Inwiefern ist das eine Zäsur in der Weltordnung?

Hiesige Politiker, allen voran Bundeskanzler Friedrich Merz und Außenminister Johann Wadephul, halten eine Bewertung der US-Angriffe auf Venezuela für »komplex« – Sie auch?

Ich finde diese Äußerungen zutiefst befremdlich, denn Völkerrecht ist alles andere als schwammig. Völkerrecht besteht aus festgelegten Rechtsnormen. Darin ist definiert, wann etwas ein völkerrechtswidriger Angriff ist. Um den scheint es sich bei der sogenannten Militäraktion auf Venezuela zu handeln. Das war ein schockierender Angriff, der nicht mit dem Völkerrecht vereinbar ist. Es ist eine Zurschaustellung der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie der USA. Und es ist eine Zäsur in der Weltordnung, wie wir sie bisher kannten, dass so unverhohlen und ohne große Ausreden ein anderes Land angegriffen und in dessen Souveränität eingegriffen wird.

Eine Zäsur, nicht nur für Venezuela. US-Präsident Donald Trump hat in den vergangenen Tagen Drohungen gegen Kuba, Mexiko, Kolumbien, aber auch Grönland oder den Iran ausgesprochen. Was macht diese neue Qualität der imperialistischen Ambitionen der USA aus?

Die neue Qualität ist eben dieses Unverhohlene, Unverstellte. Es werden keine großartigen Vorwände gesucht wie in vergangenen Kriegen der USA. Es wird einfach gesagt: Wenn ihr nicht das macht, was wir wollen, seid ihr die nächsten. Insofern bricht es mit einer alten Weltordnung. Man kann zwar sagen, dass Völkerrecht, auch Menschenrechte, bisher immer selektiv angewendet wurden, auch von seiten Deutschlands. Aber diese unverhohlenen Drohungen können einem wirklich angst machen. Es wäre jetzt höchste Zeit, dass die deutsche Bundesregierung da Farbe bekennt. Merz und Wadephul halten die Sachlage für komplex. Viele andere Staatsoberhäupter sehen das komplett anders. Das sind zumeist die, die nicht mit den USA auf Kuschelkurs sind.

Das sogenannte internationale Recht war schon immer ein Recht des Stärkeren. Ist die Zäsur also rein propagandistischer Natur?

Es tritt immer offener zutage, dass es um geopolitische Machtspiele geht, dass Ressourcen eine große Rolle spielen. Venezuela ist das Land mit den größten Ölvorkommen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Und dieser Schelm muss man gar nicht sein, da die US-Regierung selbst ausspricht, dass sie die Kontrolle über die Ölvorkommen übernehmen wird. Sie will, dass eine Übergangsregierung oder die Menschen, die jetzt noch in Venezuela an der Macht sind, so handeln, wie die USA sich das wünschen.

Linke-Chef Jan van Aken fordert von der Bundesregierung, dass diese eine Verurteilung des US-Angriffs durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erwirkt. Da haben die USA aber das Vetorecht. Worauf hofft van Aken?

Es besteht aufgrund dieser Vetoregelung keine große Hoffnung, dass es zu gravierenden Beschlüssen kommen wird. Dennoch ist der Sicherheitsrat ein wichtiges Gremium, auf das die Welt schaut. Meine Hoffnung ist, dass Öffentlichkeit geschaffen wird für diese Ungerechtigkeit, die Venezuela widerfahren ist.

Plant Die Linke in der BRD über den parlamentarischen Rahmen hinaus aktiv zu werden?

Erst mal kann ich skizzieren, was wir seit Sonnabend in Sachen Parlamentarismus gemacht haben. In der Obleuterunde – das ist eine Art Vorstandsgremium im Auswärtigen Ausschuss – habe ich ein sogenanntes Obleute-Briefing beantragt. Das sollte die Bundesregierung verpflichten, genauere Details über ihren Kenntnisstand preiszugeben. Dieses Briefing hat am Sonntag stattgefunden, es kam aber wenig heraus, was man nicht schon den Zeitungen hätte entnehmen können. Am Sonntag haben wir als Fraktion eine Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses beantragt. Das muss letztendlich die Bundestagspräsidentin bewilligen. Ich halte es für eher unwahrscheinlich. Dennoch haben wir das gemacht, weil es wichtig ist, Öffentlichkeit für dieses Thema zu schaffen.

Stichwort Öffentlichkeit.

Stichwort Außerparlamentarisches. Die Linke wäre gut beraten, sich den Protesten anzuschließen, die es jetzt schon deutschlandweit gibt. Die Linke sollte eine Akteurin sein, die sich zusammen mit anderen auf die Straße stellt und sich klar gegen diesen US-Imperialismus positioniert.