Aufrüstung um jeden Preis

Die Haushaltsplanung für die Jahre 2024 bis 2027 steht an. Damit ist die Debatte über Sozialkürzungen zugunsten von Rüstungsausgaben eröffnet

Von Jürgen Wagner

Im September beginnen auf Basis des Anfang Juli 2023 von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorgelegten Regierungsentwurfs die Verhandlungen um den Haushalt 2024. Wie sich schon länger abzeichnete, müssen nahezu alle Ministerien Einbußen hinnehmen, verschont bleibt aber unter anderem das Verteidigungsministerium, das sogar zusätzliche Gelder erhält. Erstmals sollen im kommenden Jahr Militärausgaben von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) erreicht...

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