Riester 2.0 kommt

Die sogenannte Riester-Rente ist mausetot – gut so! Sie war teuer für die Steuerzahler, brachte den Versicherten keinen Gewinn, schaufelte aber den Versicherern viel Geld in die Kassen. Statt die Lehren aus einem von Anfang an falschen Ansatz zur teilweisen Privatisierung der Altersvorsorge zu ziehen, fällt der aktuellen Bundesregierung nichts Besseres als eine Art »Riester 2.0«-Paket ein, das auf mehr Risiken für die Versicherten setzt. Bei dem nach dem früheren Bundesarbeitsminister Walter Riester benannten Konzept waren zumindest die eingezahlten Versichertenbeiträge zu hundert Prozent sicher. Mehr enthielt die Garantie allerdings nicht.

Bei der am Freitag vom Bundestag mehrheitlich verabschiedeten neuen privaten Altersvorsorgeversicherung ist bei einigen Versicherungsvarianten nicht einmal mehr die Rückzahlung der eingezahlten Beiträge sicher. Statt dessen verweisen Bundesfinanzminister Lars Klingbeil von der SPD und christ- wie sozialdemokratische Abgeordnete auf mögliche Renditen am Kapitalmarkt, da sich Teile der Altersvorsorge dem Aktienmarkt öffnen sollen. Um den börsenskeptischen Bundesbürgern diese Anlageform etwas schmackhafter zu machen, lockt der Staat mit Zuschüssen, vor allem für jene, die kleinere Beträge in die private Altersvorsorge einzahlen – 50 Cent für jeden eingezahlten Euro bis 360 Euro jährlich und 25 Cent für jeden eingezahlten Euro zwischen 360 und 1.800 Euro Jahresbeitrag. Eltern sollen noch stärker begünstigt werden, außerdem auch Selb-ständige. Das alles wird teuer für die Steuerzahler: Die Einbeziehung von Selbständigen in die Förderung wird etwa 370 Millionen Euro extra kosten, die Erhöhung der Fördersätze gegenüber Riester noch einmal 15 Millionen Euro. Starten soll das Ganze ab dem 1. Januar 2027. Und das ist noch nicht alles: Möglichst bald will Klingbeil die »Frühstartrente« auf den Weg bringen, die schon sechsjährige Kinder ans Aktiendepot für die Altersvorsorge heranführen soll, indem ihnen das Sparen mit monatlich zehn Euro vom Staat fürs Depot »versüßt« wird.

Immerhin denkt die Regierungskoalition über ein kostengünstigeres Standarddepot nach, das ein öffentlicher Träger anbieten könnte. Die Versicherungswirtschaft hält von dieser Idee erwartungsgemäß gar nichts – schließlich möchte sie weiter den Rahm einer verpflichtend privaten Rentenversicherung abschöpfen. Ob der vom Bundesverband der Verbraucherzentralen eingebrachte Vorschlag des Standarddepots bei einem öffentlichen Träger angesichts der gut geölten Lobbymaschine der Versicherer eine Chance hat, scheint aber fraglich. Im Bundestag war es vor allem der Fraktion Die Linke vorbehalten, die neuen Ansätze deutlich zu kritisieren. Statt auf Privatvorsorge zu setzen, müsste viel mehr die gesetzliche Rente gestärkt werden. So ist es.