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Konflikt in Osteuropa

»Russland muss aufhören zu existieren«

CDU-Politiker Kiesewetter hielt Solidaritätstreffen mit der tschetschenischen Bandera-Lobby ab. Das sorgt für Unmut in Moskau

Foto: Sebastian Gollnow/dpa
Roderich Kiesewetter spricht in Berlin auf einer Demonstration für die Ukraine (9.3.2025)

Der Besuch des CDU-Außenpolitikers Roderich Kiesewetter in der Vertretung der »Tschetschenischen Republik Itschkerien« in Kiew am 14. April wurde inszeniert wie ein Staatsempfang. Der Sitzungsraum war geschmückt mit Fahnen der EU, Ukraine und »Itschkeriens«. Der »regierungsnahe« Sender I News unterlegte seine Videobilder mit Mozarts Sinfonie Nr. 38 in D-Dur und zeigte an der Wand aufgereihte Fotos von Helden der Tschetschenien­-Kriege wie Supjan ­Abdullajew, ehemaliger »Vizepräsident« von »Itschkerien« und Feldkommandeur des dschihadistischen Kaukasusemirats. Repräsentiert wurde das international – außer von der Ukraine – nicht anerkannte »Itschkerien« von »Regierungschef« Achmed Sakajew.

»Ich habe viel über Sie gelesen, über Ihre Vergangenheit und über die Entstehung Ihres mächtigen Widerstands. Ich glaube, dass wir Partner brauchen, die nicht an eine koloniale und imperiale Zukunft der Russischen Föderation glauben«, zitiert I News Kiesewetter im Gespräch mit Sakajew (der O-Ton der Aufzeichnung wird von der Übersetzung überblendet). »Wir sind absolut überzeugt, dass die Tschetschenische Republik Itschkeria in naher Zukunft ihre staatliche Unabhängigkeit zurückerlangen wird« – ob Kiesewetter mit »wir« seine Partei oder gar die Bundesregierung meinte, verriet er nicht.

Für Moskau ist das ein diplomatischer Affront: »Bei dem Treffen spricht sich der deutsche Politiker offen für die Aktivitäten der Terroristen aus«, heißt es unter anderem aus dem russischen Außenministerium. Von »Itschkerien«, das 1991 seine Unabhängigkeit ausgerufen hatte, sind immer wieder Anschläge auf russischem Territorium auch gegen Zivilisten verübt worden. 1999 war ein kurzzeitiger Friedensprozess mit dem Angriff von Separatisten auf die Nachbarrepublik Dagestan, der den zweiten Tschetschenien-Krieg auslöste, abgebrochen worden.

Achmed Sakajew, der ein im Dienst der Selenskij-Regierung stehendes »Spezialbataillon des Verteidigungsministeriums der Tschetschenischen Republik Itschkerien« befehligt, ist ein Separatistenführer, der nicht nur eine Verhandlungslösung im Ukraine-Konflikt ablehnt – er hat auch nichts Geringeres als die vollständige Zerschlagung des »Bösen« als Kampfziel ausgegeben. »Russland muss aufhören zu existieren«, forderte Sakajew im März in seiner Rede zur Kampagne für »politische Gefangene versklavter Nationen« des vom Bandera-Flügel der faschistischen Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN-B) geführten »Anti-imperial Block of Nations« (ABN) in London.

Sakajew, der im britischen Exil lebt, ist einer der engsten Verbündeten des ABN. In seinem Vortrag bei den »XIII. Bandera-Lesungen« 2026 in Kiew würdigte er dessen 1946 gegründeten historischen Vorgänger »Anti-Bolshevik Bloc of Nations« – einst größter Dachverband von Hitlerkollaborateuren weltweit – als Bollwerk des »vereinten revolutionären Kampfes gegen russischen Kommunismus«. Ebenso erinnerte er an das Bataillon »Wiking« der während des Maidans im »Rechten Sektor« organisierten »Ukrainischen Nationalversammlung – Ukrainischen Nationale Selbstverteidigung«, das 1994 an der Seite der Separatisten in den ersten Tschetschenien-Krieg gezogen war. Kürzlich besuchte Sakajew mit OUN-B-Führer Oleg Medunizja und anderen Faschisten das Grab von Stepan Bandera auf dem Münchner Waldfriedhof und legte Blumen nieder.

Am Montag bestellte das russische Außenministerium den deutschen Botschafter Alexander Graf Lambsdorff in Moskau wegen Kiesewetters Kontakten zur von Moskau als Terrororganisation eingestuften »Itschkerien«-Bewegung und Einmischung in innere Angelegenheiten ein. Lambsdorff wies die Vorwürfe als »vollkommen haltlos« zurück. Für ihn fällt der Flirt des CDU-Hardliners mit der militanten Bandera-Lobby unter praktizierte »Meinungsvielfalt« und »freie Mandatsausübung eines gewählten Volksvertreters«. Kiesewetter nutzte indes die Gelegenheit und goss weiter Öl ins Feuer: »Russland tritt als Terrorstaat auf, der einen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine führt«, erklärte er gegenüber dpa, nachdem er von Deutschland mehr Unterstützung für Kiew angemahnt hatte.

junge Welt

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Erschienen in der Ausgabe vom 29.04.2026, Seite 7, Ausland

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