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Aus: Ausgabe vom 05.06.2019, Seite 1 / Titel
Wenig Substanz

Pflegenotstand bleibt

Bundesregierung stellt nach einem Jahr Beratungen Ergebnisse der »Konzertierten Aktion Pflege« vor
Von Susanne Knütter
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Auch nach der »Konzertierten Aktion Pflege« muss der Kampf der Beschäftigen in Pflegeeinrichtungen weitergehen

Widerspruch gab es dann doch. Kurz vor dem Ende der Diskussion um die »Konzertierte Aktion Pflege« rollte Matthias Vernaldi aus dem Publikum vor die Bühne. Als Mitglied der »Arbeitsgemeinschaft für selbstbestimmtes Leben schwerstbehinderter Menschen« (ASL e. V.) kritisierte er, dass pflegebedürftige Menschen nicht auf dem Podium vertreten waren. Aber um die gehe es, wenn man über die Verbesserung der Pflege spricht.

Auf die Bühne im ehemaligen Berliner Pumpwerk in der Holzmarktstraße wurden am Dienstag zunächst Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Familienministerin Franziska Giffey (SPD) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gebeten. Sie stellten die Ergebnisse der Beratungen im Rahmen der »Konzertierten Aktion Pflege« vor, die vor einem Jahr ins Leben gerufen wurde – um, wie es hieß, den Arbeitsalltag von Pflegekräften »spürbar zu verbessern«. Gemeinsam mit Unternehmen, Kirchen, Kassen, Betroffenenverbänden und Gewerkschaften legte die Regierung in fünf Arbeitsgruppen die nächsten Schritte fest.

Giffey plant, wie am Dienstag zu hören war, eine neue Pflegeausbildung ab 2020. Bundesweit soll dann kein Schulgeld mehr fällig werden, die Vergütung der Azubis soll steigen und 5.000 Weiterbildungsplätze sollen angeboten werden. »Die Zauberzahl ist zehn«, sagte die Familienministerin fröhlich und meinte damit, dass die Zahl der Azubis und Ausbildungseinrichtungen bis 2023 um zehn Prozent steigen solle. Gegenwärtig arbeiten in der Alten- und Krankenpflege rund 1,6 Millionen Menschen, aber fast 40.000 Stellen sind nicht besetzt. Außerdem sollen Arbeitskräfte aus dem Ausland bereits in den Herkunftsländern bei der Fach- und Sprachausbildung unterstützt werden. Der Pflegemindestlohn soll erhöht werden. Eine Angleichung der Löhne in Ost und West wird angestrebt.

In einer zweiten Runde wurden Vertreter der Krankenhäuser, des Pflegerats, von Wohlfahrtsverbänden und der Gewerkschaft Verdi auf die Bühne gebeten. Sylvia Bühler vom Verdi-Bundesvorstand erinnerte Heil bei der Gelegenheit an sein Versprechen, den zukünftigen Tarifvertrag Altenpflege dann auch gesetzlich für allgemeinverbindlich zu erklären. Außerdem dürften höhere Löhne in der Altenpflege nicht durch steigende Eigenanteile der pflegenden Angehörigen kompensiert werden. Gerade in der Altenpflege könne man sehen, »welch fatale Folgen es hat, wenn ein wesentlicher Bereich der Daseinsvorsorge dem wirtschaftlichen Wettbewerb und Hedgefonds überlassen wird«, so Bühler am Dienstag.

Spahn betonte abschließend – an den Behindertenvertreter Matthias Vernaldi gewandt –, dass die »Konzertierte Aktion« den Fokus auf die Pflegekräfte gelegt habe. Allerdings bleiben viele Probleme ungelöst. »Die eigentliche Leistung der ›Konzertierten Aktion Pflege‹ ist, auf 182 Seiten nichts inhaltlich Substantielles zu schreiben«, kritisierte etwa die pflegepolitische Sprecherin der Linkspartei, Pia Zimmermann. Es würden sogar längst beschlossene Gesetze irrigerweise als Ergebnisse der »Konzertierten Aktion« gefeiert, wie das Personalbemessungsverfahren für die Pflegeheime. Das wurde bereits 2016 mit dem zweiten Pflegestärkungsgesetz beschlossen.

Außerdem sind im Mangelberuf Pflege weiterhin sachgrundlose Befristungen erlaubt. Pflegepersonaluntergrenzen, die für »pflegesensitive Bereiche« ermittelt wurden und zum Teil Personalschlüssel von einer Pflegekraft zu 20 Patienten festlegen, bleiben ebenso weiter bestehen. Es könnte an diesem Detail liegen: Gesundheit und Pflege müssen auch nach einem Jahr »Konzertierter Aktion« weiterhin profitable Geschäftsfelder sein.

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Anne Conrad, Kassel: Trauer und Wut Schon 1991/92 haben in der Altenpflege die Schüler Stationen entlastet, und ihre Leistungen wurden abgerechnet. Normalerweise sollen Schüler erst einmal einem Examinierten an die Seite gestellt werden...
  • H. M.: Klassenfrage Gute Pflege ist eine Klassenfrage und vom Geldbeutel abhängig. Gute Pflege können sich nur die Reichen leisten. Wenn man als zu Pflegender oder zu Pflegende einen geringen Lohn für seine oft harte, kö...
  • Emil Schaarschmidt: Pflegenotstand ist systembedingt Unter kapitalistischen bzw. marktwirtschaftlichen Bedingungen ist der Pflegenotstand nicht lösbar. Punkt!...
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