Kauf im Kiez! Zum jW-Kioskfinder >
Gegründet 1947 Freitag, 22. Oktober 2021, Nr. 246
Die junge Welt wird von 2589 GenossInnen herausgegeben
Kauf im Kiez! Zum jW-Kioskfinder > Kauf im Kiez! Zum jW-Kioskfinder >
Kauf im Kiez! Zum jW-Kioskfinder >
Aus: Ausgabe vom 18.09.2021, Seite 1 / Titel
Abzug aus Mali

Flucht aus »Sahelistan«

Frankreich und BRD kündigen seit Monaten Teilrückzug aus Mali an. Nun beginnt auch die SPD zu drängen, weil angeblich die Russen kommen
Von Arnold Schölzel
1 Kopie.jpg
Französischer Soldat während der »Operation Barkhane« in Inaloglog, Mali (Oktober 2017)

Seit Dienstag verbreiten französische Medien die Nachricht, dass die durch einen Putsch am 24. Mai ans Ruder gelangte Regierung Malis vor Abschluss eines Vertrages mit dem russischen privaten Militärunternehmen »Gruppe Wagner« steht. Einige afrikanische Beobachter bezeichnen das Ganze als »Bluff«, der dazu diene, die in der Bevölkerung verhasste Besatzung vor allem aus Frankreich und BRD loszuwerden. Den Gerüchten nach sollen etwa 1.000 russische Söldner für umgerechnet 9,1 Millionen US-Dollar jährlich in Mali Sicherheitskräfte ausbilden. Das Unternehmen steht seit 2017 auf einer US-Sanktionsliste, ist aber in Afrika bereits im Sudan, in Libyen, in der Zentralafrikanischen Republik, auf Madagaskar und in Mosambik tätig. Seit Anfang der Woche verbreiten westliche Medien Greuelnachrichten über die Truppe.

Frankreich und die BRD, die seit dem Putsch öffentlich immer wieder über einen Teilrückzug aus Mali nachdachten, kündigten an, dass ein Abkommen mit Wagner den völligen Abzug ihrer Kontingente zur Folge haben werde. Frankreich ist mit mehr als 5.000 Soldaten in Mali aktiv, die BRD mit mehr als 1.200. Der offizielle Auftrag lautet, Terrorismus abzuwehren und die Lage zu stabilisieren, erreicht wurde seit Beginn des Krieges 2012 das Gegenteil: Verelendung, organisierte Kriminalität und Dschihadismus destabilisieren inzwischen die meisten Nachbarstaaten Malis. Seit Ende Mai fanden dort verstärkt Kundgebungen und Demonstrationen statt, auf denen militärische Hilfe Russlands gefordert wurde. Russland hat zwischen 2017 und 2019 mit zehn afrikanischen Staaten südlich der Sahara, darunter auch Mali, ehemals mit der Sowjetunion abgeschlossene Militärabkommen wiederbelebt oder neue geschlossen.

Entsprechend verärgert zeigt sich vor allem Frankreich, das als frühere Kolonialmacht in Westafrika noch heute großen Einfluss ausübt. Seine militärischen Aktionen dienen nicht zuletzt dem Ziel, Chinas und Russlands wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den Ländern der Region zurückzudrängen oder zu verhindern.

Kurz angebunden, äußerte sich Kriegsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am Mittwoch via Twitter offiziell aus Berlin zu den Informationen über russische Söldner in Mali – ein Alleingang, der von der Opposition kritisiert wurde. Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen, Tobias Lindner, erklärte im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio: »Wichtig ist, dass der Bundestag umfassend informiert wird, welche konkreten Erkenntnisse die Bundesregierung hat« und dass das Parlament »nicht nur über irgendwelche Tweets der Verteidigungsministerin informiert ist.« Es sei klar, dass die malische Regierung nicht einerseits von der EU erwarten könne, »dass die ihre Streitkräfte ausbildet, und gleichzeitig die Kooperation mit einer russischen Söldnertruppe sucht«. Auch CDU-Politiker verlangten mehr Informationen.

