Der BSW-Abgeordnete Ralf Böhme erinnert an die SED-Gründung vor 80 Jahren

Der Abgeordnete im Sächsischen Landtag Ralf Böhme, BSW, erinnerte am Dienstag an die Gründung der Sozialistischen Einheitspartei vor 80 Jahren:

Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands hatte nach eigenem Anspruch »immer recht«. Das machte letztlich ihren Fall noch tiefer und den Spott noch beißender. Dabei waren mit der Gründung der SED vor genau 80 Jahren längst nicht nur bei Funktionären große Hoffnungen verbunden. Was am 22. April 1946 im Admiralspalast auf der Berliner Friedrichstraße vollzogen wurde, gilt heute gern als »Zwangsvereinigung« von KPD und SPD in der sowjetischen Besatzungszone. Doch das greift zu kurz.

An der Basis stieß das Ansinnen nämlich auf durchaus breite Zustimmung und hatte sogar in den Westsektoren viele Befürworter. Warum? Die Arbeiterbewegung war in Folge des Ersten Weltkriegs gespalten, was auch den Aufstieg der Nazis begünstigte – mit furchtbaren Folgen. SPD und KPD hatten sich gegenseitig bekämpft, nun wurden sie verboten und ihre Anhänger verfolgt, eingesperrt, ermordet. Ein weiterer Weltkrieg, noch viel schlimmer als der erste, kostete Millionen Menschenleben.

Dass sich die Arbeiterparteien zusammenschließen müssten, drängte sich danach als Lehre geradezu auf. Selbstredend entsprach die SED den Vorstellungen der Sowjetunion vom Kurs, den Nachkriegsdeutschland zu nehmen habe. Es war jedoch kein fremder Wille, dass die Partei für »Nie wieder Krieg« und für den Aufbau einer Gesellschaft stand, die sich den Antifaschismus auf die Fahnen schreibt. Schon 1934 hatte Bertolt Brecht die »Einheitsfront« besungen (»Reih dich ein in die Arbeitereinheitsfront, weil du auch ein Arbeiter bist«), nun sollte dieser Wunsch Wirklichkeit werden. Der Händedruck von Pieck und Grotewohl auf dem Vereinigungsparteitag verhieß Aufbruch in eine neue, bessere, friedlichere Zeit.

Wenn man die SED vom Ende her denkt, dann sind Machtmonopol, Verknöcherung und Reformunwilligkeit die naheliegenden Schlagworte. Wer jedoch die Anfänge vor 80 Jahren richtig einordnen will, der sollte sie aus ihrer Zeit heraus betrachten, um nicht zu falschen Schlüssen zu gelangen. (…)

Das Internationale Komitee gegen das Verschwindenlassen (ICAD) wies am Dienstag auf den wöchentlichen Protest der »Samstagsmütter« in der Türkei hin:

Die »Samstagsmütter« veranstalten am 25. April 2026 ihre 1.100. Aktionswoche. (…) Seit ihrer ersten Aktion vor 31 Jahren, am 27. Mai 1995, suchen sie nach ihren Angehörigen und Liebsten, die in der Haft verschwunden sind. (…)

In der Türkei und Nordkurdistan war das im Zuge des militärisch-faschistischen Putsches von 12. September 1980 schon an der Tagesordnung. In den 1990er Jahren wurde diese schmutzige Methode als systematische staatliche Politik gegen revolutionäre, demokratische und kurdische Oppositionelle angewandt, und man ließ Tausende von Menschen in der Haft verschwinden. (…) Die Bilder (der Verschwundenen) halten die »Samstagsmütter« und die Angehörigen von Verschwundenen und Menschenrechtsaktivist:innen seit 1.099 Wochen in Istanbul, seit 897 in Amed und seit 733 Wochen in Batman bei ihren Sitzaktionen in den Händen. (…)

Der Kampf der »Samstagsmütter« hat die Strategie des faschistischen türkischen Staates, Menschen in der Haft verschwinden zu lassen, maßgeblich zurückgedrängt. (…)