Profiteuren Wohnraum entziehen

Der Tisch ist gedeckt. Kännchen Kaffee, Fläschchen mit Mineralwasser – mit Sprudel und ohne. Dazu ein bisschen Gebäck von der Bäckerei nebenan. Ein Kaffeekränzchen? Mitnichten. Die Berliner Mietergemeinschaft (BMG) hat geladen – zum Pressegespräch. In ihrem Veranstaltungs- und Beratungsraum in der Neuköllner Sonnenallee. Ein Ort mit stationärer Ausstellung. Rund ein Dutzend Bilderrahmen zieren die getäfelten Wände – gewissermaßen eine illustrierte Geschichte von Mieten- und Wohnungskämpfen aus dem Großbezirk Neukölln. Etwa zum Hausprojekt in der Friedelstraße 54, zu Verdrängung und hohen Mieten in der Donau- Ecke Fuldastraße oder zur Mobilisierung zu Kiezspaziergängen. Das passende Ambiente zum Thema.

Genauer: zur stadtpolitischen Konferenz der BMG unter dem Motto: »Wohnungskrise und kein Ende? Hintergründe, aktuelle Lage, Gegenentwürfe«. Am Sonnabend, 25. April, ab 13 Uhr im IG-Metall-Haus in Berlin-Kreuzberg. Der Talk mit Pressevertretern als Warm-up für die Konferenz.

Dafür steht ein gestandenes Duo Rede und Antwort – bereit für den inhaltlichen Schlagabtausch: Andreas Hüttner und Rainer Balcerowiak. Der Chefredakteur des BMG-Verbandsorgans Mieterecho (ME) sowie der Pressesprecher und ME-Redakteur.

Grundsätzlich: Die Mieten- und Wohnungsfrage sei »eine systemische Frage«, betont Balcerowiak gleich zu Beginn. Eine der sozialen Daseinsvorsorge – wie jene der Schul- und Ausbildung, der Gesundheitsversorgung, der Alterssicherung, der Mobilität und dergleichen. Balcerowiak: »Das ist unser Kernpunkt.«

Aber was bedeutet das wohnungs- und mietenpolitisch? Hüttner: »Wir brauchen eine kommunale Neubauoffensive in unmittelbarer öffentlicher Trägerschaft.« Folgerichtig unterstützt die BMG ein neues Volksbegehren zur Vergesellschaftung der Bestände großer privater Immobilienunternehmen, die konsequente Anwendung aller Instrumente zur Mietenbegrenzung – etwa mittels Mietendeckel. Und, ganz wichtig, Maßnahmen zur Überwindung der Obdach- und Wohnungslosigkeit durch Bereitstellung von regulärem Wohnraum – Doppelstichwort: Housing First. »Das hat absolute Priorität, Menschen brauchen einen Anker, ein Zuhause«, so Balcerowiak.

Das heißt im Umkehrschluss, Unterkünfte, wenn überhaupt, nur noch als temporäre Herbergen anzubieten und diese in jedem Falle zu rekommunalisieren – um Profiteuren der Verelendung einen Strich durch die Rechnung zu machen. Und nicht zuletzt braucht es eine bedarfsdeckende Versorgung mit angemessenem, bezahlbarem Wohnraum für alle Schichten der Bevölkerung.

Noch mal betont Hüttner: Wohnungsnot sei kein isoliertes Problem, sondern ein notwendiges Produkt des kapitalistischen Systems. Reformen wie billige Arbeiterwohnungen oder Genossenschaftsmodelle lösten das Problem nicht, »weil sie die Eigentumsverhältnisse unangetastet lassen«. Das habe Friedrich Engels bereits 1872 in seiner Schrift »Zur Wohnungsfrage« dargelegt.

Schön und gut – »aber dieser Verweis schafft keine neuen Buden«, so der Autor. Also, wer schafft unter welchen Bedingungen mehr Wohnungen? »Muss das Elend erst so groß werden, dass sich von Gentrifizierung Betroffene erheben, zum Sturz des Kapitalismus blasen?« fragt der Autor ketzerisch. Hüttner: Nein, mit verelendungstheoretischen Kurzschlüssen komme die mietenpolitische Bewegung nicht weiter. »Sicher nicht.« Es gehe zunächst darum, Mut zu machen. »Mieter sollen sich gegen ihre Vermieter wehren.« Unter allen Umständen, auch wenn es nur um eine Erhöhung von 20 Euro geht. Und klar, die nächste Ebene sind Versammlungen im Haus und in den Kiezen. So kann peu à peu die Mietenbewegung Teil einer breiten sozialen Bewegung werden. Beispiele dafür gibt es immer wieder, periodisch in Krisenzeiten.

Also: Auf die eigene Kraft setzen, nicht auf Parteien. Durch eigene Initiativen stark werden – und damit Organisationsmacht erlangen, um Lösungsansätze aufzuzeigen, Forderungen durchzusetzen. Das ist nicht neu, aber probat. Oder wie Hüttner sagt: »Flämmchen von Protest und Widerstand am Lodern halten« – das ist alternativlos.

Dazu passt der Besuch der stadtpolitischen BMG-Konferenz Ende ­April – kein Kaffeekränzchen. Ein Ort für Debatte und Aktion – Leitspruch: renditegetriebenen und profitorientierten Vermietern den Wohnraum entziehen.