Terror durch »Siedlersoldaten«

Vor einem Jahr, am 18. März 2025, tötete das israelische Militär durch Bombenangriffe im Gazastreifen mehr als 400 Palästinenser – darunter 263 Kinder und Frauen. Damit kündigte die Regierung von Premier Benjamin Netanjahu den zuvor knapp zwei Monate andauernden Waffenstillstand mit der Hamas einseitig auf. Das Blutbad läutete die bisher grausamste Phase des Genozids ein – es folgten eine durch die israelische Blockade verursachte Hungersnot und fast tägliche Massaker an verzweifelten Menschen, die bei Ausgabestellen an Lebensmittel gelangen wollten. Ein Jahr später geht trotz geltenden Waffenstillstands nicht nur das Töten in Gaza weiter – am Dienstag bombardierte die Armee ein ziviles Fahrzeug, tötete dabei drei Menschen und verletzte 14. Tel Aviv setzt auch seine Politik der Annexion und ethnischen Säuberung in den besetzten palästinensischen Gebieten unvermindert fort. Das konstatiert ein Bericht des UN-Menschenrechtsbüros vom Dienstag.

Mehr als 36.000 Palästinenser wurden dem Report zufolge zwischen November 2024 und Oktober 2025 in der Westbank und Ostjerusalem aus ihrem Zuhause vertrieben. In dem Zeitraum verübten israelische Siedler demnach 1.732 Attacken gegen Palästinenser oder deren Eigentum. Der UN-Bericht macht deutlich, dass die Übergriffe Teil staatlicher Politik sind: »Die Siedlergewalt setzte sich in koordinierter, strategischer und weitgehend ungehinderter Weise fort, wobei die israelischen Behörden eine zentrale Rolle bei der Steuerung, der Beteiligung an oder der Ermöglichung dieses Verhaltens spielten.« Es ist von »Siedlersoldaten« die Rede, die vom Staat ausgerüstet und trainiert werden.

Ein Beispiel aus dem nördlichen Jordantal macht das Zusammenspiel von Soldaten und Siedlern mit dem Ziel der Vertreibung deutlich: Am 12. März drangen Siedler in die Hirtengemeinschaft Khirbet Humsa ein, zwangen die Bewohner und anwesende ausländische Aktivisten in ein Zelt, fesselten und misshandelten sie, wie aus einer Recherche des israelisch-palästinensischen Investigativportals +972 Magazine vom Dienstag hervorgeht. An einer Palästinenserin soll einer internationalen Freiwilligen zufolge sexualisierte Gewalt verübt worden sein. »Das war eines der schlimmsten Dinge, die ich je gesehen habe. Danach hatte ich die ganze Zeit Angst, dass wir vergewaltigt werden würden«, teilte sie +972 mit. Wenige Tage zuvor habe ein israelischer Offizier die Anwohner bedroht und aufgefordert, ihr Land zu verlassen.

Die Hirtengemeinschaften des Jordantals leben in den sogenannten C-Gebieten, den 61 Prozent der Westbank, die seit 1995 sowohl administrativ als auch militärisch unter israelischer Kontrolle stehen. Im Januar fasste die Netanjahu-Regierung neue Beschlüsse zur Landregistrierung in diesen Gebieten. Darin wurde die Autorität über Landfragen vom Militär auf eine zivile Behörde übertragen – ein entscheidender rechtlicher Schritt von der Besatzung hin zur Annexion.

Angesichts der Realitäten vor Ort ist in dem UN-Bericht von einer »gezielten israelischen Politik der massenhaften Zwangsumsiedlung im gesamten besetzten Gebiet« die Rede, »die auf eine dauerhafte Vertreibung abzielt«. Israel verstoße mit seinem »institutionalisierten Regime systematischer Diskriminierung, Unterdrückung und Gewalt« gegen das völkerrechtliche Verbot der Rassentrennung und Apartheid. UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk forderte Israel dementsprechend auf, alle Siedlungen zurückzubauen, die Siedler zu evakuieren, die Besatzung zu beenden und die Rückkehr vertriebener Palästinenser zu ermöglichen.