Wie haben Sie den Wahlkampf vor Ort gestaltet?

Bei den hessischen Kommunalwahlen hat Die Linke Witzenhausen mit 14,03 Prozent vermutlich das beste Ergebnis Ihrer Partei im ländlichen Raum Hessens errungen. Das hat auch mit der prekären Lage der Kommune zu tun. Wie sieht die aus?

Silvia Hable: Witzenhausen steckt wie viele ländliche Kommunen in einer strukturellen Haushaltskrise. Die Wirtschaftspolitik der seit Jahrzehnten von einer konservativen SPD geführten Regierungen war vor allem auf eine Papierfabrik und eine Müllverbrennungsanlage ausgelegt sowie auf die Ansiedelung neuer Discounter, was die Innenstadt hat veröden lassen. Erstere haben nun trotz Gewinnen an der Börse weniger Gewerbesteuer denn je gezahlt, die anderen schöpfen hier nur Gewinne ab.

Dies hat verbunden mit den Kürzungen für Kommunen durch die großen Koalitionen in Hessen und im Bund im Oktober in Witzenhausen zu einer Haushaltssperre und einem strengen Haushaltskonsolidierungsplan geführt. Eine Kita wurde schon geschlossen, ein Hort soll folgen. An anderen Stellen bleiben dringend nötige Investitionen aus. Gleichzeitig wurden die Grund- und Hundesteuer sowie Gebühren drastisch erhöht. Das erzeugt eine doppelte Belastung in unserer strukturschwachen Gegend. Wir haben sowohl im Parlament als auch im Wahlkampf konsequent die Zusammenhänge benannt.

Ein weiterer Grund für Ihren Erfolg ist der Plan von SPD und CDU, eine Lkw-Trasse zu bauen. Wie sehen die Pläne aus?

Christian Platner: Die historische Werrabrücke ist schmal, gefährlich für Fuß- und Radverkehr und nur für zwölf Tonnen ausgelegt. Statt eine stadtverträgliche Lösung zu entwickeln, legen »Hessen mobil« und die große Koalition den Neubau auf 40-Tonnen-Lkw-Verkehr aus. Daraus entsteht die Planung einer Schwerlasttrasse durch die Werraaue und Innenstadt bis zur Papierfabrik und Müllverbrennungsanlage. Diese Trasse bedeutet schwerwiegende Eingriffe in Natur und Stadt, mehr Lärm, schlechtere Luft und größere Gefahren. Verkehrspolitik wird hier einseitig aus Sicht des Lkw-Güterverkehrs gedacht. Wir setzen dagegen: sichere Wege und eine eigene Brücke für Fuß- und Radverkehr, Erhalt der Auenlandschaft, Entlastung der Innenstadt sowie die Reaktivierung der Bahn.

Die große Zustimmung zur Linkspartei in Witzenhausen hat auch damit zu tun, dass Rechte aktiver geworden sind. Was ist da vorgefallen?

S. H.: In Witzenhausen kommt es seit etwa zwei Jahren zu vermehrten rechten Stickern und Schmierereien, auch ein großes Wandmural wurde entsprechend verunstaltet sowie die Scheibe eines antifaschistischen Kiosks vor kurzem eingeworfen. Gleichzeitig ist die AfD in den größeren Kommunen im Kreis zwar nicht angetreten, hat aber bei der Kreistagswahl ihr Ergebnis im Vergleich zu 2021 verdreifachen können, auch in Witzenhausen. Es gibt hier gleichzeitig wachsendes Engagement und Organisierung gegen rechts und gegen die Folgen des Sozialabbaus.

Was waren die wichtigsten Punkte in Ihrem Wahlprogramm, und wie haben Sie Ihren Wahlkampf gestaltet?

C. P.: Wir waren anschlussfähig im Auftreten, aber radikal in unseren Inhalten. Wir haben an den Haustüren, auf dem Marktplatz und auf Infoveranstaltungen über ganz konkrete Fragen gesprochen und echtes Interesse gezeigt. Punkte im Wahlprogramm waren bezahlbare Lebenshaltungskosten, der Erhalt des Freibads, Orte für Begegnung, auch in den Ortsteilen. Wir waren präsent bei von Kürzungen betroffenen Einrichtungen und haben auch für Klimaschutz und Wärmewende Lösungen vorgelegt. Dies aber immer verbunden mit einer grundsätzlichen Kritik: Wir tragen die bisherige neoliberale Politik nicht mit, stehen für den demokratischen Sozialismus und eine Umverteilung, auch um die Probleme unserer Kommune zu lösen.

Mit Beratungsangeboten, Demonstrationen und einer bissigen Social-Media-Kampagne haben wir eine klare Positionierung zu konkreten Konflikten gezeigt. Denn in einer Kleinstadt haben persönliche Gespräche und die Verankerung der Kandidaten und Kandidatinnen in verschiedenen Milieus ein großes Gewicht.