Aus Leserbriefen an die Redaktion

Der vierte Akteur

Zu jW vom 7.4.: »Der große Chairman«

Nach Theo Wentzke gibt es drei Akteure im sogenannten Nahostkonflikt, die aus unersättlicher Machtgier handeln: die Hamas, die israelische Rechtsregierung und Trump. Die Interessen, aus denen heraus die drei handeln, bleiben unterbelichtet. Und ein Akteur kommt gar nicht vor oder bekommt keine Subjektrolle zugewiesen – »das palästinensische Volk«. Für den Autor bleibt offen, ob es ein solches Kollektiv gibt. Jedenfalls maßt sich die Hamas nach seiner Ansicht willkürlich den Alleinvertretungsanspruch für ein solches Kollektiv an. »Der politische Leitfaden ihres gesamten Handelns« sei es, dass die Verwirklichung des Rechts »auf eine autonome Staatsgewalt« nur »entweder mit der Hamas oder gar nicht zu haben ist«, und das sei »die politische Substanz ihrer grimmigen Entschlossenheit zu allem, was sie den als ihr Volk Beanspruchten antut oder sehenden Auges mit ihnen geschehen lässt«.

Aber hat nicht die Wahl zum palästinensischen Legislativrat 2006 gezeigt, dass der Souverän, das Wahlvolk, das politische Mandat der Hamas erteilte? Die Hamas errang damals einen spektakulären Wahlsieg. Und meines Erachtens wird an verschiedenen Reaktionen aus der Bevölkerung deutlich, dass sie die Hamas bis in die jüngste Zeit als ihre ernstzunehmende Vertreterin betrachtet hat. Die Hamas hat die Palästinensische Befreiungsorganisation und darin speziell die Fatah als maßgebende Widerstandskraft abgelöst. Aufschlussreich ist zum Beispiel die breite Beteiligung am »Marsch der Rückkehr«, als Tausende vom März 2018 an monatelang an der Grenze zum israelischen Kerngebiet gegen ihre Vertreibung und ihre Gefangenschaft im Freiluftgefängnis protestierten. Durch den Unterhalt von Gesundheitseinrichtungen und anderen sozialen Diensten war die Hamas permanent im Alltagsleben der Bevölkerung anwesend und erwartungsgemäß akzeptiert, ohne dass die meisten die islamistische Doktrin teilten. Das lässt vermuten, dass sich die Hamas-Kämpfer ebenso wie die des »Islamischen Dschihad« entsprechend dem Lehrbuch für subversiven Widerstand wie Fische im Wasser bewegen konnten. Für Wentzke war der Hamas-Angriff, der den Israelis Anlass zum Vernichtungskrieg gab, sinnlos, zumal die Hamas seines Erachtens ihre Kampfkraft verloren hat. Durch ihre Zugeständnisse an Trumps »Friedensplan« werde sie »zum Teil der neuen Gewaltverhältnisse«. Chris Hedges, als Auslandskorrespondent guter Kenner der Region, meint dagegen: »Die Hamas kann diesen Konflikt nicht verlieren.«

Georg Auernheimer, per E-Mail

Wohnen ohne Profite

Zu jW vom 15.4.: »Profiteuren Wohnraum entziehen«

Auch wenn man in der DDR nicht immer gleich eine Wohnung zugewiesen bekam, die den eigenen Wünschen und Vorstellungen entsprach. Aber man bekam eine, und sie war bezahlbar. In der DDR wurde kein Mensch auf die Straße gesetzt, nur weil sie oder er ihre bzw. seine Miete nicht rechtzeitig oder gar nicht bezahlt hatte. Es gab keine Obdach- und Wohnungslosen, wie man sie heute in der BRD, besonders in den Großstädten, sehen kann. Im Unterschied zur BRD gab es in der DDR ein Recht auf angemessenen Wohnraum. Mit Wohnungen wurden keine Profite gemacht.

Joachim Becker, Eilenburg

Bei der Militarisierung kürzen

Zu jW vom 16.4.: »Toxischer Schock«

Was ist von einer derzeitigen Gesundheitsministerin anderes zu erwarten? Sie schlägt vor, dort zu kürzen, wo es den geringsten Widerstand gibt. Dabei wäre doch von einer Ministerin zu erwarten, dort zu kürzen, wo am meisten Masse ist. Aber wer hackt schon Seinesgleichen ein Auge aus? Die Ministerin sollte beantworten, warum nicht bei der Militarisierung Deutschlands gekürzt wird. Das wäre auch dem Frieden sehr von Nutzen.

Ist es angesichts der sozialen Lage noch vertretbar, dass Politiker und Abgeordnete des Bundestages und der Landtage noch eine Beihilfe für die Krankenversicherung von ihrem Dienstherren erhalten? Mit ihrem Einkommen lässt sich doch auch ohne Beihilfe gut leben. Und letztlich: Muss es in Deutschland 93 gesetzliche Krankenkassen geben? Die verschlingen eine Unmenge an Mitteln, die den Beitragszahlern zugute kommen sollten. Die DDR hatte bei 16,2 Millionen Einwohnern eine gesetzliche Krankenkasse, ohne elektronische Technik wie heute, und schaffte ihre Arbeit.

Wilfried Schubert, Güstrow

»Der zentrale Hebel«

Zu jW vom 15.4.: »›Wer ihn hörte, musste ihm glauben‹«

Es ist bedauerlich, dass heute die Rätedemokratie bei den Linken keine Rolle mehr spielt. Dabei ist sie nach Marx, Engels und Rosa Luxemburg und anfangs auch bei Lenin der zentrale Hebel zur Überwindung des Kapitalismus. Wer sich nur auf Erinnerungen und Kapitalismuskritik stützt, aber ansonsten von der parlamentarischen Krankheit befallen ist, der bleibt im kapitalistischen Sumpf stecken und betreibt eine eindeutige reformistische Politik. Das Kapital freut sich, aber die Bevölkerungsmehrheit muss hilflos mit ansehen, wie das kapitalistische System ihre Lebensgrundlagen zerstört. »Alle Macht den Räten«, dies muss heute die Losung der jungen Welt und der Linkspartei sein. Dazu gehören der Aufbau rätedemokratischer Strukturen in allen Lebensbereichen und die Entwicklung eines fundierten und tragfähigen kommunistischen Räterepublikkonzeptes. Nur so können der Kommunismus aufgebaut und die schädlichen Wirkungen des Kapitalismus abgeschafft werden.

Alfred Müller, Hildesheim