Menschenverachtender Wahnsinn

Das EU-Sanktionsregime zieht die Schlinge um den Hals von Hüseyin Doğru weiter zu. Neue Repressalien, von denen er am Freitag erfuhr, treffen den ehemaligen Betreiber der internationalistischen ­Videoplattform Red Media, der seit Mai 2025 wegen seiner palästinasolidarischen Berichterstattung als »Desinformationsakteur« sanktioniert wird, ins Mark seiner privaten Existenz: Die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung (ZfS), die dem Finanzministerium von Lars Klingbeil (SPD) untersteht, hat jetzt die Konten von Doğrus Ehefrau »sichergestellt« – eine Maßnahme, von der auch die gemeinsamen Kinder, ein siebenjähriger Junge und zwei Säuglinge, direkt betroffen sind. »Wir können nun nicht mehr für sie sorgen«, sagte Doğru am Sonntag im Gespräch mit jW. »Der deutsche Staat hat meine Kinder in eine humanitäre Katastrophe gestürzt.«

Die ZfS begründet die faktische Kollektivbestrafung der Familie mit der Mutmaßung, dass die Gelder auf den Konten seiner Frau sich unter Doğrus Kontrolle befinden. Schließlich pflege das Paar eine »enge Nähebeziehung«. Als Beispiel für wirtschaftliche Verflechtung zwischen den beiden wird eine KfZ-Versicherung für ein gemeinsam genutztes Fahrzeug angeführt, die seine Frau abgeschlossen hat.

Wenige Tage zuvor hatte das Amtsgericht Frankfurt am Main einen Eilantrag von Doğru abgewiesen, mit dem er eine Lockerung der drastischen Einschränkung der Nutzung seines eigenen Kontos bei der Comdirect erwirken wollte. Dabei ging es um dringende Überweisungen, um Verpflichtungen aus Verträgen nachzukommen, die er vor seiner Sanktionierung abgeschlossen hatte. Das Gericht hingegen hält die genehmigten 506 Euro monatlich für die »Befriedigung von Grundbedürfnissen« von Doğru und seiner Familie für ausreichend.

Nach der Ausweitung des EU-Sanktionsregimes drohen der fünfköpfigen Familie nun Obdachlosigkeit und ein Dasein im Elend. Denn sanktionierten Personen ist es verboten, Geld, Güter und Dienstleistungen zu ihrem wirtschaftlichen Vorteil anzunehmen. Das gilt auch für humanitäre Hilfe: Wer Doğru zum Essen einlädt, macht sich strafbar. Selbst eine Milch- oder Windelspende für seine zwei Babys könnte als Sanktionsumgehung kriminalisiert werden.

»Jedes Mal, wenn mein Fall Medienaufmerksamkeit erfährt, wie in jüngster Zeit geschehen, wird die Repressionsschraube fester gezogen«, macht Doğru im Gespräch mit jW auf eine Systematik im Vorgehen gegen ihn aufmerksam. Einer Bundesregierung, die einen »Genozid in Palästina politisch und logistisch wissentlich unterstützt hat, in dem Zehntausende von Kindern wegbombardiert worden sind«, traut er auch Schlimmstes zu: Zum Beispiel den Entzug seiner Kinder durch genau die Behörden, die deren Notlage nun herbeigeführt haben. Als Komplizen nennt Doğru explizit Deutsche-Staatsräson-Journalisten, die das Morden in Gaza als »Schreibtischtäter« propagandistisch begleiten und seit 2024 eine Hetzkampagne gegen ihn fahren – verschärft in den vergangenen Wochen.

»Das ist menschenverachtender Wahnsinn«, kommentierte Sevim Dagdelen die Ausweitung des Sanktionsregimes gegen Doğru. »Dass ausgerechnet ein Sozialdemokrat neuerdings auch für Sippenhaftung Verantwortung trägt, zeugt von absoluter Geschichtsvergessenheit«, so die BSW-Politikerin gegenüber jW. Wenn die EU jetzt nicht zum Umdenken gezwungen werde, könne es morgen jeden treffen. Dagdelen will daher eine Initiative gegen Sanktionen gründen. »Ich rufe alle Demokraten auf, gemeinsam aktiv zu werden und sich für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschlichkeit einzusetzen.«