Spanisches Parlament stimmt gegen NATO-Referendum

Madrid. Bei einer Abstimmung im spanischen Parlament, die die Partei Podemos auf den Weg gebracht hatte, haben am Mittwoch alle Abgeordneten der Regierungspartei PSOE dagegen gestimmt, ein Referendum über den Verbleib in der NATO abzuhalten. Gegenstand der Abstimmung war auch, die Erhöhung der Militärausgaben zu stoppen. Die PSOE stimmte dagegen – gemeinsam mit der rechtskonservativen PP, der faschistischen Vox, der katalanischen nationalistischen Partei Junts, der baskischen konservativen PNV sowie der Regionalpartei UPN.

Der PSOE-Partner Sumar, das Bündnis, in dem die Vereinigte Linke und damit auch die kommunistische PCE vertreten sind, stimmte für mehr Diplomatie und ein Referendum über die NATO, enthielt sich jedoch beim Punkt der Militärausgaben, den die Ex-Arbeitsministerin Yolanda Díaz sowie auch die Gesundheitsministerin verteidigt hatten. Sumar stimmte jedoch dafür, die US-Militärbasen in Rota und Morón zu schließen.

Podemos wollte außerdem ein »Nein zum Krieg« in der Verfassung verankern. Auch hier stimmten Sozialdemokraten von Ministerpräsident Pedro Sánchez dagegen. Sie verhinderten damit möglicherweise eine knappe Mehrheit für den Vorschlag.