Aus: Ausgabe vom 31.03.2017, Seite 12 / Thema

Das Elend des deutschen Trade-Unionismus

Alles für den Standort. Die Gewerkschaften setzen auf »Mitgestaltung« – eine Polemik

Von Theo Wentzke
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Wer die Beschäftigungssicherung zum obersten Ziel erklärt, landet schnell bei der Verteidigung des nationalen Standorts – Protest der IG Metall in Duisburg (Nordrhein-Westfalen) gegen geplanten Stellenabbau bei Siemens

Die deutschen Gewerkschaften widmen sich nach bestem Vermögen der »sozialen Frage«. Sie gehen auch im 21. Jahrhundert in aller Selbstverständlichkeit davon aus, dass die Belange der Lohnabhängigen unter die Räder kommen, wenn diese mit den »Arbeitgebern« des Landes und ihrem Interesse an immer mehr Leistung bei möglichst niedrigen Lohnkosten alleine gelassen werden, sprich: wenn »unternehmerische Willkür« herrscht. Aus diesem Umstand leiten sie ihren Dauerauftrag ab, mittels kämpferischer Eingriffe in die Arbeitsbedingungen die nötigen Korrekturen durchzusetzen, die ein »gutes Leben« mit »guter Arbeit« dann doch möglich machen. Von der Tatsache, dass es um die dafür nötige Solidarität nicht zum Besten steht und die abhängig Beschäftigten in ihrer übergroßen Mehrzahl von ihrem in grauer Vorzeit erstrittenen Recht, für die Erträglichkeit der eigenen Lebensbedingungen kollektiv streiten zu dürfen, wenig wissen wollen, lassen die Gewerkschaften sich nicht beirren: Gegen die Praxis moderner Proletarier, sich als individuelle »Marktteilnehmer« aufzuführen, also gegen die Konkurrenz der Lohnabhängigen um ihr jeweils eigenes Fortkommen, setzen sie die Einsicht, dass genau dafür diese Praxis auch immer wieder einmal unterbrochen werden muss und die Arbeiter gemeinsam gehalten sind, als gewerkschaftliches Kollektiv um die »Marktbedingungen« zu streiten.

»Gerechter Lohn« und »gute Arbeit«

Für diese Einsicht werben deutsche Gewerkschaften mit den Erfolgen, die sie in den alljährlichen Tarifrunden erzielen. So verhelfen sie Metallern, Lokführern usw. sowie öffentlich Bediensteten zu dem, was ihnen allen in der Marktwirtschaft zusteht, nämlich: »Ein gerechter Tagelohn für ein gerechtes Tagwerk«, wie die englische Arbeiterbewegung im frühen 19. Jahrhundert forderte, oder wie es der DGB ausdrückt: »Gute Arbeit«.

Was das genau ist, ist je nach Branche, Lohngruppe und Konjunkturlage ganz unterschiedlich. Die verschiedenen Gewerkschaften nehmen die vorhandene vielfältige »Tariflandschaft« zum selbstverständlichen Ausgangspunkt ihrer »ausdifferenzierten« Forderungen nach Lohngerechtigkeit, von der Erfolgsbranche bis zur Niedriglohngruppe. Wodurch die Arbeiter der verschiedenen Branchen und Betriebe sich die verschiedenen Einkommen »verdient« haben, ist dann wieder für alle gleich: durch ihre verschiedene Leistung an den verschiedenen Sorten von Arbeitsplätzen, die ihre »Arbeitgeber« ihnen bereitgestellt haben. Und wenn es um die Untermauerung der Forderungen nach einem gerechten Lohn geht, sind die Gewerkschaften in keiner Branche um die Kennzeichnung des ungemütlichen Charakters der dafür erbrachten Leistungen verlegen. Verweise auf gesteigerte Anforderungen, geleistete Überstunden, vergangenen Lohnverzicht etc. haben eindeutig den Sinn, die tagtäglich erbrachten Opfer zu präsentieren, die überhaupt den Nutzen hervorbringen, den die Unternehmer daraus ziehen: Die Mühen der Beschäftigten sorgen ebenso für einen kontinuierlichen Bahnverkehr mit kostensparender Unterbesetzung wie für die satten Gewinne der stolzen deutschen Erfolgsbranchen. Hier wie dort belegen Opfer wie Nutzen, worauf es ankommt, nämlich wie wertvoll der betriebliche und gemeinschaftsdienliche Beitrag ist, der die Verbesserung von Arbeitsbedingungen rechtfertigen soll – Dienstbarkeit für die Stifter der Einkommen ist und bleibt eben das Lebenselixier der abhängig Beschäftigten.

