»Vertrottelung der Bourgeoisie«

→ Zu jW vom 17.4.: »Gemeinsam streiken«

Im Interview mit Markus Lanz saßen der Blogger Ole Nymoen, zwei Bundeswehr-Ladys und ein gymnasialer Zwölftklässler in einer Runde. Zusammen mit Lanz waren vier Teilnehmer für die Wehrpflicht, weil es »ein Genuss ist, in diesem Lande zu leben«, seine Werte zu verteidigen und die beruflichen Aussichten für die Jugend so positiv seien. Damit sei eigentlich genug gesagt, diesen »unseren« Staat auch mit der Waffe in der Hand zu verteidigen. Die Videoeinspieler aus dem Bundeswehr-Werbefundus zeigten, wie körperlich fit man/frau sein muss und wie nachhaltig nährend und wertvoll die Überwindung des inneren Schweinehundes bei extremer Belastung sei. Um nicht doch irgendwann in einem Schützengraben liegen zu müssen, sei es zudem wichtig, die Hochrüstung extrem auszuweiten, damit es gar nicht erst zu einem Krieg kommt.

Die entscheidende Falle, in die auch der Antimilitarist Ole gelaufen ist, war einfach auszumachen. Offenbar war keinem der Teilnehmer überhaupt bewusst, welche Rolle ein Staat und dessen Organe und besonders das Militär in einem Klassenstaat überhaupt spielen. Wir erleben zur Zeit genau wie vor dem Ersten und Zweiten Weltkrieg ein vergleichbares Miteinander von zunehmender Aggressivität nach außen und einem autoritären antidemokratischen Umbau unserer Gesellschaft nach innen. Werner Hofmann machte bereits 1966 darauf aufmerksam:

»Wohin man heute blickt, die Privatwirtschaft mischt in Bonn mit, bis in die Auseinandersetzungen der Regie­rungen hinein. Was wiegen da alle Deklamationen im Bundestag gegen die Willensbekundungen etwa des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, was vermag ein Finanzminister gegen den olympischen Wink eines Hermann Abs, des Vorsitzenden des Vorstandes der Deutschen Bank? Mit vollem Recht hat Fritz Berg, der Präsident des Industriellenverbandes, schon vor Jahren es öffentlich aussprechen können: ›Die­ser Staat ist unser Staat. Wir müssen zu diesem Staat stehen.‹ So belehrt ein überwältigender Augenschein den, der unbefangen in unsere Welt blickt, über die wahren Machtverhältnisse in unserem Lande. Konsequent sah er die staatliche Gewalt, die ›der Verfassung nach vom Volke ausgeht‹, seit längerem vom Volke ziemlich weit entfernt. Sie steht heute im Begriff, sich gegen das Volk selbst zu kehren« (Werner Hofmann: »Kongress Notstand der Demokratie«, in: Elan, Nr. 12/66, Beilage S. 8).

So richtig in Fahrt gekommen waren die Volksvertreter im Bundestag aber schon 1951, als es eine breite Bewegung gegen die Wiederbewaffnung und für den Abschluss eines Friedensvertrages gab. 1.700 Delegierte aus allen Teilen der BRD forderten seinerzeit eine Volksbefragung über diese Fragen! Als daraufhin die Befragungen begannen, reagierte die Regierung unter anderem auf Betreiben der SPD-Fraktion mit einem Verbot: »Am 24.4.1951 verbietet die Regierung die Volksbefragung mit der Begründung, sie stelle ›einen Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung des Bundes dar‹« (Karl Hubert Reichel: »Wie macht man Kriege, wie macht man Frieden?«, S. 203).

Hans-Joachim von Meerkatz (CDU) brachte es auf den Punkt: »Dieser verdammte Rummel um die Remilitarisie­rung, den die Kommunisten aufgezogen haben, ist ein Verbrechen am deutschen Volk, schon deshalb, weil es keine Remilitarisierung gibt« (139. Sitzung des Bundestages, 26. April 1951, zitiert in: »4 Jahre Bundestag«, Handbuch der Bundestagsfraktion der KPD, S. 14).

Daran und im Vergleich zu heute erkennt man leicht die Vertrottelung der Bourgeoisie bei gleichzeitiger Verdummung der Massen. Da hilft nur eins: »Mach mit bei uns in der SDAJ.« So klang es in den 80ern von der Band Peter, Paul & Barmbek.

Manfred Pohlmann, per E-Mail

»Ziemlich richtig gelegen«

→ Zu jW vom 22.4.: »Der BSW-Abgeordnete Ralf Böhme erinnert an die SED-Gründung vor 80 Jahren«

Es ist gut, dass Ralf Böhme an die Gründung der SED vor 80 Jahren erinnert hat. Klug ist auch, dass er mahnte, ihre Geschichte nicht von hinten her zu erzählen. Nicht gut ist, dass er das selbst nicht beherzigt. Sonst wäre ihm aufgefallen, wie viele der sozialen Errungenschaften der DDR nicht gegen die, sondern mit der SED gemeinsam geschaffen wurden. Vieles von dem, wofür das BSW heute erbittert streiten muss, ist erst aus dem Leben der Deutschen verschwunden, als auch die SED aus ihm verschwand. Ist es nicht eines gründlicheren Nachdenkens wert, ob diese Partei mit ihren Hauptforderungen immer mal wieder ziemlich richtig gelegen haben könnte?

Joachim Seider, Berlin

Zu wankelmütig

→ Zu jW vom 17.4.: »Einwechslung bei der ­Linkspartei«

Wohin will eigentlich die Linkspartei, und was vertritt sie wirklich? Ob sie in Zukunft eine verlässliche Opposition darstellen wird, wage ich zu bezweifeln. Zu oft war sie wankelmütig in ihrer Haltung zur Friedensfrage, oder sie fungierte gar als Mehrheitsbeschafferin für den Kanzler. Klare Haltungen sind oft nicht zu erkennen, nur dass sie im Politikkino mitspielen möchte, zeigt sie gern. Dabei soll es aber möglichst so weitergehen wie bisher, ohne eigenes Rückgrat. Einen Zusammenhalt bei den Linken hat es unter Riexinger nicht gegeben, und ob Pantisano das schafft, ist ungewiss. Eine erkennbare Opposition ist von großer Wichtigkeit in den heutigen Zeiten.

Kora Brandner, per E-Mail

Politisch stabil

→ Zu jW vom 22.4.: »Kulturgut Zeitung ­abschaffen?«

Ich habe die jW schon in der DDR als junger Mensch gelesen. Damals war die Junge Welt noch das Organ der FDJ. Seit der Annexion der DDR 1989/90 hat sich in den vergangenen fünfunddreißig Jahren zumindest das Erscheinungsbild der jW mehrmals verändert. Aber eines hat sich nicht verändert – und das ist die politische Ausrichtung der jW. Und das ist wohl das Wichtigste bei einer linken (!) Tageszeitung. Daher meine Bitte an die jW-Redaktion, den Verlag und die Genossenschaft: Macht weiter so!

Joachim Becker, Eilenburg