Der Kanzler und das KI-»Korsett«

Mehr als 3.000 Aussteller präsentieren noch bis kommenden Freitag auf der Hannover-Messe ihre Produkte. Hauptthema in diesem Jahr: industrielle künstliche Intelligenz (KI). Präsentiert werden beispielsweise Systeme zur vorausschauenden Maschinenwartung, KI-Agenten zur Organisierung und Optimierung von Fertigungsprozessen, Roboter für Fließbandarbeit und dergleichen mehr. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nahm seine Eröffnungsrede am Sonnabend zum Anlass, sich in der Branche beliebt zu machen: Die Verordnung der Europäischen Union zur Regulierung von künstlicher Intelligenz soll gelockert, industrielle KI-Anwendungen möglichst ganz ausgeklammert werden.

Auf den sogenannten AI Act hatten sich EU-Kommission, EU-Parlament sowie der Rat der Mitgliedstaaten nach langjährigen und zähen Verhandlungen Mitte 2024 geeinigt. Auf der Zielgeraden hatten insbesondere die BRD, Frankreich und Italien zahlreiche Entschärfungen und Ausnahmen durchgesetzt. Der Rest des Regelwerks tritt seither stufenweise in Kraft. Wie strikt ein spezifisches KI-Tool dann reguliert wird, hängt vom Risiko ab, das seinem Anwendungsgebiet zugeordnet wurde: Die Nutzung in Bereichen mit »inakzeptablen Risiken« ist verboten, »Hochrisikobereiche« werden relativ streng reguliert. Wo ein »begrenztes Risiko« vorliegt, gelten lediglich Transparenzpflichten.

»Ich werde mich dafür einsetzen, die europäische KI-Regulierung zu erleichtern und, wenn möglich, industrielle KI aus dem gegenwärtig zu engen Korsett der KI-Regulierung der Europäischen Union herauszulösen«, erklärte Merz nun in Hannover. Am Dienstag schlug auch Bundeswirtschaftsministerin in dieselbe Kerbe: KI sei eine »Überlebenschance« für den Industriestandort BRD und biete die Möglichkeit, auf der Weltbühne der KI-Giganten anzukommen. »Da gehören wir hin.«

Derzeit laufen im EU-Parlament Verhandlungen über spezifische Sektorausnahmen. Zur Logik der Verordnung passen solche Extrawürste allerdings nicht. So sollten beispielsweise KI-Systeme, die darauf abzielen, Menschen zu manipulieren oder die Schwächen vulnerabler Gruppen auszunutzen, eigentlich gänzlich verboten werden – egal, ob in der Werkshalle oder im Wohnzimmer.

Als hochriskant eingestuft werden unter anderem KI-Anwendungen, die in kritischen Infrastrukturen zum Einsatz kommen oder die als Sicherheitskomponenten in Maschinen verbaut werden. Hier greifen spezifische Anforderungen, etwa bezüglich der Qualität der Trainingsdaten, der menschlichen Aufsicht über das System oder des Risikomanagements. Im Falle einer Pauschalausnahme für die Industrie, wie sie der Bundeskanzler will, würde dieser Schutz weitgehend wegfallen. Möglich sind solche Ausnahmen bereits, wie das Beispiel Rüstung zeigt: Waffensysteme, militärische Aufklärungssysteme, Drohnen und ähnliches sind komplett ausgeklammert und fallen nicht unter die Vorschriften.

Der Druck des hiesigen Kapitals Richtung weiterer Lockerungen zugunsten der Industrie ist hoch, setzen deutsche Firmen doch überproportional stark auf KI, wie eine im Vorfeld der Hannover-Messe präsentierte Studie des Netzwerkausrüsters Cisco zeigt. Demnach nutzen hierzulande bereits 65 Prozent der Industriebetriebe die Technologie in ihren Produktionsprozessen. In der EU sind es 61, weltweit 56 Prozent. Die Industriellen in der BRD versprechen sich laut der Befragung insbesondere Produktivitätssteigerungen und Kostensenkungen. KI sei in den Betrieben angekommen, frohlockte Cisco-Manager Christian Korff. »Da ist wahnsinnig viel Neugier im Spiel. Neugier und die Erkenntnis, wie leistungsfähig das ist.«

Auch der Chef des Branchenverbands ZVEI, Gunther Kegel, sprach am Montag von einer »Aufbruchstimmung« – und forderte Deregulierungsmaßnahmen, wie Merz sie in Aussicht stellte. Es brauche eine »praxistaugliche Regulierung«; zusätzliche Gesetze für industrielle KI seien »vorerst überflüssig«. Und Siemens-Chef Roland Busch drohte im Interview mit Bloomberg, wenn am AI Act nichts geändert werde, leite sein Konzern die geplanten KI-Investitionen von einer Milliarde Euro vorrangig in die USA und nach ‌­China.