Aus: Ausgabe vom 06.03.2017, Seite 4 / Inland

Spitzenkandidatin Wagenknecht

NRW-Linke wählte Liste zur Bundestagswahl. In den Düsseldorfer Landtag will die Partei mit sieben Prozent einziehen. Auch in Hessen Plätze vergeben

Von Jana Frielinghaus
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Scharfe Rhetorik gegen die Sozialdemokraten: NRW-Spitzenkandidatin Wagenknecht auf dem NRW-Landesparteitag am Samstag in Gütersloh

Mit scharfer Rhetorik gegen die SPD hat sich Die Linke in Nordrhein-Westfalen (NRW) wie auch in Hessen für die Bundestagswahl im September in Position gebracht. Am Wochenende wurden auf Parteitagen die Kandidaten für die entsprechenden Landeslisten bestimmt.

In NRW führt Sahra Wagenknecht, die bereits Vorsitzende der Linke-Bundestagsfraktion ist, die Liste an. Sie wurde am Samstag in Gütersloh mit 80 Prozent der Delegiertenstimmen – einem im Vergleich zu 2013 (94 Prozent) deutlich schlechteren Ergebnis zur Spitzenkandidatin gekürt. In ihrer Vorstellungsrede griff sie insbesondere SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz an: Der wolle mit seinem behaupteten Abrücken von der Agenda-Politik und seinen kosmetischen Vorschlägen zur Abmilderung von Hartz IV »die Wähler verarschen«. Wie vor Wahlen üblich entdeckten die Sozialdemokraten wieder einmal ihr soziales Gewissen. Wenn die SPD »ehrliche Absichten« habe, dann könne man die Mehrheit von Linkspartei, Grünen und SPD im Bundestag schon jetzt nutzen und bis zum Herbst eine »soziale Umgestaltung« vorantreiben. Wagenknecht stellte klar, dass Die Linke »die Antikriegspartei« bleibe. Eine Kooperation mit anderen Parteien werde nur möglich, wenn auch sie sich konsequent gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr und deutsche Rüstungsexporte aussprechen würden. Dies bekräftigte auch Dietmar Bartsch, der gemeinsam mit Wagenknecht die Bundestagsfraktion leitet.

Die Spitzenkandidatin versicherte auf eine kritische Frage hin, sie stehe »natürlich für das Grundrecht auf Asyl«. Gleichwohl sei die Flüchtlingsfrage mit der sozialen Frage verbunden. Der Druck auf die Löhne steige, wofür aber nicht die Flüchtlinge, sondern die Politik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verantwortlich sei.

Auf die aussichtsreichen Plätze zwei bis zehn der NRW-Liste wurden der Rentenexperte Matthias W. Birkwald mit 93 Prozent, Sevim Dagdelen (81), Andrej Hunko (91,3), Ulla Jelpke (65,7), Niema Movassat (55,3), Kathrin Vogler (84,7), Hubertus Zdebel, Sylvia Gabelmann und Alexander Neu gewählt. Bis auf Gabelmann sind alle bereits Mitglieder des Bundestages. Die u. a. frauen-, friedens- und umweltpolitisch engagierte Gabelmann ist derzeit wissenschaftliche Mitarbeiterin im Büro von Neu.

Unterdessen gab die NRW-Linke auf der Delegiertenversammlung erstmals auch ein Ziel für die Landtagswahl im Mai aus. Spitzenkandidatin Özlem Demirel kündigte am Sonntag an, die Partei, die derzeit nicht im Düsseldorfer Parlament vertreten ist, werde dort »mit einer starken Frak­tion wieder einziehen«. »Sieben Prozent und mehr schaffen wir«, zeigte sich Demirel optimistisch. Christian Leye, Landessprecher der NRW-Linken und auf Platz zwei der Liste für die Landtagswahl, hatte bereits am Samstag die Regierung von SPD und Grünen unter Führung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft scharf angegriffen. Deren Bilanz seien »drei Millionen Menschen, die in NRW nicht über die Runden kommen«. Das Ruhrgebiet sei »zu einem Ballungszentrum der Armut« geworden. Es sei »die SPD, die offensichtlich nicht regierungsfähig ist, wenn es um soziale Gerechtigkeit geht«, so Leye.

Die hessische Linke wählte unterdessen am Samstag in Kaufungen Sabine Leidig, Achim Kessler und Christine Buchholz auf die Spitzenplätze ihrer Landesliste zur Bundestagswahl.

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