Genug Schonzeit: Sozial‑ und Umweltverbände verlangen eine Steuerpolitik, die endlich dort ansetzt, wo das Geld liegt. Sie wenden sich zudem entschieden gegen jede Debatte über eine höhere Mehrwertsteuer. Eine solche Maßnahme würde Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen treffen, während große Vermögen unangetastet blieben. Eine verschärfte »fiskalpolitische Schieflage« wäre das – und die müsse verhindert werden.

Der gemeinsame Appell vom Gründonnerstag, den unter anderem Greenpeace, Oxfam, ATTAC, der Sozialverband Deutschland und der Sozialverband VdK unterzeichnet haben, richtet sich gegen die Routine der »schwarz-roten« Bundesregierung, Belastungen reflexhaft nach unten durchzureichen. Die Organisationen betonen, dass der Staat enorme Investitionen stemmen muss – denn: Wohnraum fehlt, Jobs fallen weg, Kliniken sterben, Schulen verfallen, Brücken bröckeln. Die Folge: Selbst im Sozialstaat BRD verelenden Menschen, verarmen weiter. All das erfordert Geld – aber nicht von denen, die ohnehin jeden Monat rechnen müssen, sondern von jenen, die seit Jahren von steuerpolitischen Schonräumen profitieren.

Die Verbände erinnern daran, dass die Aussetzung der Vermögensteuer und weitere »Reformen« dazu geführt haben, dass Multimillionäre und Milliardäre oft nur halb so hohe Steuer- und Abgabensätze zahlen wie die »breite Mitte der Gesellschaft«. Menschen, die ihr Einkommen aus Arbeit beziehen, tragen die Hauptlast, während große Vermögen durch Erbschaftsprivilegien und steuerliche Ausnahmen weiter anwachsen. Kurz: Die Verbände sprechen von einer systematischen Entlastung der Reichsten.

Gewerkschaften unterstützen diese Kritik seit Jahren. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt vor einer chronischen Unterfinanzierung des Gemeinwesens und fordert eine Wiederbelebung der Vermögensteuer. Eine höhere Mehrwertsteuer lehnt der Dachverband strikt ab, weil sie die Reallöhne weiter drückt und die soziale Spaltung vertieft. Auch Verdi fordert eine Steuerpolitik, die nicht länger die Kassiererin belastet, während der Konzernchef unberührt bleibt. Die Gewerkschaft dringt auf eine »ehrliche Debatte über Reichtum«, die die Koalitionäre von Union und SPD zu lange gescheut haben.

Wirtschaftsforschungsinstitute liefern zusätzliche Argumente. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) weist darauf hin, dass Deutschland im internationalen Vergleich eine der niedrigsten Vermögensbesteuerungen hat, obwohl die Vermögenskonzentration besonders hoch ist. Eine Vermögensteuer könne erhebliche Einnahmen bringen, ohne Investitionen zu gefährden, wenn sie klug ausgestaltet wird. Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung betont, dass eine Mehrwertsteuererhöhung zu den unsozialsten Maßnahmen überhaupt gehört und die Binnenkonjunktur schwächen würde. Selbst kapitalnahe Stimmen wie das Ifo-Institut räumen ein, dass die Ungleichheit in Deutschland problematisch ist und eine gerechtere Steuerstruktur notwendig bleibt, auch wenn sie vor möglichen »Standortnachteilen« warnen.

Die Verbände verweisen zudem auf die ökologische Dimension der Ungleichheit. Personen mit sehr großen Vermögen verursachen durch ihren Lebensstil und ihre Investitionen überproportionale Klima- und Umweltschäden. Die Folgekosten trägt jedoch die Allgemeinheit. Mit den ab 2028 geplanten Unternehmenssteuersenkungen werde sich diese Schieflage weiter verschärfen, warnen die Organisationen.

Eine Warnung, die offenbar beim Wahlvolk ankommt – mehrheitlich jedenfalls. Die Meinungsforscher von Ipsos veröffentlichten am Donnerstag eine repräsentative Umfrage, wonach eine Mehrheit von 55 Prozent der Befragten spürbare Entlastungen für niedrige und mittlere Einkommen will. Hohe Einkommensbezieher und Vermögende sollen mehr zahlen. Die Botschaft ist klar: Wer viel hat, soll nicht länger zuschauen, wie andere die Last tragen.

Nur: Bislang sieht die Realität anders aus. Reichtum wird steuerpolitisch geschützt, Risiken werden sozialisiert – oder: Die einen werden geschont, die anderen geschröpft.