Gemeinsam streiken

Am 5. März sind erneut mehr als 50.000 Schülerinnen und Schüler auf die Straße gegangen, um gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht zu streiken. Dass dies erneut gelang, obwohl das »Wehrdienstmodernisierungsgesetz« bereits beschlossen wurde und obwohl die Bewegung diesmal in der Presse weniger Aufmerksamkeit erhielt, muss als großer Erfolg gewertet werden.

Ole Nymoen und Simon David Dressler allerdings haben an der strategischen Ausrichtung der Schulstreiks etwas auszusetzen. In einem Gastbeitrag für die Berliner Zeitung haben die beiden linken Podcaster am 4. März Kritik geübt, die sich explizit gegen die SDAJ richtete. Als Fehler gilt den beiden, dass Forderungen an die Regierung gestellt würden. Der Vorwurf lautet auf »konstruktive Bittstellerei« an den Staat, der so »zum Subjekt dieser Streiks« werde, und »nicht etwa die Jugend, die nicht sterben will«. Diese Strategie, wie sie insbesondere die SDAJ vertrete, sei »zynisch und instrumentell«, denn deren Vertreter wüssten ja, dass die erhobenen Forderungen nicht erfüllt würden.

Dressler und Nymoen schreiben: »Die Bundesregierung hat kein Interesse an einer starken Erhöhung der Bildungs- oder Sozialausgaben, sondern will ihre Durchschlagskraft in der globalen Staatenkonkurrenz durch das größte Aufrüstungsprogramm seit dem Dritten Reich sichern.« Dass Staat und Monopole in ihrer Gesamtheit und die in ihrem Interesse agierende Regierung kein Interesse an einer solchen Erhöhung haben, können wir tagtäglich spüren: Das sogenannte Bürgergeld soll nun noch einfacher und drastischer gekürzt werden können. Gleichzeitig herrscht an deutschen Schulen ein Sanierungsstau von 50 Milliarden Euro. Das hat wenig damit zu tun, dass Friedrich Merz die Bevölkerung persönlich einfach egal ist, sondern damit, dass im Kapitalismus das Profitprinzip herrscht. Damit verknüpft ist ein Staat, der seine Ausgaben, zumindest diejenigen, die der breiten Bevölkerung nutzen könnten, schmal hält.

Der bürgerliche Staat ist im staatsmonopolistischen Kapitalismus gezwungen, die besten Verwertungsbedingungen für die Monopole zu schaffen. Dazu gehört durchaus, ein Mindestmaß an öffentlicher Infrastruktur zur Verfügung zu stellen, damit die Beschäftigten morgens zur Arbeit fahren können und nicht von der nächsten Seuche dahingerafft werden. Außerdem dient die Aufrechterhaltung der Infrastruktur in einem gewissen Maß auch der Befriedung und Integration der Bevölkerung. Was darüber hinaus durchgesetzt wird, ist eine Frage des Kräfteverhältnisses zwischen den kämpfenden Klassen. Der Staat kann durchaus zur Durchsetzung gewisser Forderungen gezwungen werden, wenn er andernfalls die Integration der Bevölkerung nicht im notwendigen Maße absichern kann.

Aber dieser Integration durch Zugeständnisse müssen wir entgegenwirken. Denn selbstredend ist der Kapitalismus nicht durch das Erkämpfen immer weiterer Forderungen unendlich reformierbar. Für eine umfassende und dauerhafte Durchsetzung unserer Interessen müssen wir den Sozialismus erkämpfen. Das ist eine Erkenntnis, die wir verbreiten wollen, doch gleichzeitig darf uns das nicht davon abhalten, im Hier und Jetzt für unsere Interessen einzustehen, ganz im Sinne von Karl Marx, der sagte, »dass die ganze Entwicklung der modernen Industrie die Waagschale immer mehr zugunsten des Kapitalisten und gegen den Arbeiter neigen muss und dass es folglich die allgemeine Tendenz der kapitalistischen Produktion ist, den durchschnittlichen Lohnstandard nicht zu heben, sondern zu senken oder den Wert der Arbeit mehr oder weniger bis zu seiner Minimalgrenze zu drücken. Da nun die Tendenz der Dinge in diesem System solcher Natur ist, besagt das etwa, dass die Arbeiterklasse auf ihren Widerstand gegen die Gewalttaten des Kapitals verzichten und ihre Versuche aufgeben soll, die gelegentlichen Chancen zur vorübergehenden Besserung ihrer Lage auf die bestmögliche Weise auszunutzen? Täte sie das, sie würde degradiert werden zu einer unterschiedslosen Masse ruinierter armer Teufel, denen keine Erlösung mehr hilft«. Welche Forderungen umsetzbar sind und welche über den Kapitalismus hinausweisen, beantwortet sich erst von Fall zu Fall – in der Praxis.

