Politischer Gefangener wird 72
Von Jürgen Heiser
In den USA hat der politische Gefangene Mumia Abu-Jamal am Donnerstag seinen 72. Geburtstag begangen. Fast 45 Jahre und damit den überwiegenden Teil seines Lebens hat der Radiojournalist seit 1981 wegen eines von Rassismus und Rechtsbrüchen strotzenden Fehlurteils im Strafvollzug von Pennsylvania verbracht – davon 29 Jahre im Todestrakt.
Als die US-Justiz 1982 mit ihm kurzen Prozess machte, ging dieses Verfahren wegen angeblichen »Polizistenmordes« in die Rechtsgeschichte ein. Einmal mehr entschieden Herkunft, Hautfarbe und politische Gesinnung darüber, dass ein Opfer brutaler Polizeigewalt zum Täter gemacht wurde. Es folgte ein willkürliches Todesurteil in erster Instanz. Erst unter dem jahrzehntelangen Druck einer weltweiten Bewegung für die Abschaffung der Todesstrafe und für das Leben und die Freiheit Abu-Jamals wurde in der bislang einzigen Berufungsentscheidung das »verfassungswidrige Todesurteil« – so der zuständige US-Bundesrichter im Jahr 2010 – in lebenslange Haft ohne Bewährung umgewandelt. Doch die Verurteilung wegen »Polizistenmordes« blieb unangetastet. Justiz und Politik der USA weigern sich weiterhin, das Unrechtsverfahren neu aufzurollen – mit immer neuen Tricks der berüchtigten »Mumia-Ausnahmen«. Nach dem ständigen Auftauchen neuer Unschuldsbeweise müssten sie den Kritiker des US-Imperialismus eigentlich freilassen.
Eine internationale Solidaritätsbewegung steht an der Seite des Bürgerrechtlers und ehemaligen Black Panthers. Sie verbindet den Kampf um seine Freiheit mit den zunehmenden Klassenkämpfen sowie dem wachsenden Widerstand gegen die Faschisierung der US-Gesellschaft und die brutalen ICE-Stoßtrupps. Sie verurteilt den imperialistischen Mehrfrontenkrieg und Völkermord der USA und Israels in Palästina und der gesamten Region sowie die erpresserische US-Blockade gegen das sozialistische Kuba.
Unter dem Motto »Mumia Week 26« findet in seiner Heimatstadt Philadelphia seit dem 19. April eine Woche mit Veranstaltungen, Teach-ins und Kundgebungen statt. Ein breites Bündnis, bestehend aus dem unabhängigen Prison Radio, dem selbstorganisierten Bildungsprogramm »Abolition School«, der Gruppe »Black Alliance for Peace« und vielen anderen, rief dazu auf, »Mumias Lebenswerk und seine politische Botschaft zu feiern und an seine Unschuld zu erinnern«. Im Mittelpunkt dieser Programmwoche stehen »der Kampf für Mumias Freilassung sowie die lebenswichtige internationalistische, abolitionistische und gemeinschaftsstärkende Arbeit, die jeden Tag in Philadelphia geleistet wird«.
An diesem Freitag ist vor dem Amtsgebäude des Bezirksstaatsanwalts Larry Krasner eine Protestkundgebung geplant. Die Teilnehmer wollten Krasner auffordern, sich endlich für ein Wiederaufnahmeverfahren für Abu-Jamal und die Absicherung seiner sofortigen medizinischen Versorgung einzusetzen. Nach jahrelanger medizinischer Vernachlässigung leidet er wie viele ältere Gefangene unter Gesundheitsproblemen. Dazu gehört der drohende Verlust seines Augenlichts. Trotzdem habe er »seine Stimme, seine Texte und seine Kraft konsequent genutzt, um den US-Imperialismus im In- und Ausland scharf zu verurteilen und antikoloniale und revolutionäre Kämpfe international zu stärken«, heißt es vom Bündnis.
Der Freitag soll im »Friends Center« in Philadelphia mit einem gemeinsamen Abendessen und Programmpunkten wie »Redebeiträgen über Mumias Leben, Dokumentarfilmen über die ›Free-Mumia‹-Bewegung« ausklingen. Das Bündnis hofft außerdem auf einen Anruf von Abu-Jamal aus dem Gefängnis. Es werde »ein großartiger Abend voller gemeinsamer Freude und Kameradschaft, an dem wir einen Revolutionär würdigen, der so viel für Philadelphia und Menschen weltweit geopfert hat, die gegen staatliche Gewalt kämpfen«.
Wie der Onlineblog »Mobilization for Mumia« berichtete, werden auch in weiteren Städten der USA sowie in Mexiko-Stadt, London, Paris und Frankfurt am Main Aktionsbündnisse »Mumias Leben feiern und ihr Ziel auf die Straße tragen, ihn endlich nach Hause zu holen«.
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