In seinen 15 Jahren als Ministerpräsident Baden-Württembergs hat Winfried Kretschmann bewiesen, dass ein Grüner genauso reaktionär und wirtschaftsfreundlich Politik machen kann wie die Unionskollegen. Sein designierter Nachfolger Cem Özdemir dürfte ihm da in nichts nachstehen. Der Koalitionsvertrag zwischen Bündnis 90/Die Grünen und CDU, den Özdemir am Mittwoch gemeinsam mit Manuel Hagel (CDU), seinem künftigen Stellvertreter, in Stuttgart präsentierte, trägt eindeutig eine neoliberale Handschrift. Das 166seitige Papier ist überschrieben mit »Aus Verantwortung fürs Land«, Unterzeile: »Gemeinsam stark in stürmischen Zeiten«.

Die »wirtschaftliche Zukunft Baden-Württembergs« sei das zentrale Thema der kommenden Jahre, betonte Özdemir. Er machte deutlich, dass er die Hauptaufgabe der künftigen Landesregierung darin sieht, die staatliche Regulierung zurückzustutzen, der Wirtschaft Vorschriften und Pflichten vom Hals zu schaffen. »Wer investiert, soll sich nicht mit lästigen Formularen herumschlagen«, konstatierte er. Seine Regierung werde »ernst machen« mit dem Bürokratieabbau. Der Koalitionsvertrag sehe ein Effizienzgesetz vor, das etwa Berichtspflichten auslaufen lässt und Maximalfristen für behördliche Genehmigungen vorsieht. Werden die nicht eingehalten, gelte ein Vorhaben »schlicht als genehmigt«, sagte Özdemir.

Die Koalition setze außerdem auf eine »klare Hightechstrategie«, ob es um »künstliche Intelligenz« gehe, um Robotik, Batterien, Halbleiter, Wasserstoff oder »Green Tech«. Man wolle »Innovationsökosysteme« schaffen, in denen die Hochschulen, die Forschung, Startups und Industrie enger zusammenarbeiten. Unternehmensgründungen sollen »perspektivisch innerhalb von 48 Stunden möglich sein«.

Deutlich weniger Raum als die Wirtschaftspolitik nahmen die anderen Themen bei Özdemir ein. Die Koalition wolle am Ziel der Klimaneutralität bis 2040 ebenso festhalten wie am Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energieträger, erklärte er. Im Bereich Bildung sei das wichtigste Projekt ein verbindliches und kostenfreies letztes Kindergartenjahr. Die vorschulische Sprachförderung solle systematisch ausgebaut werden. Nicht verschlankt wird übrigens der Sicherheitsapparat. Özdemir kündigte an, die Einstellungsoffensive bei der Polizei fortzusetzen und mehr Beamte auf die Straße zu bringen. Die Koalition setze auf »intelligente Videoüberwachung« und wolle die Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz ausbauen.

Hagel stimmte ein Loblied auf das freie Unternehmertum an. »Für uns steht Wirtschaft im Zentrum«, verkündete er. Baden-Württemberg sei »weltweit bekannt als Land der Tüftler, der Macher, der Familienbetriebe, fleißigen Handwerker, Weltmarktführer«. Alle Bemühungen der Regierung müssten darauf ausgerichtet sein, »dass Wohlstand in den Betrieben, bei der Industrie und auch Innovation entsteht«. Dabei müsse der Fokus auf »Hightech« gelegt werden, auf KI und Robotik. Das Ergebnis solle eine »neue Gründerzeit für Baden-Württemberg« sein, schwärmte der CDU-Mann: »Wir brauchen wieder mehr Unternehmertum.«

Impulse will »Grün-Schwarz« auch in der Wohnungspolitik setzen. »Wir setzen uns beim Bund für Freibeträge beim Ersterwerb ein und sehen im Vorgriff darauf eine Erstattung der Grunderwerbsteuer für Familien beim Ersterwerb von selbstgenutztem Wohnraum vor«, heißt es im Vertrag. Zudem sollen die Mittel für den sozialen Wohnungsbau erhöht werden. An der Mietpreisbremse wollen die beiden Parteien festhalten, jedoch sollen die Kriterien dafür überarbeitet werden.

Ob die im Koalitionsvertrag aufgelisteten Vorhaben umgesetzt werden, ist wegen der angespannten Haushaltslage unklar. Darum heißt es in dem Papier, dass »sämtliche zusätzlichen finanzwirksamen Maßnahmen« unter Haushaltsvorbehalt stehen. Im Landeshaushalt fehlen bis 2029 rund 13,8 Milliarden Euro. Die vom Bund vorgesehenen Ausnahmen von der sogenannten Schuldenbremse für die Länder wollen Grüne und CDU dennoch nicht in Anspruch nehmen.

Am Sonnabend sollen jeweils die Parteitage von Grünen und CDU über den Koalitionsvertrag abstimmen, wobei das als Formsache gilt. Am darauffolgenden Mittwoch soll Özdemir im Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt werden. In Rheinland-Pfalz wurde unterdessen am Mittwoch der Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD von den Verhandlungsführern unterzeichnet, vom künftigen Ministerpräsidenten Gordon Schnieder (CDU) und seinem Vorgänger Alexander Schweitzer (SPD). Schnieder soll am 18. Mai zum Ministerpräsidenten gewählt werden.