Gemäß der feststehenden Aufgabenstellung, die eigenen Forderungen im Interesse derselben »Arbeitgeber« unterzubringen, die mit ihren Ansprüchen an Lohn und Leistung ihre Angestellten traktieren, nehmen vorausschauende Gewerkschafter deren absehbaren Konter selbst vorweg. »Finanzierbar« müssen ihre Forderungen selbstverständlich sein – für die Unternehmen, deren Rechnungen trotz Mehrkosten aufgehen müssen. »Fair« sind deutsche Gewerkschaften als Tarifpartner darin, dass sie vorher prüfen und feststellen, ob die aus der Belegschaft herausgewirtschaftete Ertragslage der Unternehmen auch wirklich den »Schluck aus der Pulle« zulässt.

Indem genau die von ihnen selbst ins Spiel gebrachten Kriterien den Gewerkschaften in den Tarifverhandlungen von den Unternehmern mit umgekehrten Vorzeichen entgegengehalten werden, werden die Forderungen zu der Verhandlungsmasse, als die sie ohnehin konzipiert waren. Man nimmt die Gewerkschaften in ihrer verantwortungsvollen Dienstbereitschaft beim Wort, um ihre Forderungen als »überzogen« zurückzuweisen. Und an der marktwirtschaftlichen Vernunft der »Gegenargumente« kommen die Arbeitervertreter nicht vorbei: Jedes halbe Lohnprozent addieren die wirklichen Herren der Kalkulation mit Kosten und Gewinnen zu Millionensummen, die die kostbaren Arbeitsplätze endgültig unrentabel zu machen drohen. Jedes Zugeständnis in Sachen Arbeitszeit gefährdet die flexible Handhabung von mal mehr, mal weniger Arbeit, die deutsche Unternehmen für ihren Welterfolg unbedingt brauchen. In diesem Rahmen werden die je besonderen Nöte der verschiedenen Lohngruppen, der Azubis etc. möglichst gerecht gegeneinander abgewogen. Und am Ende verdeutlicht eine simple Prozentzahl, inwiefern sie überhaupt nur vergleichbar sind: negativ, über die Gesamtwirkung auf die Kosten, im Verhältnis zu denen all die Arbeitsplätze wirklich »finanzierbar« bleiben.

