20 Millionen gegen Merz

Deutschland fehlt es an Geld für bessere Renten, Gesundheit und Pflege? Ein breites Bündnis aus 14 »zivilgesellschaftlichen« Organisationen gibt Kontra und zeigt gemeinsam Flagge für einen »starken und zukunftssicheren Sozialstaat«. Am Dienstag fiel der Startschuss in Berlin, wo Vertreter des Caritasverbands, des Sozialverbands VdK, des Sozialverbands Deutschland (SoVD), der Gewerkschaft Verdi und des Bundes für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) die Initiative in der Bundespressekonferenz vorstellten. VdK-Präsidentin Verena Bentele gab den Ton vor: »Der von uns allen gemeinsam getragene, genutzte und finanzierte Sozialstaat ist ein Gewinner- und kein Auslaufmodell.«

Der Vorstoß ist die Reaktion auf immer neue Angriffe von seiten der Politik und der Kapitallobbyisten gegen die sozialen Sicherungssysteme, angeführt von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der seit Monaten gegen »Arbeitsverweigerer«, »Lifestyle-Teilzeit« und vermeintlich ausufernde Kosten beim Bürgergeld agitiert. Gefühlt werde jedes Wochenende eine neue Sau durchs Dorf getrieben, mit dem Ziel, Leistungen abzuschaffen oder Risiken von der Gemeinschaft auf den Einzelnen zu verlagern, bemerkte Bentele. »Doch zu wissen, dass Lebensrisiken durch die Gemeinschaft abgesichert sind, gibt den Menschen im Land Sicherheit und Vertrauen.« Die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier sekundierte: »Die eigentliche Ungerechtigkeit ist doch, dass große Vermögen immer weiter wachsen, während viele Menschen jeden Euro zweimal umdrehen müssen.« Deshalb müssten erstere »stärker zum Gemeinwohl beitragen.«

Weitere Beteiligte am Bündnis sind unter anderem der Arbeiter-Samariter-Bund, die Arbeiterwohlfahrt, der Deutsche Mieterbund (DMB), der Paritätische Gesamtverband, die IG Metall und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). Zusammen repräsentieren die Mitstreiter über 20 Millionen Mitglieder, Beschäftigte, ehrenamtlich Aktive und Ratsuchende, also rund ein Viertel der Bevölkerung. »Der Sozialstaat ist die beste Idee, die wir je hatten«, äußerte sich DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel in einem Pressestatement. Er sei »essentiell für sozialen Frieden, wirtschaftliche Teilhabe und demokratische Stabilität«. Das Gros der Menschen im Land sieht das genauso, wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov im Auftrag der Initiatoren belegt. 79 Prozent stimmten demnach der Aussage zu, dass ein leistungsfähiger Sozialstaat den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt, 73 Prozent sprachen sich dafür aus, Reiche und Wohlhabende steuerlich stärker zu belasten. 95 Prozent plädierten für eine menschenwürdige stationäre und ambulante Versorgung, die niemanden finanziell überfordert. Ferner wären 55 Prozent der Befragten bereit, für eine auskömmliche Alterssicherung höhere Beiträge zu zahlen. 77 Prozent wünschen sich eine strikte Gleichbehandlung von gesetzlich und privat Versicherten.

Man stelle sich all denen entgegen, die den Sozialstaat aushungern wollen und so die extremistischen Ränder der Gesellschaft stärken, bekräftigte VdK-Chefin Bentele. Die ständigen Attacken durch Politiker und Unternehmerverbände hätten auch mit der schlechten Wirtschaftslage zu tun, befand IG-Metall-Sozialvorstand Hans-Jürgen Urban in einer Medienmitteilung. »Vor allem aber damit, dass Arbeitgeber sich aus der Verantwortung stehlen wollen. Sie wittern eine gute Gelegenheit, um Kosten zu senken und Schutzregeln für Arbeitnehmer loszuwerden.« Dagegen sage das Bündnis: »Ja zur Reform des Sozialstaats, aber Umbau darf nicht Abbau, sondern muss Ausbau heißen.« Konkret setzt sich die Initiative für Verbesserungen auf fünf Handlungsfeldern ein. Dazu zählen ein gerechteres Steuersystem, eine leistungsfähige öffentliche Daseinsvorsorge, »von Bildung, über Gesundheit bis Wohnraum«, die Stärkung der Tarifbindung, faire Mindestlöhne und Arbeitsbedingungen, die Bekämpfung von Armut und eine sozial gerecht gestaltete ökologische Transformation.

Was bei alledem fehlt? Zur forcierten Militarisierung der Gesellschaft verloren die Protagonisten kein Wort. Ausufernder Sozialkahlschlag und »Sondervermögen« für Hochrüstung – für die sogenannte Zivilgesellschaft der 20 Millionen gehört das dann wohl offenbar nicht zusammen.