Sinkendes Schiff Sachsen-Anhalt

Am 6. September sind Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und die AfD scheint laut neuster Umfrage mit 39 Prozent uneinholbar. Die CDU liegt bei 26 Prozent, Die Linke bei elf, die SPD bei acht, das BSW bei sechs, alle anderen kommen nicht ins Parlament. Bild.de rechnet am Mittwoch vor: Weil etwa zehn Prozent der Wählerstimmen bei der Mandatsverteilung unter den Tisch fallen, liege »die rechnerische Schwelle für eine parlamentarische Mehrheit derzeit bei etwas über 45 Prozent. Und die erreicht die CDU nur, wenn sie sich mit SPD und Linken zu einer Blutwurst-Koalition (außen schwarz, innen hell- und dunkelrot) zusammentut!«

Auf faz.net erteilt da FAZ-Innenressortchef Jasper von Altenbockum dem neuen CDU-Ministerpräsidenten Sven Schulze die Order: »Einen Wahlsieg der AfD im September wird er kaum noch verhindern können. Wohl aber, dass sie den Ministerpräsidenten stellt.« Kritisch merkt er zum bisherigen Regierungschef an: »Was noch vor Monaten als demokratische Tugend beschworen wurde, nämlich die Wahlperiode durchzustehen, galt nun nicht mehr. Der AfD lieferte der späte Wechsel deshalb noch zusätzliche Munition (›Wählertäuschung‹). Haseloff übergibt seinem Nachfolger somit das Ruder auf einem sinkenden Schiff.« Von Altenbockum zählt auf: »Neue Industrieansiedlungen blieben aus, wichtige Zweige wie die Chemie stecken in der Krise. Was der Strukturwandel nach dem Ende der Braunkohle bedeutet, wird im Westen der Republik oft unterschätzt. In seinem Kampf für eine Strukturreform der Bund-Länder-Finanzen stand Haseloff auf verlorenem Posten.« Schulze bleibe nur »die Gratwanderung aller Ministerpräsidenten im Osten«: »Anerkennung der Schwierigkeiten, aber Vertrauensbildung dafür, dass die politischen Kräfte, die das Land seit Jahrzehnten führen, auch jetzt die beste Wahl sind.«

Was das heißt, schildert die Taz am Mittwoch: Die Bundeswehr darf auf dem Brocken im Harz Mitte Mai zwecks Werbung ein zweiwöchiges »Karrierecamp« veranstalten – mit Zelten, Infoständen, Panzern, Hubschrauberlandungen und Tiefflügen. Alles im größten deutschen Waldnationalpark. Der Landrat des Harzkreises, der das Gelände 2025 gekauft hat, Thomas Balcerowski (CDU) hält das für die beste Wahl: »Die Bundeswehr gehört in die Mitte der Gesellschaft.«

Dem dürfte sich die AfD Sachsen-Anhalts anschließen. Das Handelsblatt berichtet am Mittwoch: In Bayern plane die Partei »eine Abschiebesonderpolizei nach dem Vorbild der US-Abschiebebehörde ICE. In Sachsen-Anhalt will die Partei diesen harten Kurs programmatisch verankern.« Eine eigene Mord- und Totschlagtruppe – ein AfD-Traum. (as)