Özdemir bringt sich in Stellung

Seit 2011 stellen die baden-württembergischen Grünen im Ländle den Ministerpräsidenten. Damit das so bleibt, setzte die Partei Bündnis 90/Die Grünen in Ludwigsburg auf ihrem Parteitag die Segel für die bevorstehenden Landtagswahlen Anfang März. Auf der Veranstaltung, die zwischen Freitag und Sonntag stattfand, stand neben dem Wahlkampf vor allem der Personalwechsel in der Partei an oberster Stelle. Bereits 2024 kündigte der noch amtierende Ministerpräsident Winfried Kretschmann seinen Rückzug aus der Politik an. Mit dem früheren Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir setzt die Landespartei nun auf einen populären Kandidaten aus den eigenen Reihen und an der Parteispitze der Grünen auf Kontinuität. Am Freitag bestätigten die Delegierten die Landeschefs Lena Schwelling und Pascal Haggenmüller im Amt. Beide führen die Partei seit 2021 und hatten keine Gegenkandidaten.

Am Sonnabend setzte sich Spitzenkandidat Özdemir in seiner Rede als offensiver Wahlkämpfer in Szene. Besonders den jetzigen Koalitionspartner in Baden-Württemberg und gleichzeitig ärgsten Konkurrenten bei der Wahl am 8. März – die CDU – griff er an. Mit Blick auf die Bundespolitik warf Özdemir den Konservativen vor, Wortbruch begangen zu haben, etwa bei der Neuverschuldung. Die Union habe der »Bevölkerung rotzfrech ins Gesicht gelogen«, sagte Özdemir. Auch im Landtagswahlkampf verfahre die CDU nach dieser Methode.

Inhaltlich will Özdemir mit seinen baden-württembergischen Grünen bei der Wahlagenda vornehmlich auf »Wirtschaft« und »Innovation« setzen. Wirtschaft sei nicht alles, aber ohne Wirtschaft komme alles ins Rutschen, sagte Özdemir. Mit Blick auf die Automobilindustrie forderte der Politiker vor allem Ruhe. Man dürfe in einer ohnehin verunsicherten Branche nicht ständige Kurswechsel machen, die die Branche aus dem Tritt bringen. »Bitte keinen Kulturkampf mehr ums Auto, liebe CDU.« Bei Chips und Batterien müsse die EU ihre Kräfte bündeln, denn das Rennen um die Technologien der Zukunft sei noch nicht entschieden. Die Verbindung der Landesgrünen mit der Industrie zeigte sich auch in der Rede von Michael Brecht, dem Konzernbetriebsratsvorsitzenden von Daimler Truck, am Freitag abend. Brecht appellierte an die Delegierten, sich für einen günstigeren Strompreis, den Ausbau des Ladenetzes und eine CO2-basierte Maut einzusetzen.

Des weiteren stehen etwa Bürokratieabbau sowie eine bessere Einbindung Jugendlicher in die Politik auf Özdemirs Agenda. Damit erhoffen sich die Grünen, vor allem vom niedrigeren Wahlalter (ab 16) bei der jetzigen Landtagswahl zu profitieren.

Umfragen verschiedener Wahlforschungsinstitute rechnen der CDU jedoch gute Chancen aus, die Wahlen für sich zu entscheiden und die Kräfteverhältnisse im Land wieder umzukehren. Özdemir hängt als Spitzenkandidat in persönlichen Umfragen seinen direkten CDU-Konkurrenten jedoch deutlich ab.

Özdemirs »Weiter so« verfängt jedoch nicht überall in der Partei. Insbesondere aus der Grünen Jugend sowie dem linken Flügel kommt zumindest etwas Gegenwind. Man wolle Veränderung, statt einfach so weiterzumachen, äußerte die Kovorsitzende der Grünen Jugend, Theresa Fidušek. Darüber hinaus entzündete sich Kritik an Özdemirs landespolitischen Kompetenzen. Vielfach äußere er sich zu bundespolitischen Themen, die auf Ebene der Landespolitik nicht umsetzbar seien.

Dass Kretschmann mit den baden-württembergischen Grünen die bis 2011 nahezu durchgängig regierende CDU vom Thron stürzte, lag vornehmlich an den im Wahlkampf dominierenden Protesten gegen das Bahnbauprojekt »Stuttgart 21«. In den vergangenen beiden Wahlperioden gingen die Grünen jedoch Koalitionen mit der CDU ein. Eine unter Kretschmann durchgeführte Volksabstimmung zum Bahnhofsumbau führte dazu, dass die Grünen in der Regierung den Weiterbau forcierten.

Gegenüber dem Südwestrundfunk übte der scheidende Ministerpräsident bereits Ende November deutliche Kritik an seiner Bundespartei. Auch Özdemir verwies angesichts seiner Umfragewerte darauf, dass man in Baden-Württemberg immer »ein bisschen anders als im Rest der Republik« gewesen sei.