Osterei vom Staat

In Polen gelten vom morgigen Dienstag an von Amts wegen gesenkte Benzinpreise. Das ist die Folge eines Pakets von Steuersenkungen, das die Regierung von Premierminister Donald Tusk am Donnerstag überraschend beschlossen und am Freitag durch beide Parlamentskammern gejagt hatte. Auch Staatspräsident Karol Nawrocki blockierte diesmal nicht und unterzeichnete die Gesetze noch in der Nacht zum Sonnabend.

Das Preisbremsenpaket umfasst mehrere Elemente: So wird die Mehrwertsteuer für Treibstoffe von den bisherigen 23 Prozent auf den ermäßigten Satz von acht Prozent gesenkt und ebenso die Mineralölsteuer auf den Mindestsatz, den die EU erlaubt. Die Regierung erwartet, dass die Preise an den Tanksäulen um umgerechnet etwa 30 Cent pro Liter sinken sollten – auf umgerechnet 1,50 Euro bei Benzin und 1,80 bei Diesel. Um zu verhindern, dass sich Mineralölkonzerne und Tankstellenbetreiber die unverhoffte Kostensenkung in die eigene Tasche stecken, anstatt sie an die Kunden weiterzugeben, wird überdies ein amtlicher Höchstpreis für Benzin und Diesel eingeführt. Wer ihn überschreitet, dem drohen hohe Geldbußen. Der Regierung kommt dabei zugute, dass der Großhandel mit Treibstoffen vom staatlichen Orlen-Konzern dominiert wird, was eine gewisse steuernde Wirkung entfalten könnte.

Die Maßnahmen führen nach Berechnungen von Finanzminister Andrzej Domański zu Einnahmeausfällen beim Staat in Höhe von umgerechnet etwa 400 Millionen Euro im Monat. Das Paket ist deshalb befristet bis zum 30. Juni. Allerdings dürfte derselbe politische Mechanismus, der die polnische Regierung jetzt zu einem Mittel hat greifen lassen, das Tusk noch vor wenigen Tagen öffentlich als »Maßnahme für den äußersten Notfall« abgelehnt hatte, die Regierung auch hindern, ausgerechnet vor der Ferienzeit einen Preissprung nach oben auszulösen. Schließlich rücken die nächsten Wahlen immer näher.

Die Debatte um die seit Beginn des Iran-Kriegs um etwa ein Drittel in die Höhe geschossenen Benzinpreise ist von Anfang an in hohem Maße politisiert. Die rechten Oppositionsparteien werfen der Regierung Saumseligkeit vor. Sie hätte die Preissenkung schon längst anordnen sollen. Staatspräsident Karol Nawrocki, der sonst jede Gelegenheit nutzt, Vorhaben der Regierung durch maximale Ausnutzung aller Bedenkzeiten zu verzögern, wenn er sie nicht gleich durch sein Veto stoppt, hat der Regierung diesmal die Show, sich als Wohltäter der Autofahrer darzustellen, durch seine blitzartige Unterschrift unter das Paket verdorben. Das Argument, die Blockadepolitik Nawrockis koste die autofahrenden Polen viel Geld, lässt sich nun so nicht mehr halten.

Inzwischen warnen Experten für den Treibstoffmarkt schon davor, die Auswirkungen der Preisbremse zu überschätzen: Erstens gehe auch dieses Paket noch davon aus, dass die Meerenge von Hormus bis etwa Ende April wieder passierbar sein werde. Sei dies nicht der Fall, werde sich die weltweite Ölknappheit in rapide steigenden Preisen niederschlagen, die von keiner Steuersenkung mehr zu kompensieren sein würden. Zweitens haben, allen Sanktionen zum Trotz, ausgerechnet die russische – und die iranische – »Schattenflotte« dazu beigetragen, den Preisanstieg zu dämpfen. Das ist aber ein Einmaleffekt, der sich nur um den Preis einer völligen Abkehr des kollektiven Westens von seiner Sanktionspolitik verlängern ließe. Das wiederum ist höchst unwahrscheinlich. Vor allem aber weisen Ökonomen darauf hin, dass die auch unter Berücksichtigung der Preisbremse gestiegenen Treibstoffkosten sich schon bald an den Supermarktkassen niederschlagen werden. Schließlich sind die Kosten für die Anlieferung von Joghurt und Waschpulver in die Geschäfte Teil der Einkaufskosten, die die Händler auf ihre Kunden umlegen. Sie stellen einen quer über die ganze Volkswirtschaft wirkenden Preisschub dar, dem niemand entkommen kann.

Vor ganz anderen Folgen warnen unterdessen in Polen die Besitzer kleiner Tankstellen. Da der amtliche Höchstpreis von Tag zu Tag schwanken kann, je nachdem wie sich die Preise im Großhandel bewegen, seien die Kleinbetriebe, die nicht jeden Tag beliefert werden, die Gekniffenen: Wenn sie am Montag Benzin zu einem Preis einkauften, der am Mittwoch schon über dem amtlichen Höchstpreis liegt, müssten sie mit Verlust verkaufen – oder ihre Tankstellen gleich ganz schließen.