Am Freitag schaltete sich auch die SPD in die Debatte ein. Die Wehrbeauftragte des Bundestages Eva Högl erklärte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: »Die Berichte über einen möglichen Einsatz russischer Söldner in Mali werfen Fragen auf. Sollte es dazu kommen, müssen wir mit den internationalen Partnern und im Verteidigungsausschuss über mögliche Konsequenzen sprechen.« Es müsse gefragt werden, »ob das Ziel, in dem Land unter anderem für Stabilität zu sorgen, noch realistisch ist«. Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich.

Teste die beste linke, überregionale Tageszeitung. Jetzt an deinem Kiosk!

Die Tageszeitung junge Welt beschreibt in ihrer Berichterstattung die Ausbeutungs- und Machtverhältnisse klar und deutlich. Für alle, die sie verstehen wollen, lohnt sich der Gang zum Kiosk und ein Blick in die  junge Welt!

  • Leserbrief von Reinhold Schramm (22. September 2021 um 10:36 Uhr)
    Befindet sich die Bundeswehr im »Friedenseinsatz« in Afrika? Im militärischen »Friedenseinsatz« gegen einen feudalen Islam und für die Gleichberechtigung der Frau im afrikanischen Mali? (…) Frankreichs und Deutschlands imperialistische Wirtschaftsinteressen und Energiepolitik brauchen den Einsatz im afrikanischen Mali. Denn: An Bodenschätzen gibt es Bauxit bei Kinieba, Bamako, Kayes und Bafoulabe, Eisen bei Nioro und Manja, Mangan bei Ansongo, Uran bei Kidal und Kaveso sowie Gold, Phosphat, Diamanten, Kupfer und Erdöl. Der Einsatz der französischen Truppen dient vor allem der Sicherung der Rohstoffinteressen am Uran für das französische Atomprogramm und für die weitere Versorgung der französischen Atomkraftwerke. Die deutsche Bundeswehr hilft also Frankreich bei der Gewährleistung für die Versorgung der französischen Atomkraftwerke. Sichert doch auch Frankreich die bundesdeutsche Energieversorgung mit französischem Atomstrom. Alle anderen Verlautbarungen aus deutschen Ministerien, Parlament und Bundesregierung über den Einsatz der deutschen Bundeswehr dienen allenfalls der Verschleierung über die tatsächlichen wirtschaftlichen und geopolitischen Gründe ihres militärischen Einsatzes in Mali. Hierbei dient der vorgeblich militärische Kampf gegen den feudal-religiösen Islam und für Mädchenschulen und (bürgerlich-demokratische) Frauenrechte (im afrikanischen Feudalismus) allenfalls zur Ablenkung von den eigentlich ursächlichen Gründen ihres militärisch-imperialistischen Einsatzes.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Ulf G. aus Hannover (19. September 2021 um 21:53 Uhr)
    Die USA hatten russische Söldner der in Hongkong registrierten Wagner-Gruppe am 7. Februar 2018 einfach totgebombt, als sie für den syrischen Staat die östlich von Deir Al-Sor gelegenen Ölfelder von US-gestützten Separatisten zurückerobern wollten (https://edition.cnn.com/2018/02/13/middleeast/russians-killed-us-airstrikes-syria-intl/index.html). Da ist es durchaus beruhigend, wenn die mehr als 6.000 deutschen und französischen Soldaten vor den angeblich bald eintreffenden 1.000 russischen Söldnern nur die Flucht ergreifen. 1941 bedarf keiner Wiederholung. Dass Kooperationsmöglichkeiten mit dieser Söldnertruppe zum Wohle Malis gar nicht erst ausgelotet werden sollen, spricht Bände über die westliche Motivation. Es geht dem Westen mit seinen Militäreinsätzen in der Welt abseits schöner Sonntagsreden offenbar in der Tat nur um Wahrung der eigenen Macht und um Sicherung des Zugriffs auf Rohstoffe. Schade. Solange der Westen mit zweierlei Maß misst und insbesondere Separatismus je nach geopolitischer Ausrichtung anders wertet, verliert er seine moralische Legitimation, als Weltpolizist aufzutreten. Die Sezession des Kosovos oder Nordostsyriens anders zu werten als die Sezession der Krim oder des Donbass, lässt den nötigen Sinn für Gleichheit aller Menschen vermissen. Wie absurd, erst den islamistischen Aufständischen gegen Ghaddafi Luftunterstützung zu geben und dann die gleichen islamistischen Aufständischen in Mali zu bekämpfen. Verständlich wird das erst, wenn man unter anderem bedenkt, dass Mali anders als Libyen innerhalb der von Frankreich dominierten CFA-Franc-Zone liegt. Man kann den Doppelstandards des Westens nicht oft genug die gelbe und rote Karte zeigen.
