Aus Leserbriefen an die Redaktion

Klage eines Parteimitglieds

→ Zu jW vom 2.6.: »Linke konsequent ›zeitgemäß‹«

Ich bin empört, dass die Linke/Berlin nun auch den russophoben Kurs der Grünen und der anderen Parteien, die die unsäglichen Beschlüsse zum Abhalten der Feierlichkeiten zum Tag der Befreiung gutheißen, mitfährt. Aber was tut man nicht alles, um eventuell mitregieren zu können. Dass Leute, die die Linke in schwierigen Zeiten verlassen haben, immer noch im Abgeordnetenhaus für die Linke sprechen dürfen, verstehe ich nicht, und das wurde von der Basis auch anders gefordert … Sei es, wie es sei, aber in diesem Zustand ist die Linke in Berlin für mich kaum noch wählbar, und den vielen fleißigen Basismitgliedern, die sich im Wahlkampf den A… aufreißen, wird direkt in selbigen getreten.

Ich verlange von meiner Partei, den eingebrachten Antrag der Grünen (mit dem Titel »Sowjetische Ehrenmale in Berlin geschichtlich einordnen und vor politischer Instrumentalisierung schützen«, jW) strikt abzulehnen. Ich möchte nicht in einer Reihe stehen mit Leuten, die überlegen, wie man das »Russische Haus« schließen kann, die sich gern mit ukrainischen Faschisten fotografieren lassen und, und, und!

Matias Völker, Berlin

Kein sozialistischer Staat

→ Zu jW vom 2.6.: »›Frieden in Europa wird es nur mit und nicht ­gegen Russland ­geben‹«

Egon Krenz hat sicherlich recht, wenn er sagt, dass es Frieden in Europa nur mit und nicht gegen Russland geben kann. Wir sollten dabei aber nicht vergessen, dass das heutige Russland kein sozialistisches, sondern ein kapitalistisches Land ist, das wie jedes andere kapitalistische Land auch seine eigenen geopolitischen Interessen verfolgt.

Joachim Becker, per E-Mail

Zum Faschismusbegriff

→ Zu jW vom 8.4.: »Ideal für autoritäre Formierung«

Die Unterscheidung zwischen dem »Meloni-Flügel« (teilweise Integration ins parlamentarische System) und dem »Kickl-Flügel« (»Fundamentalopposition«) ist nützlich. In der AfD sieht es nach meiner Beobachtung nach einem sich abzeichnenden Sieg des Höcke-Flügels aus, also Fundamentalopposition. (…)

Aus den Darlegungen von Friedrich ist auch gut zu ersehen, welche Gefahr von einem Bröckeln der »Brandmauer« und dem Zusammengehen des rechtskonservativen Flügels der CDU mit der AfD erwachsen würde. Weshalb ja das Schleifen der Brandmauer zu den derzeit wichtigsten Etappenzielen der AfD gehört. Leider leisten Sahra Wagenknecht und ihr BSW dazu Schützenhilfe.

Eine entscheidende Schwäche der Themaseite von Sebastian Friedrich besteht für mich darin, dass er den Faschismusbegriff zur Charakterisierung der AfD ablehnt, weil er ihn mit der Nazidiktatur identifiziert sieht. Über Faschismus im Jahr 2026 zu reden, ohne die Weiterentwicklung der entsprechenden Theorie in der Beschäftigung mit den aktuellen weltweiten faschistischen Tendenzen einzubeziehen, bedeutet in meinen Augen, das vorhandene begriffliche Inventar zum Verständnis des modernen gegenwärtigen Faschismus nicht zur Kenntnis zu nehmen und die Möglichkeiten zur Anwendung von Lehren aus den geschichtlichen Erfahrungen mit dem Faschismus zu verpassen.

Mit ihrer Definition des Faschismus als »liquidatorische Verteidigung von Phantombesitz« hat Eva von Redeker einen Schlüssel zum Verständnis der Kontinuität zwischen dem Faschismus der 20er und 30er Jahre des letzten Jahrhunderts und dem aktuellen bereitgestellt. Ich empfehle hier, sich mit ihrem Buch »Dieser Drang nach Härte« zu beschäftigen.

Eine der Grundfragen unserer Zeit besteht m. E. darin, ob die Menschheit einen solidarischen Weg zum Umgang mit den aus der sich abzeichnenden Klimakatastrophe sowie aus den eskalierenden Kriegen resultierenden Fluchtbewegungen findet oder einen national-egoistischen und in seiner gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit faschistischen Weg einschlägt. Ob der Faschismus siegt oder die Menschlichkeit, wird am Umgang mit dem Menschenrecht auf Asyl am klarsten abzulesen sein.

Die politischen Handlungsspielräume für Pazifisten und Antimilitaristen werden ein weiteres Kennzeichen sein. Man mag es »formierte Gesellschaft« oder »Faschismus« nennen: Um so größer die Macht der AfD, desto mehr werden uns die Möglichkeiten der politischen Organisation und Einflussnahme genommen werden. Auch der moderne Faschismus bedeutet Krieg. Im übrigen finde ich es irritierend, dass Sebastian Friedrich jeden Hinweis auf die Verbindungen der AfD zum Rechtsterrorismus in Deutschland vermeidet. Auch darin sehe ich eine Verharmlosung und Normalisierung dieser Partei. Man kann es gar nicht oft genug wiederholen: Die AfD ist der legale Arm des Rechtsterrorismus in Deutschland.

Harald Fuchs, Köln

»Diktatur des Geldes«

→ Zu jW vom 28.5.: »Planlose Betonpolitik«

Wohnen als Menschenrecht und Mieten, die dementsprechend für alle bezahlbar sein müssen, – warum ist das nicht der erste politische Ansatz der Politiker und Eliten des Landes?

Alle, die bis heute mit Vorliebe die Wohnungsbaupolitik einer DDR mies und madig machen: Warum »vergessen« sie dabei immer das großartige Soziale daran zu erwähnen? (…) Sie mögen noch so laut schreien und rufen, eine Diktatur der SED verurteilen – die Diktatur des Geldes hat mit Menschenrechten jedenfalls nichts zu tun. Wie viele Bau- und WohnungsministerInnen hat das »vereinte« Deutschland schon gesehen, ihre großen Worte und Ankündigungen gehört, manche davon mit Ostbiographie. Was haben sie für die Wohnungssuchenden im Lande wirklich erreicht und getan?

In Erinnerung vieler Familien im Osten dürfte es auf jeden Fall noch sein, wie groß die Freude gewesen ist, nach ungeduldigem Warten endlich den Schlüssel für die neue Plattenbauwohnung in der Hand zu halten, eine gegenüber heute lächerliche Miete, niedrige Kosten für Heizung und Strom. Das darf heute kein Thema sein. Hass und Hetze gegen die DDR bleiben Pflicht und Staatsräson.

Roland Winkler, Aue