Aus: Ausgabe vom 29.11.2017, Seite 4 / Inland

Buhmann Agrarminister

Nach Verlängerung der EU-Zulassung für Glyphosat: Streit in der amtierenden Koalition wegen Zustimmung des CSU-Ressortchefs. Rüffel von der Kanzlerin

Von Jana Frielinghaus
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Seit Jahren fordern Bürger in der EU ein Verbot des weltweit am häufigsten eingesetzten Herbizids, hier auf einer Demo vor der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin, 6. Juni 2016

Christian Schmidt hat im Interesse von Bayer und Bauernverband offenbar die Rolle des einsamen Regelbrechers übernommen. Nachdem der Bundeslandwirtschaftsminister am Montag nachmittag im zuständigen EU-Gremium der Verlängerung der Zulassung für den Herbizidwirkstoff Glyphosat um fünf Jahre zugestimmt hatte, entzog ihm am Dienstag Kanzlerin Merkel persönlich das Vertrauen. In Berlin erklärte sie zu dem Vorgang: »Das entspricht nicht der Weisungslage, die von der Bundesregierung ausgearbeitet war.«

Vor allem SPD-Politiker, allen voran Umweltministerin Barbara Hendricks, hatten sich zuvor empört über das Abstimmungsverhalten des CSU-Mannes geäußert – und vage die sich anbahnende Neuauflage der großen Koalition in Frage gestellt. Denn Hendricks hatte sich immer dezidiert gegen eine erneute Zulassung der Agrarchemikalie ausgesprochen. Bei derart divergierenden Positionen in einer Koalition muss sich die Bundesregierung in Abstimmungen auf EU-Ebene eigentlich der Stimme enthalten. Über diese Regel hat sich Schmidt hinweggesetzt.

Für Hendricks war die ungewöhnlich direkte Rüge der Kanzlerin nicht ausreichend, um den Konflikt auszuräumen. »Ich bin weiterhin der Auffassung, dass wir eine vertrauensbildende Maßnahme brauchen«, betonte sie am Dienstag in Berlin. Diese könne in einer Entlassung Schmidts bestehen, sie selbst wolle eine solche Forderung aber nicht erheben. Der Agrarminister, berichtete Hendricks bereits am Morgen im Deutschlandfunk, habe »den Versuch unternommen«, sich bei ihr zu entschuldigen. Sie wolle das Angebot »nicht auf Dauer zurückweisen«, habe dem Kollegen aber gesagt, »dass man so blöd eigentlich nicht sein könnte«. Der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner kritisierte das Verhalten Schmidts als »glatten Vertrauensbruch«. Er betonte, es gebe »keinerlei Weichenstellung für eine große Koalition«. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow sagte, die Verletzung des im Grundgesetz verankerten Kollegialprinzips durch Schmidt bestätige einmal mehr, »dass eine weitere große Koalition mit der Union unmöglich ist«. Den kämpferischen Reden zum Trotz dürfte die Neuauflage des Regierungsbündnisses der Sozialdemokraten mit CDU und CSU an dieser Angelegenheit nicht scheitern. Die Kanzlerin ist ihnen mit ihrer Distanzierung von Schmidt erneut entgegengekommen.

Unterdessen machte der Bayer-Konzern deutlich, dass ihm die am Montag beschlossene EU-Lizenzverlängerung nicht ausreicht. In einer Stellungnahme sprach sich die Unternehmensführung am Dienstag für eine Neuzulassung für 15 Jahre aus. Das Mittel sei »sicher«, das hätten »rund 3.300 Studien« belegt, erklärte Bayer. Das Unternehmen wird nach Realisierung der geplanten Übernahme des US-Saatgut- und Pestizidmultis Monsanto weltgrößter Glyphosathersteller sein. Auch dem Deutschen Bauernverband (DBV) geht der Brüsseler Beschluss nicht weit genug. DBV-Präsident Joachim Rukwied betonte am Montag abend, die Begrenzung der Genehmigung auf fünf Jahre sei »nur eine Minimallösung, die der Blockadehaltung anderer Ressorts geschuldet« gewesen sei. Rukwied betonte, die EU-Landwirte setzten »Pflanzenschutzmittel verantwortungsvoll und mit nachgewiesener Sachkunde möglichst effektiv und sparsam« ein.

Minister Schmidt verteidigte in der ARD seine Entscheidung. Ohne die Zustimmung Deutschlands hätte die EU-Kommission die Verlängerung beschlossen. So sei es gelungen, »für Deutschland wichtige Punkte durchzusetzen«. Auf nationaler Ebene werde der Glyphosateinsatz künftig »sehr stark« reglementiert. Der Grünen-Europaparlamentarier Martin Häusling betonte dagegen gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, es gebe im Beschluss vom Montag keine wichtigen Bedingungen oder Einschränkungen. So würden zum Beispiel weder die Anwendung des Wirkstoffs kurz vor der Ernte noch der Verkauf im Baumarkt verboten.

Kirsten Tackmann, Agrarexpertin der Linksfraktion im Bundestag, forderte die Bundesregierung am Dienstag auf, die Verwendung von Glyphosat nun auf nationaler Ebene ähnlich wie Frankreich radikal einzuschränken. Unmittelbar nach der Abstimmung in Brüssel hatte der französische Präsident Emmanuel Macron angekündigt, sein Land werde innerhalb der nächsten drei Jahre die Nutzung des Mittels auf Null herunterfahren.


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