Aus: Ausgabe vom 29.01.2026, Seite 2 / Ansichten

Sinkendes Schiff Sachsen-Anhalt

Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt.jpg — Klaus-Dietmar Gabbert/dpa

Komplimente von rechtsaußen für den neuen CDU-Ministerpräsidenten Sachsen-Anhalts (28.1.2026)

Am 6. September sind Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und die AfD scheint laut neuster Umfrage mit 39 Prozent uneinholbar. Die CDU liegt bei 26 Prozent, Die Linke bei elf, die SPD bei acht, das BSW bei sechs, alle anderen kommen nicht ins Parlament. Bild.de rechnet am Mittwoch vor: Weil etwa zehn Prozent der Wählerstimmen bei der Mandatsverteilung unter den Tisch fallen, liege »die rechnerische Schwelle für eine parlamentarische Mehrheit derzeit bei etwas über 45 Prozent. Und die erreicht die CDU nur, wenn sie sich mit SPD und Linken zu einer Blutwurst-Koalition (außen schwarz, innen hell- und dunkelrot) zusammentut!«

Auf faz.net erteilt da FAZ-Innenressortchef Jasper von Altenbockum dem neuen CDU-Ministerpräsidenten Sven Schulze die Order: »Einen Wahlsieg der AfD im September wird er kaum noch verhindern können. Wohl aber, dass sie den Ministerpräsidenten stellt.« Kritisch merkt er zum bisherigen Regierungschef an: »Was noch vor Monaten als demokratische Tugend beschworen wurde, nämlich die Wahlperiode durchzustehen, galt nun nicht mehr. Der AfD lieferte der späte Wechsel deshalb noch zusätzliche Munition (›Wählertäuschung‹). Haseloff übergibt seinem Nachfolger somit das Ruder auf einem sinkenden Schiff.« Von Altenbockum zählt auf: »Neue Industrieansiedlungen blieben aus, wichtige Zweige wie die Chemie stecken in der Krise. Was der Strukturwandel nach dem Ende der Braunkohle bedeutet, wird im Westen der Republik oft unterschätzt. In seinem Kampf für eine Strukturreform der Bund-Länder-Finanzen stand Haseloff auf verlorenem Posten.« Schulze bleibe nur »die Gratwanderung aller Ministerpräsidenten im Osten«: »Anerkennung der Schwierigkeiten, aber Vertrauensbildung dafür, dass die politischen Kräfte, die das Land seit Jahrzehnten führen, auch jetzt die beste Wahl sind.«

Was das heißt, schildert die Taz am Mittwoch: Die Bundeswehr darf auf dem Brocken im Harz Mitte Mai zwecks Werbung ein zweiwöchiges »Karrierecamp« veranstalten – mit Zelten, Infoständen, Panzern, Hubschrauberlandungen und Tiefflügen. Alles im größten deutschen Waldnationalpark. Der Landrat des Harzkreises, der das Gelände 2025 gekauft hat, Thomas Balcerowski (CDU) hält das für die beste Wahl: »Die Bundeswehr gehört in die Mitte der Gesellschaft.«

Dem dürfte sich die AfD Sachsen-Anhalts anschließen. Das Handelsblatt berichtet am Mittwoch: In Bayern plane die Partei »eine Abschiebesonderpolizei nach dem Vorbild der US-Abschiebebehörde ICE. In Sachsen-Anhalt will die Partei diesen harten Kurs programmatisch verankern.« Eine eigene Mord- und Totschlagtruppe – ein AfD-Traum. (as)

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Leserbrief von Istvan Hidy aus Stuttgart (29. Januar 2026 um 09:55 Uhr)

Willkommen im medialen Kindergarten. Menschen, die sich selbst als Verteidiger der Demokratie verstehen, versuchen mit taktischen Rechentricks faktisch 39 Prozent der Wählerinnen und Wähler politisch auszuhebeln – obwohl jahrelang Zeit gewesen wäre, mit guter Politik gemeinsam dem Wachstum der AfD entgegenzuwirken. Das ist nicht gelungen. Statt die eigenen Fehler offen zu analysieren, verlegen sich Politik und große Teile der Medien darauf, mit allen Mitteln zu verhindern, dass die AfD an der Macht beteiligt wird. Die Medien spielen dieses Kindergartenspiel mit: Statt aufzuklären, betreiben sie Politik. Nicht durch bessere Argumente, sondern durch Koalitionsakrobatik, moralische Abgrenzung und Angstnarrative. Dass dieses Vorgehen die gesellschaftliche Spaltung weiter vertieft, scheint man billigend in Kauf zu nehmen. Viele spüren längst, dass dieser Weg nicht gut ausgehen kann – und trotzdem machen alle weiter. Demokratie bedeutet nicht, nur genehme Wahlergebnisse zu akzeptieren. Wer so handelt, beschädigt genau das, was er zu verteidigen vorgibt.
- Leserbrief von Carl aus B (29. Januar 2026 um 19:12 Uhr)
  
  »Koalitionsakrobatik«? Wir leben in einer repräsentativen Demokratie, das bedeutet, wer im Parlament/Landtag eine Mehrheit hinter sich organisiert regiert. 39 Prozent sind keine Mehrheit, die hat man bei 51 Prozent. 39 Prozent bedeuten, 61 Prozent wollen etwas anderes, und dass die sich zusammenschließen, ist in einer repräsentativen Demokratie vollkommen normal und legal. Für die Nachhilfe in Staatsbürgerkunde, Mathematik und Prozentrechnung brauchst du nicht zu bedanken, hab ich gerne gemacht.
  - Leserbrief von Istvan Hidy aus Stuttgart (30. Januar 2026 um 11:18 Uhr)
    
    Niemand bestreitet, dass Koalitionen in einer repräsentativen Demokratie legal sind. Mein Punkt war ein anderer: Wenn sich Politik und Medien fast ausschließlich darauf konzentrieren, eine bestimmte Wählergruppe von 39 Prozent um jeden Preis von politischer Verantwortung fernzuhalten, statt die Ursachen dieses Ergebnisses politisch aufzuarbeiten, dann ist das kein demokratischer Wettbewerb mehr, sondern ausgrenzende Abwehrpolitik. Demokratie erschöpft sich nicht in Prozentrechnung, sie lebt von politischer Glaubwürdigkeit, Problemlösung, fairer Auseinandersetzung und bedeutet auch Verantwortung. Genau daran fehlt es seit Jahren nicht nur in Sachsen Anhalt!
- Leserbrief von Wolfgang Schlenzig aus Berlin-Mariendorf (29. Januar 2026 um 13:34 Uhr)
  
  Wer von diesen aktuellen kapitalistischen Politikern ist in der Lage und Willens eine »gute« Politik zu machen? Keiner! Allerdings auch die AfD nicht.
  - Leserbrief von Istvan Hidy aus Stuttgart (29. Januar 2026 um 14:22 Uhr)
    
    Ich habe nie behauptet, dass die AfD gute Politik macht. Meine Kritik richtet sich allein an die Politiker und Medien, die sich als »Verteidiger der Demokratie« ausgeben: In einer Demokratie darf man nicht einfach 39 Prozent der Wählerinnen und Wähler ignorieren, nur weil einem das Ergebnis politisch nicht passt. Jede Stimme zählt, und wer sie bewusst ausblendet, handelt gegen den Grundgedanken der Demokratie.