Welche Wirkung haben solche Anfragen beim Geheimdienst?

Wir erinnern uns: Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hatte sich zur Begründung der Nichtvergabe des Buchhandlungspreises an bereits nominierte Geschäfte auf nicht näher ausgeführte Angaben des Bundesamts für Verfassungsschutz berufen. Die hatte er mit dem sogenannten Haber-Verfahren angefragt. Mittlerweile wollte die AfD im Bundestag ebenfalls solche Erkenntnisse erlangen und fragte auch nach der Karl-Marx-Buchhandlung in Frankfurt am Main. Wie kommt das bei Ihnen an?

Nachdem Weimar ein Fass aufgemacht hat, kann besagte Partei in den Kulturkampf von rechts hineinpreschen. Ob das Familienbild oder politisches Engagement, wie jüngst im Konflikt um die Berlinale: Es geht dabei um die Frage, ob das Eintreten einer kritischen Zivilgesellschaft für Demokratie gefördert werden soll – oder eben nicht. Es ist der Versuch, mit Argumenten wie der »Entfremdung der Kunst vom einfachen Mann« das eigene Modell als gesellschaftliche Normalität zu setzen.

Buchhandlungen wie wir, wie die »Land in Sicht« oder die drei Buchhandlungen, denen ein Preis versagt werden soll, wollen Zugang zu einer diversen Öffentlichkeit verschaffen. Wir haben seitdem Zuspruch erfahren, Menschen sprechen uns ihre Solidarität aus. Viele finden staatliche Eingriffe, die einen rechten Kulturkampf eröffnen, erschreckend und wollen sich zum Aufstieg der AfD und zum um sich greifenden Rassismus austauschen.

Müssen sich Buchhandlungen nun gegen Angriffe von rechts verteidigen?

Fragt sich: Warum kam es überhaupt zu dem Verfahren, da der Preis doch von einer unabhängigen Jury an Buchhandlungen vergeben wird, gerade um politische Einmischung zu vermeiden? Und wie kam es zu dem absurden Gedanken, dass mit ihnen etwas nicht stimmen könnte, so dass Weimer sie der Abfrage beim Verfassungsschutz unterzog? Dies diskreditiert Buchhandlungen, die mit ihren Veranstaltungen Orte kritischer Öffentlichkeit sind. Was auch immer das Motiv des Ministers war – es führt dazu, dass Buchhandlungen sich fragen müssen, welche Art von Öffentlichkeit sie repräsentieren »sollen«.

Weimer, der den ominösen Verwaltungsakt einleitete, positioniert sich inhaltlich nicht dazu. Der Inlandsgeheimdienst gibt nicht preis, aufgrund welcher vager Vorbehalte er agiert. Wie soll man darauf reagieren? Wir kritisieren die Intransparenz. Es wurde ein Kampf um die Deutungshoheit aufgemacht, der Buchhandlungen in aufklärerischer kritischer Tradition trifft. Statt – wie von der Jury entschieden – für einen Preis für ihr Engagement nominiert zu werden, werden sie negativ ins öffentliche Licht gezerrt.

Welcher Schaden ist für die Kunstfreiheit entstanden?

Wir wissen aus Recherchen des Börsenblattes, dass eine unabhängige Kulturlandschaft, die von Vertrauen, Offenheit und Vielfalt lebt, schon länger unter Druck steht, etwa durch rechte Propaganda bei Nius oder Junge Freiheit. Wie wehrhaft die Gesellschaft gegen Vorstöße von rechts ist, wird sich auch daran zeigen, wie die gerichtlichen Klagen der linken Buchhandlungen aus Göttingen, Bremen und Berlin gegen ihren Ausschluss vom Preis ausgehen. Wir Buchhandlungen bilden Netzwerke und bieten weiterhin kleinen kritischen Verlagen Platz für ihre Literatur.

Weimer ist zur Veranstaltung des Bibliotheksverbands »Bildungsauftrag unter Druck – Meinungsfreiheit in Zeiten von Desinformation« am 6. Mai in Berlin eingeladen. Was ist zu erwarten?

Er sollte verraten, wer nach seiner Meinung von den Werten der Meinungsfreiheit ausgeschlossen sein und nicht mehr dazugehören soll. Und welche Grundlage er dafür anlegt.

Der Landesverband Nord des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels fordert mit einer Petition an den Bundestag, die bis zum 25. April unterschrieben werden kann, dass die Buchhandlungen, die von der Jury ausgewählt wurden, die ihnen angedachten Preise auch erhalten sollen. Außerdem soll Weimer bei den Läden »The Golden Shop« in Bremen, »Rote Straße« in Göttingen und »Zur schwankenden Weltkugel« in Berlin um Entschuldigung bitten. Unterstützen Sie diese Forderungen?

Vor allem schließen wir uns den Forderungen auf Verzicht auf die weitere Anwendung des Haber-Verfahrens bei der Vergabe von Kulturfördermitteln an.