  • Leserbrief von Reinhold Schramm aus 12105 Berlin (18. September 2021 um 09:58 Uhr)
    Neuauflage: Imperialismus und Militarismus deutscher Prägung im 21. Jahrhundert. China verweigert deutschem Kriegsschiff Anlegen in Shanghai. Aus Beijing Rundschau vom 17.9.2021, german.china.org.cn: »China rufe Staaten von außerhalb der Region dazu auf, die Bemühungen der Länder der Region um Wahrung von Frieden und Stabilität im Südchinesischen Meer zu respektieren und eine konstruktive Rolle bei dieser Frage zu spielen, sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Zhao Lijian am Donnerstag als Antwort auf die Frage, warum China einem deutschen Kriegsschiff das Anlegen in einem chinesischen Hafen verweigert habe. Zhao sagte auf einer routinemäßigen Pressekonferenz, dass sich die Lage im Südchinesischen Meer durch gemeinsame Bemühungen Chinas und der ASEAN stabilisiert habe. In jüngster Zeit aber würden gewisse Länder von außerhalb der Region gehäuft Flugzeuge und Kriegsschiffe in die Region entsenden, um im Namen der ›Freiheit der Seefahrt‹ eine Machtdemonstration zu liefern, Unruhe zu stiften und mutwillig Konflikte über maritime Fragen vom Zaun zu brechen. China sei fest entschlossen, die territoriale Souveränität und die maritimen Rechte und Interessen des Landes zu verteidigen und werde darin fortfahren, Schwierigkeiten mit betroffenen Ländern zu verhandeln und angemessen zu lösen. {...} Zum ersten Mal seit fast zwei Jahrzehnten schickte Deutschland im August ein Kriegsschiff in das Südchinesische Meer, um dort mit anderen westlichen Nationen militärische Präsenz zu demonstrieren. Dies geht aus einem Bericht von Reuters hervor. Die Fregatte ›Bayern‹ wollte auf ihrem Weg ins Südchinesische Meer Station in Shanghai machen, was die chinesischen Behörden jedoch nach einer ›Bedenkzeit‹ ablehnten.« (Vgl. beijingreview.com.cn vom 17.9.2021)
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Heinrich H. aus Stadum (17. September 2021 um 23:09 Uhr)
    Auf welche Geheimdienst(bericht)e stützt sich die Diskussion um die Mittelwestafrikastrategie? Deren Qualität scheint zeitlich und räumlich konstant zu sein. Gibt es schon Pläne zur Evakuierung von Ortskräften? Oder gibt es dort keine Ortskräfte?
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Heinrich H. aus Stadum (17. September 2021 um 23:09 Uhr)
    Auf welche Geheimdienst(bericht)e stützt sich die Diskussion um die Mittelwestafrikastrategie? Deren Qualität scheint zeitlich und räumlich konstant zu sein. Gibt es schon Pläne zur Evakuierung von Ortskräften? Oder gibt es dort keine Ortskräfte?

Ähnliche:

  • Liefern sich seit Jahren Kämpfe mit Islamisten: Soldaten in Burk...
    24.08.2021

    Massaker im Sahel

    120 Tote nach Anschlag von Dschihadisten in Burkina Faso. Frankreich will bis Jahresende Armee abziehen
  • Einigkeit unter Imperialisten: Die »Volksparteien« wollen mehr d...
    28.06.2021

    Mit Wumms in den Krieg

    Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl fordern aggressivere Außenpolitik
  • Vorgeblicher Versuch, Stabilität herzustellen: Frankreichs »Kamp...
    10.02.2021

    Militarisierter Sahel

    Nach Zerschlagung Libyens: Waffen aus Armeedepots befeuern dschihadistischen Vormarsch