Linke ohne Chancen

Rund 27 Millionen Stimmberechtigte in Peru hatten am Wochenende die Wahl zwischen Pest und Cholera. Sie entschieden sich offenbar für beides. Nach den am Montag morgen von der Wahlbehörde ONPE veröffentlichten Teilergebnissen kommt es am 7. Juni zur Stichwahl um das Präsidentenamt zwischen Keiko Fujimori, Tochter des wegen Massakers und Korruption verurteilten Exdiktators Alberto Fujimori, und Rafael López Aliaga. Er ist ein ultrakonservativer Unternehmer, der nach dem Vorbild des argentinischen Präsidenten Javier Milei den ohnehin schon löchrigen Sozialstaat endgültig zerlegen will. Bei den parallel abgehaltenen Kongresswahlen konnte das rechte Lager seine Mehrheit zudem ausbauen. Die peruanische Linke wirkt nach der neoliberalen Transformation des Andenstaates hingegen politisch marginalisiert.

Dabei offenbarte bereits der erste Wahlgang den desolaten Zustand der peruanischen Institutionen und eines politischen Systems, das seit Jahren von Instabilität geprägt ist. Zahlreiche Wahllokale öffneten die Türen mit stundenlanger Verspätung, mancherorts fehlten Wahlunterlagen vollständig. Das Nationale Wahlgericht (JNE) sah sich gezwungen, die Zeit für die Stimmabgabe in Teilen der Hauptstadt Lima sowie in Auslandswahlbezirken in den USA um einen Tag zu verlängern – ein Vorgang, der Misstrauen gegenüber dem Wahlprozess schürt. Die organisatorischen Pannen lösten Empörung aus und lieferten einigen Kandidaten Material für Betrugsvorwürfe. Das erinnert an Fujimoris Rede von – unbewiesener – Manipulation nach ihrer Niederlage gegen den Linken Pedro Castillo im Jahr 2021 und könnte den Boden für eine Nichtanerkennung der Stichwahl bereiten.

Die Ergebnisse des ersten Wahlgangs spiegeln die tiefe Zersplitterung der politischen Kräfte des Landes wider. Fujimori lag Montag morgen mit rund 17 Prozent der Stimmen vorne, dicht gefolgt von López Aliaga. Dass keiner der insgesamt 35 Kandidaten auch nur in die Nähe der erforderlichen absoluten Mehrheit kam, ist Ausdruck eines Systems, das von Misstrauen und politischem Frust geprägt ist. Eine linke Alternative spielte in der Auseinandersetzung um das Präsidentenamt keine Rolle. Inhaltlich drehte sich der gesamte Wahlkampf um Themen der extremen Rechten. Angesichts steigender Kriminalitätsraten, des Drogenhandels und zunehmender Gewalt forderten deren Kandidaten eine Politik der »harten Hand«. Megagefängnisse, die Wiedereinführung der Todesstrafe und der weitere Ausbau des repressiven Sicherheitsapparates sind ihre »Angebote« an eine verängstigte und von der politischen Kaste zutiefst enttäuschte Bevölkerung. Für viele Bürger reduzierte sich die Wahl damit faktisch auf eine Entscheidung innerhalb desselben konservativen und wirtschaftsnahen Spektrums.

Dass die soziale Verwüstung der peruanischen Gesellschaft – mehr als neun Millionen Menschen leben in Armut, die überwältigende Mehrheit der Beschäftigten schuftet im prekären informellen Sektor – die eigentliche Ursache für Kriminalität, Gewalt und Unsicherheit ist, wurde im Wahlkampf weitgehend ausgeblendet. Der Kandidat der linken Koalition Juntos por el Perú, Roberto Sánchez, holte nach derzeitigem Stand zwar vor allem in ländlichen Gebieten deutlich auf, doch ein progressiver Gegenentwurf zum neoliberalen System scheint dennoch chancenlos. Die eigentliche Machtfrage entscheidet sich ohnehin nicht im Präsidentenpalast. Die rechte Mehrheit im Kongress verfügt mit der dehnbaren Klausel von der »dauerhaften moralischen Unfähigkeit« über ein bereits mehrfach eingesetztes Instrument, um jeden Präsidenten, der den Interessen der dominierenden Elite zuwiderhandelt, aus dem Amt zu putschen.