Für eine solche Einigung mit dem Unternehmerlager sind natürlich auch im Deutschland von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mehr als gute Argumente und Verhandlungsgeschick nötig. Dass Unternehmen und öffentliche Arbeitgeber nicht wegen der erbrachten Leistungen einen »angemessenen« Lohn zahlen, sondern zu Zugeständnissen immer erst genötigt werden müssen, ist schließlich der Ausgangspunkt, der die Gewerkschaft als Macht auf den Plan ruft. Und der Inhalt dieser Macht besteht nun einmal darin, als Kollektiv der Arbeiter den Beweis antreten zu können, dass diejenigen, die die Arbeitskräfte gewinnbringend um Arbeitsplätze konkurrieren lassen, darin auch von denjenigen abhängig sind, die einen solchen wegen des Lohns unbedingt zum Leben brauchen. Den augenscheinlichen Widerspruch, dass die Lohnabhängigen ihr fair bemessenes und wohlverdientes Recht erstreiten und immer wieder erstreiken müssen, den bleibenden Gegensatz, der darin zum Ausdruck kommt, erledigt eine moderne Gewerkschaft theoretisch mit einem beeindruckenden Unterscheidungsvermögen. Beim kapitalistischen Geschäftsgetriebe unterscheidet die Arbeitervertretung zwischen einem fürs Allgemeinwohl dienlichen Wirtschaftsfortschritt, für den sie sich stark macht, und einem moralisch verwerflichen, bloß privaten Bereicherungsinteresse: »Wir wollen Wachstum, sie wollen Profit.« Die kollektive Macht der Lohnarbeiter richtet sich zwar in der Praxis gegen ihre privaten oder staatlichen Dienstherren, ist aber im Interesse aller, wenn sie dem systematischen Charakterdefizit namens »Profitgier« exakt auf Höhe des grundvernünftigen marktwirtschaftlichen Wachstumsprinzips Grenzen setzt. Diesem widersprüchlichen Kampf darum, die Vereinbarkeit der Interessen von »Arbeitgebern« und »Arbeitnehmern« immerzu neu zu erzwingen, widmen sich deutsche Gewerkschaften mit einer klugen Handhabung des Streiks.

Der unterzieht die Einsicht der Mitglieder in die Notwendigkeit des gewerkschaftlichen Kollektivismus einem Härtetest: Für die Verbesserung ihrer Arbeits- und Entlohnungsbedingungen sollen die Lohnabhängigen temporär auf den Lohn verzichten, auf den für sie alles ankommt. In dieses reichlich widersprüchliche Kalkül der Gewerkschaften geht ein, dass mit der zu erstreitenden Einigung in einer Hinsicht garantiert alles beim alten bleibt: Hinterher muss wieder jeder als Einzelkämpfer an seinem Arbeitsplatz aus dem gemeinsam erstrittenen Ergebnis für sich und gegen die Mitkämpfer im Streik das Beste machen. Um die »Mobilisierungsbereitschaft« ihrer Mitglieder kümmern sich deutsche Gewerkschaften daher vor allem mit der Ausrufung der Solidarität zur »Urtugend«. Damit überführen sie die Einsicht in die Notwendigkeit eines kollektiven Kampfes, für den die Mitglieder einander brauchen, in eine Frage des Anstands, den sie einander schulden. Strapaziert wird diese Tugend von verantwortungsvollen deutschen Gewerkschaften mit der »Ultima Ratio« Streik nur dann, wenn die Unternehmer den Willen zu einer »fairen Einigung« trotz aller wohlmeinenden Warnungen einfach nicht aufbringen. Dann müssen diese zwar zur Räson gerufen werden, sie dürfen dabei aber selbstverständlich nicht um ihren Erfolg gebracht werden, ohne den ja gar nichts mehr zu erstreiten wäre.

Mit welcher Mischung aus Kampf und Einvernehmen auch immer – am Ende steht in jedem Fall ein Tarifvertrag, der die unternehmerische Willkür ausbremst: Moderne Arbeitsplätze werden nach qualitativ und quantitativ unterschiedlichen Leistungsanforderungen genauestens unterschieden, denen dann der jeweiligen Branche gemäß ganz objektiv und verbindlich ein Entgelt zugeordnet wird. Die Tarifordnung nimmt die programmierte Betätigung der unternehmerischen Freiheit während der nun beginnenden Friedenspflicht vorweg, um sicherzustellen, dass es bei allen Veränderungen der Arbeitsplätze und -abläufe, allen Entlassungen und Umgruppierungen nur so, wie vereinbart, zugeht. Alles andere wäre ja Willkür.