Dabei darf natürlich nicht davon ausgegangen werden, dass der Staat ein neutrales Feld darstellt, auf dem mal das Kapital und mal die Beherrschten einen Sieg davontragen. Er ist ein Klassenstaat. Doch auch wenn er die Interessen der gegnerischen Klasse vertritt, müssen wir als lernende Jugend seine Existenz anerkennen. Dabei stellen wir – anders als von Nymoen und Dressler behauptet – keine Forderungen an den Staat im Sinne von Bittstellern. Allein die Kampfform der Schulstreiks zeigt ja bereits, dass hier der alltägliche Rahmen verlassen werden muss, dass der normale Unterrichtsablauf gestört werden muss, um den Forderungen Ausdruck zu verleihen – worauf der Staat und seine Organe im Übrigen bereits mit entsprechenden Repressionen reagieren. Und ebenso ist es Unsinn, wenn die beiden Autoren unterstellen, dass wir uns gern für Kapitalinteressen zum Kriegsdienst zwingen lassen, wenn nur unsere Schultoiletten endlich repariert werden. Wir wollen sichere und gute Lern-, Arbeits- und Lebensbedingungen – das heißt »ja« zu intakten Schulgebäuden, »nein« zur Wehrpflicht.

Es geht dabei also keineswegs um eine Instrumentalisierung der Schüler oder eine Unehrlichkeit, wie es Nymoen und Dressler behaupten. Welche Forderungen umsetzbar sind, lässt sich nicht pauschal sagen. Doch mit der Gegenüberstellung der Forderung gegen die Wehrpflicht und für mehr Geld für Bildung lassen sich unsere Erfahrungen, die wir mit einem Großteil der Schüler dieses Landes teilen, wonach für unsere Interessen kein Geld da ist, aufgreifen und deutlich machen, dass der Staat für anderes, das im Interesse der herrschenden Klasse liegt, sehr wohl die Mittel zur Verfügung hat. Mit den aufgestellten Forderungen lässt sich deutlich machen, dass die Jugend ihr Recht auf gute Bildung, sichere Lebensbedingungen und erbauliche Zukunftsperspektiven erkämpfen muss.

Wir als SDAJ sind Teil dieser Jugend und setzen unsere Kraft zur Durchsetzung dieser Forderungen ein. Wir sind bereit, ernsthaft mit allen, die es ebenso ehrlich meinen, dafür zu kämpfen. Und wenn in diesen Kämpfen die Erfahrung gemacht wird, dass die Erfüllung unserer Forderungen nicht einfach so erfolgt und selbst im konsequenten Kampf nicht umfassend errungen werden kann, dann ist es die Aufgabe der fortschrittlichen Kräfte, deutlich zu machen, dass für deren Umsetzung und Sicherung die bessere Organisierung und Bündelung unserer Kräfte und, ja, letztendlich die Überwindung des Kapitalismus notwendig ist.

Dabei verschweigen wir als SDAJ unseren revolutionären Charakter nicht, wollen jedoch die Bewegung auch nicht zu einer antikapitalistischen Bewegung verengen, bei der nur Antikapitalisten mitmachen dürfen. Vielmehr wollen wir die Bewegung durch unsere Erfahrungen und Analysen stärken – ohne unsere Mitkämpfer nur danach auszusuchen, ob sie ebenfalls Sozialisten sind. Das gemeinsame Ziel ist die Verhinderung der Wehrpflicht – und dies wird weder durch Bittstellerei erreicht noch durch bloße Aufklärung der Schüler über den Charakter des Staates – sondern nur im gemeinsamen und zielgerichteten Kampf. So lässt sich auch die hilflose Perspektive Nymoens und Dresslers überwinden, die sich in ihrer Rolle als »intellektuelle« Kommentatoren gefallen, jedoch jede Antwort schuldig bleiben, wie man sich ohne Kampf dem »autoritären Zugriff des Staates« entziehen kann.