Avantgarde des Tages: Jobcenter

Sozialstaat bedeutet nicht sozialer Staat. Wenn mehr bekommt, wer mehr leistet, ein Grundbetrag jedoch feststünde, der jedem zusteht, gleich, was er leistet, ginge von letzterem zu reden. Mit dem Sozialhilfereformgesetz von 1996, der Agenda 2010 um 2003 und der kommenden Bürgergeldreform wurde der Spielraum für Sanktionen stets bloß vergrößert. Die leitende Idee dieser Kaskade war nie die Zumutbarkeit des Mindestsatzes, sondern ein paternalistischer Erziehungsgedanke. Bürgergeldbezieher müssen bestraft werden, als wäre nicht das Leben, das sie führen, bereits Strafe genug. Sie bleiben von praktisch allen Teilen des Lebens, die Spaß machen, ausgeschlossen.

Die Maschinerie indessen rattert weiter. Erbschafts- oder Vermögenssteuer werden mit dem Standortargument hinweggewischt, der Frust des Mittelstandes nach unten umgelenkt. »Leistung muss sich wieder lohnen« bedeutet nicht, dass Leistung sich wieder lohnen muss, sondern dass jemand, der sich den Arsch aufreißt und am Ende des Monats dennoch kaum was zurücklegen kann, weniger unzufrieden sein wird, wenn es den Bürgergeldbeziehern noch schlechter geht.

Von der Preisentwicklung abgekoppelte Sätze, Subsidiarität statt Solidarität, Verschärfung der Sanktionspraxis. Irgendwie muss ja kompensiert werden, dass man der akkumulierenden Klasse nicht zu Leibe rücken kann und will. Hinzu kommt dann noch vorauseilende Praxis. Im Juli wird die Bürgergeldreform in Kraft treten, die den Spielraum für Sanktionen ein weiteres Mal ausbaut. Im März hatte Merz ins Horn blasen lassen, die Ämter hatten die Signale schon vorher gehört. Für das Jahr 2025 meldeten die Jobcenter bei den Leistungskürzungen einen Anstieg um 25 Prozent im Vergleich zu 2024. Eine formidable Praxis, die bloß noch ein Motto braucht. Wie wärs mit »Arno Dübel muss sterben, damit wir leben können«?