Iranischer Parlamentssprecher beklagt Missachtung von Verpflichtungen im Rahmen des Waffenstillstands durch USA

Am Mittwoch verbreitete die Nachrichtenagentur Tasnim eine Erklärung des iranischen Parlamentssprechers Mohammad Bagher Ghalibaf, der die Verletzung von drei Schlüsselklauseln des Zehnpunktevorschlags (vereinbarter Rahmen) vor Beginn der Verhandlungen mit den USA beanstandet:

Das tiefe historische Misstrauen, das wir gegenüber den Vereinigten Staaten hegen, rührt von deren wiederholten Verstößen gegen jegliche Verpflichtungen her – ein Muster, das sich bedauerlicherweise erneut wiederholt hat. Wie der Präsident der Vereinigten Staaten in seiner Erklärung deutlich gemacht hat, ist der Zehnpunktevorschlag der Islamischen Republik Iran eine »tragfähige Verhandlungsgrundlage« und der Hauptrahmen für diese Gespräche. Bislang wurden jedoch drei Klauseln dieses Vorschlags verletzt:

1. Die Nichteinhaltung der ersten Klausel des Zehnpunktevorschlags bezüglich des Waffenstillstands im Libanon, einer Verpflichtung, auf die sich Premierminister Shehbaz Sharif ebenfalls ausdrücklich bezogen und die er als »einen sofortigen Waffenstillstand überall, einschließlich des Libanon und anderer Regionen, mit sofortiger Wirkung« erklärt hat;

2. Das Eindringen einer Drohne in den iranischen Luftraum, die in der Stadt Lar in der Provinz Fars zerstört wurde, stellt einen klaren Verstoß gegen die Klausel dar, die jede weitere Verletzung des iranischen Luftraums verbietet;

3. Die Verweigerung des iranischen Rechts auf Urananreicherung, das in Klausel sechs des Rahmenabkommens verankert war. Die »verhandlungsfähige Grundlage« wurde nun offenkundig und eindeutig verletzt, noch bevor die Verhandlungen überhaupt begonnen hatten. Unter diesen Umständen sind ein bilateraler Waffenstillstand oder Verhandlungen unangebracht.

Das kubanische Außenministerium wies am Mittwoch Vorwürfe der US-Regierung zurück, wonach Kuba in Betrugsfälle mit dem US-Gesundheitsprogramm in Florida verwickelt sei:

Jüngste Äußerungen von Vertretern der US-Regierung spekulieren ohne jegliche Beweise darüber, dass die kubanische Regierung in Betrugsfälle im Zusammenhang mit dem US-Medicare-Gesundheitsprogramm in Südflorida verwickelt sein könnte. Es handelt sich um eine weitere Verleumdung, die von antikubanischen Kreisen in diesem Land verbreitet wird.

Kuba lehnt diese und andere grenzüberschreitende Straftaten entschieden ab. (…) Kuba hat Personen strafrechtlich verfolgt, die auf kubanischem Staatsgebiet ansässig sind und in Betrugsfälle im Zusammenhang mit dem US-amerikanischen Medicare-Programm verwickelt waren. Ebenso haben die kubanischen Behörden im Rahmen bilateraler Mechanismen Informationen über Personen, die mit Finanzdelikten in Verbindung stehen, an die Vereinigten Staaten weitergegeben und von diesen angefordert sowie um Unterstützung bei der Rückführung von in den Vereinigten Staaten ansässigen kubanischen Staatsbürgern gebeten, die gegen kubanische Gesetze verstoßen haben und wegen solcher Verstöße angeklagt sind. Die US-Regierungsbeamten, die sich zu dieser Verleumdung äußern, verzerren bewusst die Wahrheit.

Die kubanische Regierung bekräftigt ihre Bereitschaft, grenzüberschreitende Straftaten, die ihren Ursprung in den USA haben, durch einen zeitnahen Informationsaustausch gemeinsam zu bekämpfen.