Linke Alternative nicht in Sicht

Zur Abstimmung stehen ein neuer Präsident und das Zweikammerparlament: Am Sonntag wird in Peru gewählt. Wieder einmal. Doch von demokratischen Alternativen kann in dem über 34 Millionen Einwohner zählenden Andenstaat keine Rede sein. Statt dessen geht es nur darum, ob das Land noch tiefer in mafiösen Strukturen versinkt. Acht Präsidenten in weniger als einem Jahrzehnt, ein Kongress, in dem gegen die Hälfte der derzeit 130 Abgeordneten wegen Korruption ermittelt wird, und eine Bevölkerung, die zunehmend verarmt und – trotz Wahlpflicht – kaum Interesse an der Abstimmung zeigt, von der sie sich keine Veränderung erwartet. Es sind Wahlen in einem Land, dessen politisches System erodiert ist.

Bürgerlichen Medien zufolge steht Peru vor einer Richtungsentscheidung – doch die Richtung ist vorbestimmt: Es geht ausschließlich nach rechts. Umfragen sehen unter den 35 Kandidaten für das höchste Staatsamt Keiko Fujimori vorn, die Tochter des früheren Diktators Alberto Fujimori. Rund 13 Prozent der Stimmen könnte die ultrarechte Kandidatin von »Fuerza Popular« erreichen. Ihre aussichtsreichsten Konkurrenten für die bereits als sicher geltende Stichwahl am 7. Juni stammen ebenfalls aus dem Lager der extremen Rechten: Rafael López Aliaga, der nach Milei-Modell den Staat mit der Motorsäge zusammenstutzen will, und der Komiker und Bukele-Fan Carlos Álvarez. Eine auch nur ansatzweise linke Alternative ist nicht in Sicht. Roberto Sánchez von »Juntos por el Perú«, der sich für die Begnadigung des letzten demokratisch gewählten, aber von rechten Putschisten gestürzten Präsidenten Pedro Castillo einsetzt, kommt nicht über fünf Prozent hinaus.

Während sich der öffentliche Fokus vorrangig auf die Präsidentschaftswahl richtet, entscheidet sich die Zukunft des Landes vor allem im Parlament. Mit der von einer Mehrheit der Bevölkerung abgelehnten Rückkehr zum Zweikammersystem im Jahr 2024 wurde dessen Macht weiter gefestigt. Seine zentrale Waffe ist die Amtsenthebung wegen »dauerhafter moralischer Unfähigkeit«. Dieser juristisch dehnbare Begriff ermöglicht es, Präsidenten ohne Nachweis eines Vergehens aus dem Amt zu drängen. Von diesem Instrument wurde in den vergangenen Jahren immer wieder Gebrauch gemacht. Staatschefs wurden gestürzt, eingeschüchtert oder zum Rücktritt gezwungen, sobald sie den dominierenden politischen Eliten und wirtschaftlichen Kräften in die Quere kamen.

Die aktuelle Wahl ist Ausdruck einer strukturellen Instabilität. Keiner der 35 Kandidaten erreicht in Umfragen auch nur annähernd mehr als 13 Prozent Zustimmung. Auch der Sieger einer Stichwahl wird nicht über eine stabile politische Basis verfügen. Ohne eigene Parlamentsmehrheit bleibt jeder Präsident erpressbar. Gleichzeitig deutet vieles darauf hin, dass ultrarechte Kräfte ihre Position weiter ausbauen. In den Umfragen führen Kandidaten, die eine harte Sicherheitspolitik, den Abbau sozialer Programme und noch stärkere Orientierung an unternehmerischen Interessen fordern.

Hinter der politischen Krise steht eine soziale Realität, die im Wahlkampf weitgehend ausgeblendet wird. Millionen Beschäftigte arbeiten unter prekären Bedingungen und verdienen weniger als den gesetzlichen Mindestlohn. Für viele bedeutet Erwerbstätigkeit ein Leben am Rand der Armut. Ein erheblicher Teil der Beschäftigung findet im informellen Sektor statt und mehr als neun Millionen Menschen gelten als arm. Gleichzeitig hat der Kongress Gesetze verabschiedet, die wirtschaftliche Interessen begünstigen und die staatlichen Kontrollmechanismen schwächen. Entscheidungen zur Regulierung des Bergbaus, zum Schutz des Amazonas oder zur Organisation des Bildungswesens wurden zugunsten privater Profite zurückgenommen oder verändert.

Nach der Wahl am Sonntag wird sich daran nichts ändern. Egal wer künftig im Präsidentenpalast sitzt: Das Land bleibt in den Händen eines korrupten Kongresses und einer Verfassung, die den Machterhalt der Rechten sichert. Die Krise wird die Wahl überdauern. Denn Peru braucht keinen neuen Präsidenten, sondern einen Systemwechsel.