Was hätte die Stationierung bedeutet?

Erst wollte die US-Regierung Mittelstreckenraketen in Deutschland stationieren und nun doch wieder nicht. Sie haben sich nicht beirren lassen und riefen dennoch vor wenigen Tagen in Grafenwöhr zum Protest gegen das ursprüngliche Vorhaben auf. Wieso?

Im Grunde hat sich an der kurzfristigen »Absage« der US-Mittelstreckenraketen genau einer der Aspekte gezeigt, die wir seit Jahren kritisieren. Entscheidungen über Hochrüstung, über Raketenstationierung, im schlimmsten Fall auch über Atomwaffen, werden nicht in unserem Interesse getroffen, sondern sind Ergebnis von immer instabileren politischen Verhältnissen. Was jetzt aktuell vermeintlicher Grund zur Erleichterung ist, könnte jederzeit wieder ins Gegenteil überschlagen.

Die andere Seite ist, dass die Bundesregierung angekündigt hat, nun eigene oder möglicherweise europäische Mittelstreckenraketen zu stationieren. Die Infrastruktur dürfte bereits zu großen Teilen vorhanden sein. Für das Sicherheitsrisiko und die zunehmende Kriegsgefahr spielt es aber keine Rolle, wer die Raketen stationiert. Mittelstreckenraketen sind in jedem Fall eine Bedrohung für die Bevölkerung. Und wenn die Bundesregierung die Raketen nun selbst kaufen will, müssen wir, die Bevölkerung, sie auch noch bezahlen. Dass das Geld im Sozialstaat und bei Erziehung und Bildung zusammengestrichen werden soll, sehen wir auch aktuell.

Was hätte die Stationierung der Raketen in Grafenwöhr bedeutet?

Ganz grundsätzlich sind wir überzeugt, dass keinerlei Waffen oder Raketen uns näher zum Frieden bringen, wir sind also gegen jede Form der Aufrüstung. Nun stellen diese Mittelstreckenraketen aber ein noch größeres Risiko dar, weil sie auch nuklear bestückbar sind und innerhalb kürzester Zeit Moskau erreichen könnten. Das erhöht aus unserer Sicht massiv die Gefahr, selbst Ziel eines militärischen Angriffs zu werden. Egal, ob das nun amerikanische oder deutsche Raketen sind.

Wie bewerten Sie die Aktion vom 30. Mai?

Für uns war es ein großer Erfolg, dass trotz der kurzfristigen Veränderungen der Stadtpark in Grafenwöhr voll war. Wir haben es geschafft, gemeinsam ein Zeichen für den Frieden zu setzen. Es war auch sehr deutlich, dass viele Menschen unsere Einschätzungen teilen und sich von vermeintlichen Entwarnungen nicht abspeisen lassen. Gleichzeitig muss man feststellen, dass die meisten Teilnehmer aus anderen bayerischen Städten angereist sind und das Thema für die Menschen vor Ort durchaus kompliziert ist: Sie sind wirtschaftlich stark vom US-Truppenübungsplatz abhängig und bangen jetzt um ihre Existenzen. Dieser Widerspruch zwischen ihren Arbeitsplätzen und ihrer Sicherheit ist nicht so einfach zu vermitteln. Hier müssten wir es noch besser schaffen, ins Gespräch zu kommen. Es gibt ja auch spannende Konzepte und Erfolge bei Standortkonversionen, zum Beispiel in Amberg. Das wurde auch in einigen Redebeiträgen dargestellt.

Im Zeitalter der sogenannten Zeitenwende sind Rüstungskonversion und Abrüstung keine Forderungen, die große mediale Verbreitung erfahren. Wie kann die Friedensbewegung breitere Massen und vor allem die Jugend erreichen?

Ich sehe gerade in der Jugend aktuell große Chancen für die Friedensbewegung. Der Protest gegen die Wehrpflicht zeigt, dass auch die junge Generation versteht, dass sie sich nur geschlossen gegen die Kriegspolitik der Herrschenden wehren kann, wenn sie nicht zu Kanonenfutter werden will. Das sind Potentiale, wie wir sie in den letzten Jahren nicht mehr gesehen hatten. Und das, obwohl die bürgerlichen Medien so starke Kriegshetze betreiben wie schon lange nicht mehr. Das macht mir Hoffnung darauf, dass sich diese Kämpfe in Zukunft auch verbinden lassen. Erfreulicherweise hatten wir bei unserer Kundgebung auch Vertreter aus der Schulstreikbewegung, das ist ein Schritt in die richtige Richtung.