BSW, Die Linke und DKP zum Angriff Israels auf die Hamas-Führung in Katar

Zum israelischen Luftangriff am Dienstag auf die Hamas-Auslandsführung in Katar erklärte die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht am Mittwoch auf X:

Die Bundesregierung muss Israels Militärschlag in Katar auf das Schärfste verurteilen! Die israelische Regierung pfeift nur noch auf das Völkerrecht. Es war ein naiver Fehler der Bundesregierung, den Waffenlieferstopp auf den Gazastreifen zu beschränken. Nach diesem Militärschlag ist es höchste Zeit, dass die Bundesregierung den Waffenlieferstopp ausweitet und – wie zum Beispiel Spanien – ein grundsätzliches Waffenembargo gegenüber Israel verhängt. Und die Bundesregierung sollte wie Frankreich und die Mehrheit der Vereinten Nationen Palästina als Staat anerkennen.

Cansu Özdemir, Sprecherin für Außenpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, äußerte sich dazu am Dienstag nachmittag:

Dass die Hamas als islamistische Terrororganisation eine Gefahr ist, ist unbestritten. Die rechtsextreme Regierungskoalition Netanjahus verteidigt sich aber schon lange nicht mehr, sondern bombardierte in kürzester Zeit mehrere Staaten im Nahen und Mittleren Osten, ohne das Völkerrecht oder internationales Recht zu beachten – auch in Hoheitsgebieten anderer Staaten, was die Angriffe in Doha erneut zeigen.

Lea Reisner, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke erklärte dazu:

Netanjahu missachtet wieder völkerrechtliche Prinzipien, gießt weiter Öl ins Feuer und nimmt damit erneut zivile Opfer in Kauf. Diese ungebrochene Eskalation destabilisiert die Region weiter. Die Bundesregierung muss endlich Konsequenzen ziehen, die Waffenexporte sofort stoppen und den Weg für eine Aussetzung des Assoziierungsabkommens freimachen.

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) verurteilte am Dienstag den Angriff Israels auf Katar:

»Seit fast seit zwei Jahren verübt die israelische Armee einen Völkermord in Gaza. In dieser Zeit hat Israel außerdem Libanon, Jemen, Iran, und Syrien angegriffen. Mit dem jetzt erfolgten Angriff auf Katar zeigt die Netanjahu-Regierung erneut, dass sie sich nicht für das internationale Recht oder die Souveränität anderer Staaten interessiert«, so Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP. »Es ist auch nicht das erste Mal, dass Israel gezielt Verhandlungsführer ermordet und alles dafür tut, Verhandlungen über einen Waffenstillstand zu verhindern.«

Im Juli vergangenen Jahres hatte Israel bereits Ismail Hanija, den damaligen Verhandlungsführer der Hamas, während eines Aufenthalts in Teheran getötet.

»Die völkerrechtswidrigen Kriege und die ungeheuerlichen Kriegsverbrechen der israelischen Armee werden auch durch die Komplizenschaft der deutschen Regierung ermöglicht«, sagt Köbele. »Die getöteten Zivilisten in Gaza und der drohende Flächenbrand im Nahen Osten gehen auch auf das Konto von Merz und Klingbeil. Wir fordern: Stoppt die Zusammenarbeit mit der verbrecherischen israelischen Regierung! Keine Waffenexporte, keine Unterstützung für Krieg und Genozid!«

Die DKP ruft auf zur massenhaften Beteiligung an den geplanten palästinasolidarischen Protesten am 13. September (14 Uhr, Brandenburger Tor), am 27. September (17 Uhr, Platz der Republik) in Berlin, an den dezentralen Protestaktionen von Palästina-Bündnissen bundesweit und an den großen Friedensdemonstrationen am 3. Oktober in Stuttgart und Berlin.