Die Linke gegen möglichen US-Überfall auf Venezuela

Nach der Sitzung des UN-Sicherheitsrates nahm die Bundestagsfraktion der Partei Die Linke am Mittwoch in einer Pressemitteilung zum US-Militäraufmarsch in der Karibik Stellung:

»Wir lehnen einen möglichen US-Überfall auf Venezuela in aller Deutlichkeit ab«, erklären gemeinsam Jan van Aken, Vorsitzender der Partei Die Linke, und Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, nach der Sitzung des UN-Sicherheitsrates.

Jan van Aken: »In Venezuela geht es der US-Regierung um das Öl. In dem südamerikanischen Land gibt es riesige Ölvorkommen, und Trump will den direkten Zugriff darauf. Man muss keinerlei Sympathien für das autoritäre Maduro-Regime haben, um klar und deutlich zu sagen: Es darf keinen Krieg um Rohstoffe geben. Die jüngsten Einmischungen der Trump-Regierung in die Wahlen in Honduras sowie haltlose Behauptungen gegen den linken Präsidenten Kolumbiens zeigen, dass es Washington hier nicht nur um Venezuela alleine geht, sondern die gesamte Region nach US-Vorstellungen neu geordnet werden soll.«

Sören Pellmann: »Ein militärischer Angriff auf Venezuela, um dort die Regierung zu stürzen, droht unmittelbar. Die Bundesregierung muss das Vorgehen des NATO-Alliierten unverzüglich verurteilen, auf UN-Ebene vermitteln und Konsequenzen gegen die USA in die Wege leiten. Die Bundesregierung geriert sich gerne als Hüterin der regelbasierten internationalen Ordnung und Freundin des freien Welthandels – wenn der Regierung Merz irgend etwas daran liegt, muss sie sofort Konsequenzen für das US-Vorgehen in der Karibik ankündigen. Im vergangenen Jahr gingen die viertmeisten deutschen Rüstungsexporte in die USA. Die Bundesregierung muss jetzt einen Rüstungsexportstopp gegen die USA verhängen, um ein deutliches Signal zu senden, dass sie auf der Seite des Völkerrechts steht.«

Die Landesarmutskonferenz Niedersachsen (LAK) kündigte am Freitag eine Aktion am kommenden Montag, 12 Uhr, in Hannover am Kröpcke an, mit der auf die wachsende Ungleichheit in Deutschland aufmerksam gemacht werden soll:

Zwei mit Geldscheinen beklebte Säulen verdeutlichen, wo der tatsächliche gesellschaftliche Schaden entsteht und wo politisch irreführend skandalisiert wird. Die erste Säule ragt vier Meter in die Höhe. Sie steht symbolisch für weit über 200 Milliarden Euro, die jährlich durch Steuerhinterziehung Staat und Gesellschaft entzogen werden. Daneben steht eine zweite Säule, kaum einen halben Zentimeter hoch. Sie symbolisiert den sogenannten »Bürgergeldbetrug«, der sich laut Angaben von Zoll und Polizei auf rund 120 Millionen Euro beläuft. (…)

»Diese beiden Säulen zeigen sehr deutlich, worüber wir in diesem Land reden und worüber wir reden sollten«, sagt Fabian Steenken, Geschäftsführer der LAK. »Während Milliarden nach oben umverteilt werden, wird auf dem Rücken der Ärmsten eine Scheindebatte über angeblichen Betrug geführt.« (…) Während die Vermögen der Überreichen in den vergangenen Jahren massiv gewachsen sind, leben derzeit 17,1 Millionen Menschen an oder unter der Armutsgrenze, darunter viele Familien, Kinder und Rentner*innen. (…)