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Aus: Ausgabe vom 21.04.2021, Seite 7 / Ausland
Menschenschmuggel

Staatliches Schleusernetzwerk

Türkische Regierungspartei AKP verkauft Dienstpässe zur Einreise in die EU
Von Nick Brauns
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Wegen Perspektivlosigkeit: Immer mehr junge Menschen aus der Türkei suchen ihr Glück in Deutschland oder anderen EU-Ländern

Türkische Kommunalverwaltungen, die von der islamistischen Regierungspartei AKP gestellt werden, betreiben systematischen Menschenschmuggel in die Europäische Union. Das berichteten jetzt türkische Medien und Oppositionspolitiker. Demnach wurden gegen hohe Geldbeträge an AKP-Anhänger Dienstausweise zur zweiwöchigen visafreien Einreise in die EU ausgegeben. Deren Inhaber sollten angeblich an Fortbildungen oder Projekten des Jugend-, Kultur- oder Sportaustausches in EU-Staaten teilnehmen, sind aber nach der Einreise abgetaucht.

Aufgeflogen ist die Affäre, als eine Stadträtin der Oppositionspartei CHP in der AKP-regierten Kreisstadt Yesilyurt der südostanatolischen Provinz Malatya eine Anfrage nach dem Verbleib der Mitglieder einer Delegation der Stadtverwaltung gestellt hatte. Denn nur fünf von 53 Personen, die im Februar 2021 mit den vom Provinzgouverneur abgestempelten »Grauen Pässen« zu einer zehntägigen Fortbildungsmaßnahme im Umweltbereich nach Hannover gereist waren, seien wieder in die Türkei zurückgekehrt, berichtete die Nachrichtenseite Bianet am Sonnabend. Auch aus den Provinzen Tokat, Van, Bingöl und Elazig wurden inzwischen solche Fälle bekannt. Der CHP-Abgeordnete Orhan Saribal schätzte laut Bianet, dass rund 1.000 Menschen auf solche Weise ins Ausland geschleust wurden.

Allein aus seiner Heimatprovinz Bingöl seien in den vergangenen zwei Jahren 450 bis 500 Personen mit »Grauen Pässen« nach Deutschland eingereist, um dort zu bleiben, erklärte ein anonym bleibender Mann in einem Interview mit der Zeitung Habertürk vom Montag. Er selbst habe 6.000 Euro für den »Grauen Pass« bezahlt, andere hätte auch höhere Summen hinlegen müssen. In der Türkei habe er keine Arbeit gehabt, sagte der Mann, der nun auf einer Baustelle tätig ist. In Deutschland dagegen könne er jeden Tag Fleisch essen. Zwar lebe er jetzt ohne Papiere, einen Asylantrag werde er aber nicht stellen. Denn mit den in der Türkei als terroristisch verfolgten Organisationen wie der kurdischen PKK oder der Gülen-Bewegung wolle er keinesfalls in Verbindung gebracht werden.

Da Personen, die einen »Grauen Pass« erhalten, einer besonderen Überprüfung durch Sicherheitsbehörden unterzogen werden, ist es eher unwahrscheinlich, dass sich gesuchte Oppositionelle darunter befinden. Allerdings gab die Staatsanwaltschaft Hannover an, dass fünf Personen der Gruppe aus Yesilyurt inzwischen Asyl beantragt hätten. Gegen einen Hannoveraner Unternehmer, dessen Firma als Einladerin der Yesilyurt-Delegation aufgetreten sein soll, wird wegen Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz ermittelt. Das türkische Innenministerium hat inzwischen den Vizegouverneur von Malatya und weitere Beamte abgesetzt. Zudem wurden Ermittlungen wegen des Vorwurfs der Korruption und des Menschenhandels gegen sechs weitere Kommunalverwaltungen eingeleitet – betroffen sind allerdings fünf von Oppositionsparteien regierte Kommunen.

»Unsere Leute waren es früher gewohnt, nach Amerika oder Europa zu gehen für medizinische Behandlungen, ein Studium oder Jobs; glücklicherweise hat sich die Situation heute weitgehend ins Gegenteil verkehrt«, hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Sonnabend behauptet. In Wahrheit führen die Wirtschaftskrise, Perspektivlosigkeit sowie die autoritäre Regierungspolitik dazu, dass immer mehr junge Menschen aus der Türkei ihr Glück in der Fremde suchen. Im Jahr 2019 migrierten laut dem Statistischen Institut der Türkei (Tüik) täglich rund 900 Personen, 41 Prozent waren zwischen 20 und 34 Jahren jung. Vergangenen Herbst gaben 64 Prozent der befragten Jugendlichen an, die Türkei dauerhaft »für eine bessere Zukunft« verlassen zu wollen.

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