Das ist dann eben die Sorte »gutes Leben«, die mit »guter Arbeit« zu haben ist: Dank gewerkschaftlicher Beteiligung findet Ausbeutung von Lohnarbeit heutzutage in einem »objektiven« und mit dem Stempel »sozial gerecht« versehenen Rahmen statt, in dem Unselbständige ihr Interesse an einem möglichst guten Auskommen mit dem Einkommen in aller Freiheit verfolgen können: nämlich durch das Konkurrieren gegeneinander mit der Leistung, die sie zu ihrem eigenen Schaden ganz passiv anzubieten haben. Da fällt es den »Arbeitgebern« leicht, ihren ständig neuen und verschärften Anforderungen die Gestalt von »Chancen« zu geben: Sie finden stets »engagierte Mitarbeiter« für die Arbeitsplätze, die sie permanent gemäß ihrem Profitinteresse renovieren, weil andere Verdienstgelegenheiten nun einmal nicht im Angebot sind. Und so kommt noch jedes vereinbarte Tarifgefüge ziemlich automatisch wieder in die »Schieflage«, die im Folgejahr nach Korrektur durch die Gewerkschaft verlangt.

Arbeitsplatzsicherung

Die Daueraufgabe der gewerkschaftlichen Tarifpolitik, im Kampf um »gute Arbeit« den Angriffen der Unternehmer korrigierend hinterherzulaufen, schließt die bange Frage nach dem »Ob« der Beschäftigung ein: Moderne Gewerkschaften kümmern sich um »Beschäftigungssicherung«. Das ist keine leichte Aufgabe, weil dafür erstens nun einmal die »Arbeitgeber« zuständig sind und sich deren namengebende Tätigkeit zweitens von der Bedrohung derselben Arbeitsplätze nur schwer unterscheiden lässt. Denn wenn Unternehmensführungen Arbeitsplätze abbauen, outsourcen, unbefristet Beschäftigte durch Zeitarbeiter oder Werkverträgler ersetzen oder »Tarifflucht« begehen, um mehr Ertrag zu erwirtschaften, dann mag ihr unausbleiblicher Verweis auf die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit »im Interesse der Arbeitsplätze« noch so verlogen sein: An der Anerkennung dieses Kriteriums als Voraussetzung eines zu erstreitenden »guten Lebens« kommt eine Gewerkschaft einfach nicht vorbei. »Beschäftigungssicherung« bedeutet auch in der Sache nichts anderes als die Sicherung der Konkurrenzfähigkeit der Unternehmen.

Eine »verantwortliche« Gewerkschaft kann das freilich keinesfalls den Unternehmern überlassen, will sie den Betroffenen »unnötige Härten« ersparen: So viele Entlassungen, wie vorgesehen, sind bestimmt nicht nötig, mit ein bisschen kollektivem Lohnverzicht und Flexibilisierung kann man Arbeitsplätze retten – nämlich genau so lange, wie sie dadurch rentabel bleiben.

Weit verbreitet sind inzwischen Tarifverträge, die »gut für die Beschäftigung« sind. Mit denen leisten die Gewerkschaften ihren Beitrag zum deutschen Beschäftigungswunder: mit Arbeitszeitmodellen, deren Attribut »flexibel« nicht falsch zu verstehen ist; mit moderaten Tarifabschlüssen; mit der Fixierung von Niedriglohngruppen auch in hochrentablen Branchen; mit Entgeltmodellen, die die Bezahlung explizit an den Betriebserfolg koppeln etc. So gehen die Gewerkschaften die gar nicht neuen Anforderungen an, die heute »Globalisierung« und »Digitalisierung« heißen und der traditionellen Logik der Kostenoptimierung zwecks Gewinnmaximierung folgen. Was die Arbeitervertretung in Sachen »Beschäftigungssicherung« überhaupt zu bieten hat, nämlich die sozialfriedliche Abwicklung der nötigen Opfer der Umwälzung aller Beschäftigungsverhältnisse, fällt ganz einfach zusammen mit dem elementarsten Dienst an ihrer Klientel: dem »Erhalt« genau der Arbeitsplätze, die es jeweils gibt, und die genau so ausgestaltet sind, wie es die Unternehmensrechnung gebietet. Wenn die Gewerkschaft mit dieser Tarifpolitik nach eigener Auskunft die »Strahlkraft des Normalarbeitsverhältnisses« sichert, »das sich durch sichere Arbeit, geschützt durch Gesetz und Tarifverträge, festes und ausreichendes Einkommen auszeichnet«, dann lebt diese Strahlkraft ganz sicher nicht von einer nüchternen Prüfung der Frage, wofür diese Einkommen ausreichen und wie sicher und fest sie der Schutz durch Gewerkschaft und Sozialstaat eigentlich macht. Strahlend ist das alles nur im Vergleich zur wachsenden Welt der sogenannten atypischen Beschäftigung.

