In der Vorgängerregierung aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wollte der sozialdemokratische Teil der Koalition sogar noch Krankenversicherungsschutz für Saisonbeschäftigte vom ersten Tag ihrer Tätigkeit an. Das war offenkundig gegen die FDP nicht durchsetzbar. Um so besser klappte es nun für CSU-Mann Rainer mit SPD-Ministerin Bas, denn die zwei Gesetzesänderungen entsprechen immer wieder erhobenen Forderungen des Deutschen Bauernverbandes. Der Bundeslandwirtschaftsminister und seine Staatssekretäre sollen sich bereits im ersten Amtsjahr insgesamt 26mal mit Vertretern dieses Verbandes getroffen haben. Das Bundesarbeitsministerium hatte zunächst noch geplant, die sozialversicherungsfreie Beschäftigung von Saisonarbeitskräften auf wenige Landwirtschaftsbetriebe in der Hauptsaison zu beschränken. Nach wiederholter Kritik von Rainer und dem Bauernverband daran wurde am Ende die Verschlechterung durchgesetzt.

Die zuständige Gewerkschaft IG Bauen, Agrar, Umwelt (BAU) hält nichts von der Neufassung, vermeidet aber offene Kritik an der Arbeitsministerin. In einer Mitteilung vom 27. März hieß es, dass die Ausweitung der sozialversicherungsfreien Arbeitstage für Saisonbeschäftigte »nicht nur zu ihrer weiteren Prekarisierung« beitrage, sondern auch zu Einnahmeverlusten bei den deutschen Sozialversicherungen führe. Außerdem sollten Saisonarbeitskräfte eine gesetzliche Krankenversicherung ab Tag eins haben und ins Heimatland übertragbare Rentenansprüche erhalten. Mit Blick auf oft überhöhte Unterbringungskosten fordert die Gewerkschaft zumindest »eine gesetzliche Deckelung der Mieten für Arbeitsunterkünfte«. Davon ist im Gesetzestext aber keine Rede.