BSW unter Gewitterwolken

Das Regierungsbündnis aus SPD und BSW in Brandenburg ist seit vergangener Woche Geschichte. Nachdem die BSW-Führung in den ersten Tagen vor allem mit Klagen über die »verantwortungslose« Aufkündigung der Koalition in Erscheinung trat, schlug Koparteichef Fabio De Masi am Sonntag auf der Plattform X einen eher kämpferischen Ton an. Es ist zweifellos einiges aufzuarbeiten, denn auf die Aufkündigung der Koalition durch den Sozialdemokraten Dietmar Woidke folgten die Parteiaustritte aller drei BSW-Minister bzw. von vier BSW-Abgeordneten.

Den Koalitionsbruch in Brandenburg bezeichnete De Masi als »reinigendes Gewitter« für seine Partei. »Mit Blick auf die Ostwahlen« 2026 in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt wolle das BSW aber nun in den »Angriffsmodus« schalten. Er bekräftigte: »Wir werden uns an keiner Regierung beteiligen, die nur gebildet wird, um die AfD draußen zu halten.« Vielmehr wolle man »auf einen Kurs der Eigenständigkeit« setzen. Der Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten durch seine Partei erteilte der Parteivorsitzende eine Absage. Eine »Laufzeitverlängerung« der SPD- und CDU-»Ministersessel« werde das BSW aber auch nicht mittragen, statt dessen favorisiere De Masi »Kompetenzkabinette«. Die seien aus seiner Sicht nicht nur eine »echte Chance für die Demokratie«, sondern eine »Alternative zur bescheuerten Brandmauer«, die die AfD »nur gestärkt habe«.

Scharf ging De Masi mit dem aus der Partei ausgetretenen Finanzminister Robert Crumbach ins Gericht: »Eingefädelt« worden sei der »Putsch von Potsdam«, so De Masi, schon vor Wochen von Crumbach, dem nun parteilosen stellvertretenden Ministerpräsidenten. »Crumbach und Co.« hätten die Parteiführung »wiederholt bewusst angelogen«. Der »Konflikt um den Medienstaatsvertrag« sei nur ein Anlass gewesen, so De Masi. Denn: »Die SPD hatte unsere Kritik akzeptiert, aber Crumbach stellte sich bewusst quer und arbeitete gegen die BSW-Linie.« Der Finanzminister hatte dem Staatsvertrag schließlich zugestimmt. Aus Sicht des BSW-Vorsitzenden wollte Crumbach bewusst »die Koalition sprengen«. So wie der Finanzminister, von Hause aus Richter, »einst die SPD aus Frust über die Gerichtsreform verließ«.

Als eines der letzten der 16 Bundesländer hatte Brandenburg am 19. November den Vertrag zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks angenommen – trotz der Ablehnung des mit der SPD regierenden BSW. Beschlossen wurden die beiden Gesetzesentwürfe mit 45 Ja- und 39 Nein-Stimmen. Zur Hilfe kam der Regierungspartei die CDU-Fraktion, also die Partei, die Woidke jetzt als zukünftigen Koalitionspartner umwirbt.

Demokratisch sei der Regierungswechsel nicht, erklärte De Masi, schließlich sei die »kommende SPD-CDU-Regierung« von den Brandenburger Bürgern »mehrheitlich nicht gewählt« worden. Auch die zusammengeschrumpfte BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag kündigte eine Fehleranalyse an. »Natürlich werden wir zunächst die Entwicklungen der letzten Monate aufarbeiten, die bei Mitgliedern, Unterstützern und Wählern zu Verunsicherung geführt haben«, hieß es in einem Schreiben der neun verbliebenen Fraktionsmitglieder vom vergangenen Freitag. Die Fraktion wolle sich weiter »einmischen, auch wenn das Konflikte« bedeute, und sich nicht »disziplinieren« lassen.

Auf einer Sondersitzung des Landtags am Freitag gingen ehemalige Fraktionsmitglieder des BSW mit der Parteiführung hart ins Gericht. Der Ex-BSW-Abgeordnete André von Ossowski sprach dem Fraktionschef Niels-Olaf Lüders auf offener Bühne die charakterliche Eignung für dieses Amt ab. In der gleichen Sondersitzung stimmte die verbliebene BSW-Fraktion mit der AfD für die Auflösung des Parlaments. Die nötige Zweidrittelmehrheit fand der Antrag nicht.