Ansprechpartner Staat

Diese ist das Resultat von Tarifflucht, des Dauereinsatzes von Zeitarbeit und Kettenbefristung, Minijobs und ausländischen Wanderarbeitern sowie der ausgreifenden Praxis, sogenannte Soloselbständige in der Konkurrenz um den Auftrag für »Werke« aller Art sich gegenseitig unterbieten zu lassen. Das und noch viel mehr ist Arbeitsalltag für ein Prekariat, das den größten Niedriglohnsektor Europas bevölkert: Viel zu tun für eine Gewerkschaft, die ihren Anspruch auf Interessenvertretung auch anno 2017 auf alle Lohnabhängigen erstreckt.

Mit dem bloßen Anspruch müssen deutsche Gewerkschaften sich auch dort nicht begnügen, wo sie über keine wirksamen Ansatzpunkte verfügen. In der »sozialen Marktwirtschaft« kennen sie den Staat als Ansprechpartner, der sich der Leiden der Lohnabhängigen auf seine Weise längst umfassend angenommen hat – denn er will die »soziale Frage« stets im Griff haben. Auf dessen Macht zur Korrektur auch der modernsten prekären Verhältnisse setzt der Deutsche Gewerkschaftsbund und erteilt sich den Auftrag, die Inhaber der Staatsmacht von den vielen Korrekturnotwendigkeiten zu überzeugen. Dass die Politik maßgeblich an der Herbeiführung der beklagten Zustände beteiligt ist, beweist den gewerkschaftlichen Liebhabern des Sozialstaats, wie unentbehrlich sie dafür sind, die Politiker auf den rechten Weg zurückzuführen. Wie robust diese Liebe ist, zeigt sich daran, dass die Gewerkschaften die mit den Hartz-Gesetzen begonnenen »Reformen« des Sozialstaats unter dem irreführenden Begriff der »Deregulierung« fassen: In den neuen Regeln des Arbeitsmarkts, die so eindeutig unternehmerfreundlich ausfallen, sehen sie die Abwesenheit von Regeln; den staatlichen Angriff auf die Interessen der Lohnabhängigen deuten sie als Unterlassung dessen, was doch die eigentliche, schützende Aufgabe des Staates wäre. In ihrem Interesse ist eine »Neuordnung des Arbeitsmarktes durch den Gesetzgeber unerlässlich« – und wofür? – »um unsichere Beschäftigungsverhältnisse zu begrenzen«. Das Leitmotiv: »Sozial ist, was Arbeit schafft« macht sich der DGB zwar nicht zu eigen, hinter seine brutale »Wahrheit« will aber auch er nicht zurück: Der »Missbrauch« von Zeitarbeit, Werkverträgen und Minijobs gehört bekämpft, ihr Gebrauch aber geht in Ordnung, solange deutsche Unternehmen sie für ihr Wachstum brauchen und so »Beschäftigung sichern«. In der Festlegung der richtigen Grenzen durch die Politik liegt das Ziel gewerkschaftlicher Lobbyarbeit.

Und die kennt viele gute Gründe für die Berücksichtigung der sozialen Interessen ihrer Klientel, vor allem aber einen unschlagbaren Einwand gegen unsoziale Fehlgriffe: »Wir dürfen keine Standards aufgeben, weder bei den Arbeitsbedingungen noch beim Mindestlohn. Wir brauchen sie weiterhin als untere Haltelinie, um die Spaltung nicht nur des Arbeitsmarkts, sondern der Gesellschaft zu verhindern.« Das von ihnen betreute »Arbeitnehmer«-Interesse behandeln deutsche Gewerkschafter ziemlich schamlos als durch »Haltelinien« einzuzäunende Restgröße, für die sie als soziale Rechtsanwälte und Wortführer eines gesamtgesellschaftlichen »Wir« gegenüber dem Staat eintreten: Die Begünstigten müssen sich in ihren Umständen aufgehoben sehen und nicht aus der Gemeinschaft ausgeschlossen fühlen! Das ist das elementare demokratisch-marktwirtschaftliche Versprechen der »gesellschaftlichen Teilhabe« – soviel »sozial« muss sein. Dass der von der ansonsten drohenden »sozialen Spaltung« betroffene Staat dann nach seinem Kalkül verbindlich festlegt, wieviel das ist, ist im Preis einer solchen gewerkschaftlichen Interessenvertretung inbegriffen.

Nirgends zeigt sich der gewerkschaftliche Sinn für die Kalkulationen deutlicher als beim gesetzlichen Mindestlohn. Schon in der langjährigen Werbung für das Gesetz zur »Verhinderung von Lohnarmut« führte der DGB die Vorteile an für die Konjunktur, für den fairen Wettbewerb der Unternehmerschaft, für die Entlastung des Staatshaushalts etc. So selbstverständlich gehen die gewerkschaftlichen Anwälte staatlicher Schranken der Lohndrückerei davon aus, dass das von ihnen vertretene Interesse eine abhängige Variable der maßgeblichen Interessen ist; und genauso selbstverständlich ist ihnen, dass die Gewerkschaft selbst den Verschlechterungen der Lebenslage der Lohnabhängigen nichts entgegenzusetzen hat. Was den unternehmerfreundlichen Gehalt der nötigen gesetzlichen Regelung ausmacht, den die heutige Gewerkschaft feiert, so hat Karl Marx den bereits im vorletzten Jahrhundert kritisch auf den Punkt gebracht: »Zum ›Schutz‹ gegen die Schlange ihrer Qualen müssen die Arbeiter ihre Köpfe zusammenrotten und als Klasse ein Staatsgesetz erzwingen, ein übermächtiges gesellschaftliches Hindernis, das sie selbst verhindert, durch freiwilligen Kontrakt mit dem Kapital sich und ihr Geschlecht in Tod und Sklaverei zu verkaufen.« Im Unterschied zur gesetzlichen Beschränkung des Arbeitstages spendiert der moderne Sozialstaat den Mindestlohn nach nur zehn Jahren Überzeugungsarbeit glatt von sich aus. Soviel sozialstaatliche Fürsorge gegen allen Widerstand der Unternehmerschaft bestätigt der Gewerkschaft ihr prinzipiell gutes Bild von der Republik: »Mindestlöhne schaffen würdigere Arbeitsbedingungen. Existenzsichernde Einkommen sind ein Zeichen des Respekts für getane Arbeit.« Das ist sie also, die aktuell-zeitlose Elementarfassung des marktwirtschaftlichen Lohninteresses: Die materielle Wertschätzung der Arbeit muss dem Kriterium genügen, die moralische Wertschätzung zu belegen, die die Arbeit verdient. Dass der Lohn gerade im Interesse der Gewürdigten nicht zu hoch sein darf, stellt der DGB als verantwortungsvolles Mitglied der zuständigen Mindestlohnkommission in Rechnung. Und die gute Nachricht lautet: Die 8,50 Euro haben keine Arbeitsplätze vernichtet und können getrost auf 8,84 Euro angehoben werden.

Lobbyarbeit

Ein Kollateralschaden ihres eigenen Erfolgs bleibt der deutschen Gewerkschaft 2017 allerdings nicht erspart: Als Gewerkschaft macht sie sich tendenziell überflüssig. Mit ihrem unermüdlichen Einsatz für die wohlverdienten Rechte, die der demokratische Staat den »Bürgern am Arbeitsplatz« angedeihen lassen soll, hat sie die Lohnabhängigen erfolgreich zu Bürgern erzogen. So erfolgreich, dass die meinen, mit eben diesen Rechten alles Nötige für ihren alltäglichen Überlebenskampf beisammen zu haben. Sie schließen folglich von allen erfahrenen Härten der Konkurrenz umstandslos darauf, dass die Politik die zuständige Instanz ist, Gerechtigkeit herzustellen. So landet jede Unzufriedenheit bei einem Auftrag an den Staat, entsprechend für »Ordnung« zu sorgen. Nur eine Minderheit lässt sich überhaupt noch mobilisieren und für den Standpunkt gewinnen, als Mitgliederbasis ihrer gewerkschaftlichen Vertretung zu fungieren, also ihre Konkurrenz um eine von oben angeleitete Praxis der Solidarität zu ergänzen. Die große Mehrheit setzt von vornherein darauf, dass sie mit ihren Forderungen bei denen, die die Verhältnisse machen, bei Politik und Unternehmen also, an der richtigen Adresse ist. Die Gewerkschaften im Lande ergänzen, benützen und befördern diese Politisierung der Unzufriedenheit, indem sie jeden Ruf nach dem Staat als Auftrag an sich aufgreifen, als Lobby für die Belange der deutschen Lohnarbeiterschaft beim Staat und als für die soziale Ordnung im Lande mitverantwortliche politische Kraft tätig zu werden. Der DGB ist schließlich das »mit mehr als sechs Millionen Mitgliedern (…) größte politische Netzwerk dieser Republik«, als das er sich – zumal im Wahljahr 2017 – berechtigt sieht und darum bemüht, Einfluss auf die Politik zu nehmen und seine Basis als Wähler zu mobilisieren. Mit ihrem Einsatz leistet die Gewerkschaft im heutigen Deutschland damit ihren nicht geringen Beitrag dazu, die Arbeiter und Angestellten für die deutsche Politik einzunehmen. Dumm nur, dass die erfolgreiche Politisierung ihrer Klientel einer Zweitkarriere des DGB als vorwiegend sozialdemokratische Lobbytruppe entgegensteht. Nicht wenige der »hart arbeitenden Menschen« haben ja so gründlich verstanden, dass sie vor allem anderen einen starken Staat brauchen, dass sie die Frage nach den sozialen Leistungen, die er ihnen schuldet, mit mehr staatlichem Durchgreifen und mehr nationaler Durchsetzung beantwortet wissen wollen – gegen In-, aber vor allem gegen Ausländer, die, anders als sie, nicht das Privileg genießen, zum »deutschen Volk« zu gehören, dem die staatliche Fürsorge zu gelten hat. Der deutschen Gewerkschaftsbewegung wiederum beweist der vor sich gehende Rechtsruck, wie wichtig sie als Wahrerin und Verteidigerin der deutschen Demokratie ist. Die Arbeitervertretung deutet den gehässigen Nationalismus unverdrossen als Ausdruck einer – fehlgeleiteten – sozialen Unzufriedenheit und als Auftrag an sich, diese Unzufriedenheit wieder in Zustimmung zu »unserer« Republik und zu den regierenden Parteien zu überführen: Mehr Sozia­les zur Abwehr von Faschismus. Leicht haben es deutsche Gewerkschaften mit ihrer nationalen Aufgabe noch nie gehabt.

Theo Wentzke ist Redakteur der Zeitschrift Gegenstandpunkt. Zuletzt schrieb er an dieser Stelle am 9.2.2017 über die Flüchtlingspolitik des deutschen Imperialismus. Mehr über die »Flexibilität« der Gewerkschaften in der »Arbeitswelt 4.0« ist in Heft 1/2017 der Zeitschrift nachzulesen. Erhältlich unter www.gegenstandpunkt.com

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Dieser Artikel gehört zu folgenden Dossiers:

Lohndumping Die Arbeitskosten und die Konkurrenz

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